Re: Strafverfügung mit falschen Angaben

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben

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Strafverfügung mit falschen Angaben (118 Beiträge, 2251 Mal gelesen)

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Hi zusammen,

ich habe vor kurzem eine Strafverfügung erhalten.
In dieser steht, dass ich 127km/h in einer 80er Zone gefahren bin. (S1 beim G3).

Ich bin zu schnell gefahren, was ich auch einsehe. Was jedoch sicher nicht stimmt, ist dass dort eine 80er Zone ist. Dort gibt es nur eine 100er Begrenzung.

Ich habe gegen die Strafverfügung eine Berufung eingelegt, mit der Begründung dass die Höhe der Geldstrafe unangemessen hoch ist, weil dort nun mal eine 100er Zone und keine 80er ist.

Nun habe ich die Stellungnahme vom Polizisten erhalten:
"
Am XXXXX um XXXX Uhr wurde XXXXX mit einer
Geschwindigkeit von 152 km/h gemessen. Abzüglich 3% Messtoleranz (5 km/h) ergibt die in
der Anzeige angezeigte Geschwindigkeit von 147 km/h. In diesem Streckenabschnitt ist
eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h verordnet.
"

So wie ich diese lese, gehe ich mal stark davon aus, dass er nicht mal die Anzeige gelesen hat, weil in der Anzeige 127 km/h und 80km/h Begrenzung steht.
Wie sollte ich am besten auf die Stellungnahme reagieren?

Danke

lg

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (el rubio am 24.06.2021, 10:32:52)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (Desolationrob am 24.06.2021, 11:51:04)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 24.06.2021, 13:36:38)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (Desolationrob am 25.06.2021, 11:53:40)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 09:21:06)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (Desolationrob am 25.06.2021, 11:52:47)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben

(AVS_reloaded am 24.06.2021, 13:32:55)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 24.06.2021, 13:37:15)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 24.06.2021, 13:40:51)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 24.06.2021, 14:44:27)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben

(AVS_reloaded am 24.06.2021, 14:51:47)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 26.06.2021, 08:27:45)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 11:19:12)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 15.07.2021, 09:27:05)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 15.07.2021, 09:44:38)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 15.07.2021, 10:02:11)

Re(11): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 15.07.2021, 10:23:45)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (TuxTux am 15.07.2021, 10:02:48)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 15.07.2021, 09:59:54)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben

(mko am 24.06.2021, 15:29:00)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben

(ChipsBier am 24.06.2021, 15:35:17)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (mko am 24.06.2021, 15:42:02)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (ChipsBier am 25.06.2021, 07:58:48)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 24.06.2021, 16:24:00)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 09:19:08)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 25.06.2021, 09:52:08)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 11:33:54)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 26.06.2021, 07:50:06)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 11:20:16)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (Rips am 01.07.2021, 10:13:25)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 01.07.2021, 16:39:46)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (TuxTux am 01.07.2021, 16:43:29)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 01.07.2021, 16:56:49)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (TuxTux am 01.07.2021, 21:24:16)

Re(11): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 19:49:27)

Re(12): Strafverfügung mit falschen Angaben (TuxTux am 02.07.2021, 22:00:32)

Re(13): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 22:34:04)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 19:50:30)

Woher weiß die Behörde, dass Du das KFZ gelenkt hat ?
Wurdest Du von der Polizei angehalten oder gab es vor der Strafverfügung eine Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG ?

Im Übrigen heißt das Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren gg eine Strafverfügung "Einspruch" (§ 49 Abs 1 VStG).
Die Berufung gibt es seit 2014 nur mehr im Gemeindeverfahren, und dort auch nur im sog.
eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
Mir ist absolut unverständlich, warum jemand eine "Berufung" gg eine Strafverfügung einbringt, wenn die Rechtsmittelbelehrung von Einspruch spricht.

Mit einem Einspruch wird die Strafverfügung - je nach Ausmaß der Anfechtung- vernichtet (§ 49 Abs 2 VStG).

Du hast aber nur die Strafhöhe bekämpft. Normalerweise wird dadurch der Spruch dem Grunde nach rechtskräfig, weil eben unbekämpft. Die Auslegung deiner "Berufung", dass dort eine 100 km/h-Beschränkung verordnet ist, wird man ausnahmsweise einen vollen Einspruch annehmen müssen, mit der Wirkung, dass die gesamte Strafverfügung vernichtet wurde. Aber ganz sicher ist das nicht. Wobei bei mir darüber immer mehr Zweifel aufkommen, womit eher Teilrechtskraft (betreffend in der Strafverfügung bestraften 127 km/h bei angenommenen erlaubten 80 km/h) anzunehmen ist. Es ginge daher im weiteren Verfahren nur mehr um die Strafhöhe.

Gibt es objektive Zweifel am Erklärungswert des Einspruches, hat die Behörde diesen abzuklären. (Nur) im Zweifel ist ein Einspruch gg den gesamten Spruch der Strafverfügung (Schuld & Strafhöhe/Strafe) anzunehmen (Raschauer/Wessely (Hrsg)2, VStG, § 49, RZ 7.

Die eingangs gestellte Frage (nach dem Behörden-Wissen, wer der Lenker war) wäre deswegen von erheblicher Relevanz gewesen, weil mit einer rechtswidrigen !!!! aber üblichen Strafverfügung - gegen den Zulassungsbesitzer als nur angenommenen Lenker - ohne Lenkererhebung bzw unbekannten Lenker keine Verfolgungshandlung vorliegt, weil dies letztlich zu einer Beweislastumkehr (zu Lasten des Strafverfügungs-Adressaten) führt.
Das ist ganz, ganz wichtig:
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_TI_20150807_LVwG_2015_37_1386_3_00

Im konkreten Fall hast Du aber in deiner "Berufung" quasi gestanden, der Lenker zu sein.
Damit hast deinen Haupttrump verspielt.

Der weitere Verfahrensablauf:
Die Behörde erläßt ein sog. Straferkenntnis. Dagegen hast Du das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NÖ. Du kannst auch eine mündliche Verhandlung beantragen.

In der Beschwerde kannst natürlich immer noch behaupten, nicht der Lenker gewesen zu sein, und die Behörde absichtlich in die Irre geführt hast, um über die Verfolgungsverjährung von 1 Jahr, ab Tatzeitpunkt, zu kommen.

Falls die Behörde im Straferkenntnis nur mehr über die Strafhöhe abspricht, würde ich in der Beschwerde (zusätzlich) argumentieren, dass Du einen vollen Einspruch, auch gegen die Schuld (und Strafhöhe) eingebracht hast.

Und umgekehrt, wenn die Behörde die Tat(handlung)/ gefahrene+ erlaubte Geschwindigkeit auswechselt, würde ich behaupten, dass der Einspruch nur gg die Strafhöhe eingebracht wurde, weshalb die Behörde darüber nicht noch einmal entscheiden darf (sachliche Unzuständigkeit).

Anzuwendende Verfahrensgsetze, VStG, AVG, VwGVG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

01.07.2021, 13:12 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (TuxTux am 24.06.2021, 16:38:53)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 09:17:36)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 09:14:54)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 25.06.2021, 10:19:38)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 25.06.2021, 11:36:05)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 26.06.2021, 08:28:41)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 11:22:50)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 26.06.2021, 23:16:17)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 27.06.2021, 11:31:40)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (Flo061180 am 25.06.2021, 11:35:29)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (stgoetz am 25.06.2021, 14:28:38)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (Flo061180 am 25.06.2021, 16:36:24)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 11:27:07)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (Flo061180 am 26.06.2021, 11:48:08)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 13:57:03)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (Flo061180 am 26.06.2021, 18:12:23)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (woswasi am 26.06.2021, 10:41:05)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 26.06.2021, 10:51:39)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 26.06.2021, 14:03:46)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 26.06.2021, 21:04:10)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 27.06.2021, 11:30:43)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 28.06.2021, 09:00:59)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 28.06.2021, 09:03:57)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (woswasi am 28.06.2021, 12:33:44)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 28.06.2021, 14:13:14)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 28.06.2021, 14:43:44)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 28.06.2021, 15:11:46)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 28.06.2021, 15:17:20)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 29.06.2021, 10:59:48)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 11:22:51)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 02.07.2021, 11:31:18)

Re(11): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 02.07.2021, 15:49:51)

Re(12): Strafverfügung mit falschen Angaben (köffel am 06.07.2021, 19:34:39)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 22:21:54)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 01.07.2021, 09:22:59)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 01.07.2021, 11:57:03)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 01.07.2021, 15:06:29)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (Flo061180 am 26.06.2021, 11:52:01)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (woswasi am 27.06.2021, 08:44:53)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben (DarkWing13 am 27.06.2021, 12:30:49)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (DarkWing13 am 28.06.2021, 09:18:26)

Re(2): Strafverfügung mit falschen Angaben (hellbringer am 28.06.2021, 09:49:47)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 29.06.2021, 11:20:43)

Re(3): Strafverfügung mit falschen Angaben (DarkWing13 am 29.06.2021, 14:23:15)

Re(4): Strafverfügung mit falschen Angaben

(hellbringer am 29.06.2021, 14:43:04)

Re(5): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 00:03:02)

Re(6): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 11:26:02)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (ein Kritiker am 30.06.2021, 11:58:57)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 12:06:43)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (ein Kritiker am 30.06.2021, 12:41:01)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 13:03:16)

Re(11): Strafverfügung mit falschen Angaben (ein Kritiker am 30.06.2021, 13:36:33)

Re(12): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 13:56:51)

Re(13): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 21:50:05)

Re(14): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 22:36:58)

Re(15): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 06.07.2021, 08:54:45)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 12:05:47)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 12:51:41)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben (Paulas_Papa am 30.06.2021, 13:59:32)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 30.06.2021, 21:59:17)

Re(7): Strafverfügung mit falschen Angaben (hhetl am 01.07.2021, 09:11:25)

Re(8): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 01.07.2021, 09:25:33)

Re(9): Strafverfügung mit falschen Angaben

(hhetl am 01.07.2021, 13:52:07)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (M_o_D am 01.07.2021, 15:07:38)

Re(11): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 22:42:26)

Re(10): Strafverfügung mit falschen Angaben (AVS_reloaded am 02.07.2021, 22:40:31)

Re: Strafverfügung mit falschen Angaben (bmw330d am 30.06.2021, 20:31:24)

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