1 Monat Fahrverbot in Deutschland

1 Monat Fahrverbot in Deutschland (105 Beiträge, 1117 Mal gelesen)

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Habe heute aus dem letzten Deutschlandbesuch einen Brief erhalten mit einem Anhöhrungsbogen sowie dem Hinweiß 1 Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte in Flensburg...
Geldstrafe ist ja in Ordnung, die Frage ist wie es mit dem Fahrverbot abläuft.
Habe Informationen gefunden von "Es wird was eingeklebt" bis zu "Er wird abgenommen" und "Fahrverbot gilt nur in DE"...?

Hatte jemand von euch schon so ein Vergnügen?
Lässt es sich in eine reine Geldstrafe umwandeln? Da ich im Außendienst bin, ist dies blöd.

Edit:
Nach Rücksprache mit Anwalt und Behörde in AT ist es so wie manche bereits geschrieben haben.
In Österreich unerheblich, da dieses Delikt in AT nur mit 60-90€ bestraft geworden wäre.
FS einschicken kann mir auch egal sein, da ich den digitalen FS auch noch habe und da keinerlei Einschränkungen zu befürchten sind.

02.08.2024, 07:31 Uhr - Editiert von Babsü, alte Version: hier

Da ich im Außendienst bin, ist dies blöd.

tja, vorher überlegen, ob man sich an die hübschen Schilder hält oder nicht.

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Da waren keine Schilder Schlaumeier

Für Fahrverbot + 2 Punkte kommen eigentlich nur drei denkbare Verstöße in Betracht: Geschwindigkeit, Mindestabstand oder Alkohol.

Die erste wird im wesentlichen durch Schilder geregelt (plus die bekannten Defaults ohne gesonderte Regelung). Wenns keine gab, sollte man das anfechten können.

Wenns eins der beiden anderen war - tja. Das wird tatsächlich nicht durch Schilder geregelt, da muss man halt in der Fahrschule etwas aufgepasst haben.

Bei Ersttätern, die Existenzbedrohung nachweisen können, kann das Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe gewandelt werden. Zum Anwalt und den einen Einspruch schreiben lassen.

Die Frage ist eher, wie sehr der andere Verkehrsteilnehmer bestraft werden könnte. Man sollte in den Rückspiegel schauen ob jemand mit +200 daherkommt und da war der Abstand mehr als ausreichend. Zum Glück habe ich eine Dashcam.
Das Geld ist mir relativ egal - ebenso das Fahrverbot in DE, ich brauch nur in AT den Schein...

Du meinst, dass der andere dafür bestraft werden sollte, dass er so knapp vor dir her gefahren ist? Verstehe!

Achso, also wenn ich bei dir mit weit geringerer Geschwindigkeit spontan (zwar mit Blinker) einfach rasch auf die linke Spur wechsel und dich so zum starken Abbremsen nötige, ist das ok?
Verstehe...

BTW sind solche Deppen genau der Grund wieso ich eine Dashcam habe...

30.07.2024, 22:52 Uhr - Editiert von Babsü, alte Version: hier

Ich zerrinne vor Mitgefühl!

das wird beim besten Willen keine Strafe wegen zu knappen Auffahren bringen...aber dann lange an der Stoßstange hängen und am besten noch Lichthupe geben dagegen schon
_________________________________________________________________
There are 10 types of people. Those who understand binary and those who don't

31.07.2024, 08:40 Uhr - Editiert von Desolationrob, alte Version: hier

https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/9/Seite.063511.html

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Da weiß ich leider genauso viel wie vorher.
Geringer Abstand wird in Deutschland dem Anschein nach weit höher gestraft.
In Österreich wäre es nur eine verhältnismäßig geringe Strafe.

Siehe

Die Nichtbeachtung der Vorschriften über den Sicherheitsabstand ist bei sehr geringem Abstand (0,2 oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden, das sind zwischen 7 m und 14 m bei 130 km/h) zusätzlich zur Geldstrafe ein Vormerkdelikt des Vormerksystems. Ein Abstand von weniger als 0,2 Sekunden (das sind unter 7 m bei 130 km/h) führt zusätzlich zur Geldstrafe zum Entzug der Lenkberechtigung für mindestens sechs Monate.

Bei mir sind es mehr.

Wenn das so ist, wäre in AT nur noch das Restrisiko vom Fahren ohne Führerschein (rund 20€) - digitalen FS hätte ich auch noch - wäre interessant
Morgen wird eh der Anwalt kontaktiert

Fahren ohne Führerschein (rund 20€) -

Wer ohne Fahrerlaubnis oder trotz entzogener Lenkberechtigung ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, macht sich somit strafbar und muss mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro rechnen. Achtung: Ist man nicht in der Lage, die Strafe zu bezahlen, ist alternativ auch eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen möglich.

bitte nicht Unsinn verbreiten, wenn man keine Ahnung hat. Der FS-Entzug gilt NUR in DE, aber nicht in AT!!!
In AT hat sie einen FS, nur eben grad nicht mit. Was der Kibara jederzeit mittels DB-Abfrage positiv verifizieren kann.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

geh zum öamtc und frag.

kann mir nicht vorstellen, dass jetzt irgendwer daher kommt, bei dir anklopft und den führerschein wegen des liebesbriefs von den piefgonen abnimmt.

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

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also, als erstes: chillen und entspannen.

Grundsätzlich frag ich mich, wir du überhaupt zu einem DE-Strafbescheid kommst. Eine Auskunftspflicht bei der Lenkererhebung wie in Ö gibts in DE nicht.
Ein "ich wars/weiß/kann mich nicht erinnern" und die können ihre Verfahrensunterlagen rektal genießen.

Aber sei's drum, du hast die Strafe jetzt.
Zahlen mußt du, das ist sicher über 25€ und damit in Ö eintreibbar. (bei anderen Ländern wären es 70, aber DE hat Sonderstatus, da sinds nur 25€).
Die Punkte hast auch. Aber das ist wohl das wurschtigste.

Der Schein geht für das Monat nach DE. Aber du hast nur in DE Fahrverbot, NICHT in Ö!!! Wenns dich aufhalten bekommst halt eine Strafe wegen "nichtmitführens". Na soll sein. Oder du holst dir den elektronischen FS - den hast dann immer mit. Denn in Ö hast KEIN Fahrverbot, da hast eine aufrechte Lenkerlaubnis!!! EDigentlich auch in allen anderen Staaten (außer DE), aber ich möcht nicht im Ausland ohne FS angehalten werden.

Hatte jemand von euch schon so ein Vergnügen?

ja, mehrfach. Aber ohne FS-Entzug. Den hab ich live bei Arbeitskollegen miterlebt. Es rennt genau so, wie von mir beschrieben.

Also entspannt ausatmen, dein Schein bleibt dir eh.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

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Aber sei's drum, du hast die Strafe jetzt.

Das wissen wir ja nicht, kann ja noch der Schritt davor sein.
Nachdem in Deutschland nur 3 Monate vergehen dürfen um raus zu finden wer gefahren ist, geht das eigentlich schnell mal in die Rundablage

bei mir gehen ausländische Strafen grundsätzlich in die Rundablage.

Aber in DE ist es eben besonders einfach, weil man keine verfassungswidrige Lenkerauskunft erteilen muß. Dort sind Grundrechte halt was wert.

an den/die Rotstrichler:
Es ist ein Grundrecht, daß ich weder mich selbst noch nahe Familienangehörige durch eine Aussage belasten muß. Da habe ich Aussage/Zeugenverweigerungsrecht. Immer.
Außer bei Verkehrsstrafen, denn da wurde in Ö eben die LenkerauskunftsPFLICHT zum Gesetz. Und weil man WUSSTE, daß diese Bestimmung verfassungswidrig ist, hat man nur diesen Absatz in den Verfassungsrang erhoben. Weil ganz klar war, daß der VfGH das aufhebt, hat man in Rechtsbeugung diesen Absatz der Kontrolle durcch den VfGH entzogen.
Tut mir leid, das ist Fakt.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

31.07.2024, 18:04 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

spannend find ich auch, dass es bei der lenkerauskunft in Ö keine rechtlich zulässige möglichkeit gibt, den tatbestand abzustreiten..., potentielle bewertung der auskunft obliegt dann rein dem sachbearbeter

keine rechtlich zulässige möglichkeit gibt, den tatbestand abzustreiten...,

Einspruch gegen den Grund?
Hab ich schon öfters gemacht, und dann entweder gute Dokumentationen bekommen oder oft genug eine Einstellung des Verfahrens erwirkt.

bei der lenkererhebung gibts die möglichkeit nicht, da gibts lediglich

geben sie an, dass
* sie der lenker waren
* person xy lenker war
* jene person, die auskunft über den lenker geben kann

ein "das auto war fix nicht dort" ist nicht zulässig und strafbar!
https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/fallstrick-lenkerauskunft-42776733

Die Lenkerauskunft ist ja auch VOR dem ganz normalen Verfahren, in dem du dann diese Aussage treffen kannst.

ein "das auto war fix nicht dort" ist nicht zulässig und strafbar!

Musst ja nicht rum schreien deshalb.

Die Lenkerauskunft ist ja auch VOR dem ganz normalen Verfahren, in dem du dann diese Aussage treffen kannst.

und wen geb ich als lenker an, wenn der vorfall nie stattgefunden hat?

Musst ja nicht rum schreien deshalb.

wo schreit wer rum?

und wen geb ich als lenker an, wenn der vorfall nie stattgefunden hat?

Den, der die Obhut über das Fzg hatte, also der, der zuständig ist.
Kannst ja auch so rein schreiben.

wo schreit wer rum?

Du.
Satzzeichen gelten natürlich auch im schriftlichen Verkehr.

Den, der die Obhut über das Fzg hatte, also der, der zuständig ist.
Kannst ja auch so rein schreiben.

parkte vorm (zu dem zeitpunkt leeren) gemeinschaftlichen haus...
* in wessen obhut war das fahrzeug?
* warum soll ich jemand als LENKER angeben?

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrufezeichen

ein "das auto war fix nicht dort" ist nicht zulässig und strafbar!
https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/fallstrick-lenkerauskunft-42776733

das stimmt so pauschal NICHT!

Ich hab schon mehrmals eine Lenkerauskunft wie folgt beantwortet:
Leider kann ich die gewünschte Auskunft nicht erteilen, da sich das KFZ im genannten ZEitpunkt sicher nicht am benannten Ort befunden hat. Ich kann ihnen nur mitteilen, daß es sich zu der Zeit unter meiner Kontrolle und nachweislich am Ort XY befunden hat.

Dann kommt entweder der normale Strafbescheid ODER, das hatte ich auch schon 2x, eine Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens. Haben wohl nachgesehen und gemerkt: Oups, das Kennzeichen ist falsch abgelesen.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

ich korrigiere - "kann als verletzung der auskunftspflicht angesehen werden und zieht im schlimmsten fall eine strafe mit sich"
die möglichkeit einer legalen stellungnahme im obigen sinne hast dennoch nicht...

online wirst dir schwer tun mit deiner antwort..., und ja, ich habs dann auch sinngemäß am papier so wie du beantwortet, nach rücksprache mit der sachbearbeiterin.

online wirst dir schwer tun mit deiner antwort...,

wieso? Einfach eine Mail schicken. Da kann ich reinschreiben, was ICH will.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

das is ein schriftverkehr mit dem sachbearbeiter, jedoch keine auskunft im sinne der lenkererhebung.

die lenkererhebung ist (war zumindest bei mir) wahlweise ein papierenes bzw. online formular, wobei ich am papier natürlich auch beliebiges herumkritzeln kann..., online waren genau 3 auswahlmöglichkeiten...

nochmal, ganz langsam für dich: Es gibt KEIN vorgeschriebenes Format, wie ich der Behörde diese Auskunft zu erteilen habe. Man KANN den Vordruck verwenden, da gibts aber keinen Platz für eigenen Text. Man KANNS online machen, da gibts gar nix.

Ich kanns auch mit Bleistift aufs Häuslpapier kritzeln und per berittenem Boten abgeben lassen.
Oder moderner: ich schreibe eine Mail. Die Mailadresse steht am Schrieb rechts oben, ebenso die Aktenzahl.

In den Text schreib ich dann, daß NIEMAND das Fahrzeug an dem Ort und zu der Zeit gelenkt hat. Das ist wichtig, wenn ich jetzt schon weiß, daß der Einspruch gegen die Strafe lauten wird: ich war das nicht, ich war gar nicht dort. Da kann ich nicht bei der Lenkererhebung sagen:ja, ich wars! Da schieß ich mir selbst ins Knie. Klingelts?
Ich schreibe aber auch, wer zu dem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt hatte (sonst wäre die Auskunft nicht erteilt und ich strafbar).

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

also is die lenkererhebung nun ein (online) formular, welxhe freie textuelle angaben zulässt. oder nicht?

ich glaube nicht. Ich hab noch nie eine online-Lenkererhebung ausgefüllt, immer nur per Mail.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

bei mir wurde nach rücksprache mit der sachbearbeiterin dezidiert ein formular verlangt - nachdems online unmöglich war, halt papieren mit dem vermerk "nicht zutreffend", verpackt mit einem mail unter verweis auf unser telefonat...

und ohne rücksprache ists scheinbar durchaus möglich, dass die anfrage als nicht beantwortet gewertet wird.

ohne rücksprache ists scheinbar durchaus möglich, dass die anfrage als nicht
beantwortet gewertet wird.

das glaube ich nicht, Tim.

Aber du weiß´t das sicher besser. Daher von mir: EOD

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/fallstrick-lenkerauskunft-42776733

die und ähnliche stories sind frei erfunden - AVS weiß wiedermal alles besser

probiers nochmal sinnerfassend zu lesen, dann wirst du VIELLEICHT den Unterschied zwischen der ÖAMTC-Auskunft und meiner erkennen.
Ich glaubs ja nicht, aber vielleicht schaffst es ja.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

die lenkererhebung ist (war zumindest bei mir) wahlweise ein papierenes bzw.
online formular, wobei ich am papier natürlich auch beliebiges herumkritzeln
kann..., online waren genau 3 auswahlmöglichkeiten...

Du musst ja nicht die Vordrucke, egal ob in Papier oder digital, verwenden.

nach rücksprache mit der sachbearbeiterin dezidiert ein formular verlangt

die kann verlangen., was sie lustig ist, es gibt dazu keinerlei Rechtsgrundlage!

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Zutreffendes ankreuzen. Unterschrieben und ohne Kreuze abschicken.

Viereckige Kasterln heißt normalerweise Mehrfachauswahl (genauso keine Auswahl), Kreise bedeuten Pflichtfeld, entweder oder.

Von dem her, hätt ich da frech goanix ankreuzt zurückgeschickt.

Von dem her, hätt ich da frech goanix ankreuzt zurückgeschickt.

jepp, und genau dann bist deiner auskunftspflicht nicht nachgekommen...

Inwiefern? Nichts anzukreuzen, gibt Auskunft darüber, dass die angegebene Auswahl nicht zutrifft.

Über sowas lachen die Anwälte sicher, falls es dadurch vor Gericht gehen sollte. Und darauf würd ichs ankommen lassen. Ist doch lächerlich, wie das formuliert/gestellt ist.

https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/fallstrick-lenkerauskunft-42776733

viel spaß...

Wie gesagt, würde es drauf ankommen lassen. Ich zahl lieber eine höhere Strafe und habs versucht, als von denen für etwas "verurteilt" zu werden, was ich nicht getan hab.

Von dem her, hätt ich da frech goanix ankreuzt
zurückgeschickt.

damit machst dich strafbar

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Man lebt nur einmal. Das lass ich zu, aus Prinzip halt ich da dagegen.

Das lass ich zu, aus Prinzip halt ich da dagegen.

du hältst nicht dagegen, du handelst dumm.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

manchmal gehts nicht anders

es ist aber völlig sinnlos, denn selbst wenn du der Strafe für das ursprüngliche Delikt entkommst, die Strafe wegen der falschen/unrichtigen/unvollständigen Lenkerauskunft bekommst du trotzdem. Zusätzlich.

Das ist unnötiger Zusatzaufwand.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Die Chance besteht auch hier, straffrei davon zu kommen.
Präzedenzfall schaffen. Gut, klingt sehr ambitioniert. Unmöglich ist nichts.

vorallem ned mit der sturheit

05.08.2024, 13:44 Uhr - Editiert von XycRo, alte Version: hier

ja, kann man machen.

Ich kämpf halt lieber gegen "echte" Strafbescheide und nicht gegen solche, die ich mit Minimalstaufwand vermeiden kann.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

nochmal: Paper ist geduldig. Da kann man viel drauf schreiben.

Was gilt ist DAS:
§103 Abs 2 Kraftfahrgesetz 1967

(2)Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer – im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung – zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.

DAS gilt und NUR das und NICHT mehr, egal was die Bürohengste sich wünschen oder feuchtträumen.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

spannend find ich auch, dass es bei der lenkerauskunft in Ö keine rechtlich zulässige möglichkeit gibt, den tatbestand abzustreiten..., potentielle bewertung der auskunft obliegt dann rein dem sachbearbeter

https://forum.geizhals.at/t907129,8185830.html#8185830

nochmal:
in der zugesendeten lenkerauskunft gibt es keine möglichkeit, den tatbestand abzustreiten..., ja, man kann/muss daran vorbei direkt mit dem sachbearbeiter kontakt aufnehmen, ansonst siehe auch reaktion von XycRo...

Himmel, Ar** und Zwirn, wie blöd willst dich eigentlich stellen?

in der zugesendeten lenkerauskunft gibt es keine möglichkeit, den tatbestand
abzustreiten...,

der Tatbestand steht meistens gar nicht in der Lenkerauskunft, also no na, kann man den auch nicht abstreiten. Dazu dienst ja das dann stattfindende ordentliche Verfahren.

man kann/muss daran vorbei direkt mit dem sachbearbeiter kontakt aufnehmen

nein, muß man nicht und bringt auch nichts.
Man schreibt FORMLOS und IN EIGENEN WORTEN genau das, was der von mir zitierte §103 (2) verlangt:

wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat.

nichts mehr, nichts weniger.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

der Tatbestand steht meistens gar nicht in der Lenkerauskunft, also no na,
kann man den auch nicht abstreiten. Dazu dienst ja das dann stattfindende ordentliche Verfahren.

den kennt man i.a. aus der vorhergehenden anonymverfügung.
nachdem niemand an dem ort das fahrzeug lenkte, wird folglich implizit die tat abgestritten...

Man schreibt FORMLOS und IN EIGENEN WORTEN genau das, was der von mir zitierte §103 (2) verlangt:

also ich les da nicht, bitte suchen sie sich den sachbearbeiter heraus und schreiben sie ihm unter verweis auf die aktenzahl ein nettes mail...

den kennt man i.a. aus der vorhergehenden anonymverfügung.

nicht immer kommt vorher eine solche. Bei einer direkten Anzeige kommt sofort die Lenkererhebung.

also ich les da nicht, bitte suchen sie sich den sachbearbeiter heraus und
schreiben sie ihm unter verweis auf die aktenzahl ein nettes
mail...

ich schreib auch keinem Sachbearbeiter, ich schreibe an die Behörde. Die steht, soweit mir bekannt, stets oben rechts. MAn gibt die Aktenzahl und schreibt an s.g. Damen und Herren!
Wer intern dafür zuständig ist, ist nun wirklich nicht mein Problem.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

nachtrag:
und ICH wurde vom sachbearbeiter explizit dazu aufgefordert, auf eines der formulare zu reagieren..., und es obligt wohl dem sachbearbeter, das auskunftsbegehren als beantwortet zu werten oder nicht.

ICH wurde vom sachbearbeiter explizit dazu aufgefordert, auf eines der
formulare zu reagieren..

weil du ein *piep* (leichtgläubiger Mensch) bist, der jeden Müll glaubt, den ihm irgendwer von einem Amt erzählt.
ICH glaube an die Gültigkeit von Gesetzen, du an mündliche Aussagen von irgendwelchen Beamtenschakln.

es obligt wohl dem Sachbearbeiter, das auskunftsbegehren als beantwortet zu
werten oder nicht.

nein. In letzter Instanz obliegt das dem VwGh.
Aber damit wir überhaupt dorthin kommen, müßte der Kapplträger erstmal einen Strafbescheid wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausstellen. Mit Begründung. Und die wird lustig! Und auch diesen Strafbescheid kann man beeinspruchen. Dann wird wer anderer die Begründung begutachten und in der Luft zerreißen.
Denn um Extrem zu werden: ich kann beim besten Willen nicht angeben, wer mein Auto am Mond geparkt hat. Auch wenn der Sachbearbeiter das möchte, natürlich NUR am Vordruck und du glaubst, er hätte das Recht dazu. Hat er NICHT!

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

05.08.2024, 13:21 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

weil du ein *piep* (leichtgläubiger Mensch) bist, der jeden Müll glaubt, den
ihm irgendwer von einem Amt erzählt. ICH glaube an die Gültigkeit von Gesetzen, du an mündliche Aussagen von irgendwelchen Beamtenschakln.

irrelevant - dann sieht er im schlimmsten fall die anfrage als nicht beantwortet an. und dann? inwiefern hilft mir das weiter? der sachverhalt wurde ohnehin "am formular vorbei" erörtert...

Denn um Extrem zu werden: ich kann beim besten Willen nicht angeben, wer mein Auto am Mond geparkt hat.

problem erkannt

Auch wenn der Sachbearbeiter das möchte, natürlich NUR am Vordruck und du
glaubst, er hätte das Recht dazu.

hat er nie, hab ich auch nie behauptet!
ich sag seit ewigkeiten, dass es der vordruck nicht zulässt...
...und inhaltlich korrekte verwendung des formulares sogar zu strafen führen kann.

hammas dann?

ann sieht er im schlimmsten fall die anfrage als nicht beantwortet an.

na und? so what? who cares?

und dann?

hab ich bereits geschrieben. Lies es nochmal sinnerfassend.

...und inhaltlich korrekte verwendung des formulares sogar zu strafen führen
kann.

dann VERWENDE ES HALT NICHT!!!

hast es jetzt endlich geschnallt?

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

dann VERWENDE ES HALT NICHT!!!

hab ich auch nicht - WEIL ES NICHT MÖGLICH IST, DARAUF DIE KORREKTEN ANGABEN ZU MACHEN!

DARF ICH DAS BITTTE, BITTE KRITISIEREN?

geschnallt?

DARF ICH DAS BITTTE, BITTE KRITISIEREN?

nur in speziellen Fällen nicht und dann verwendet man es halt nicht. Wer zu blöd ist, das zu behirnen, sollte besser sowieso kein Auto lenken.

Nimm das halt endlich zur Kenntnis.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

[ ] sinn und zweck eines formulares verstanden

[ ] sinn und zweck eines formulares verstanden

natürlich: Im Klo als Rutschpapierl verwenden und ned alles glauben, was ein beamteter Nichtleistungsträger dir erzählt.

Du hingegen:
[ ] Sinn und Zweck selbständigen Denkens verstanden

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Die Frage ist, ob das was sich der Sachbearbeiter wünscht, auch tatsächlich verpflichtend ist für Dich.

Natürlich wollen die es sich dort möglichst einfach machen mit dem vorgefertigten Formular, das bedeutet aber noch lange nicht, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist.

nein, aber es obligt ihm in erster instanz , die anfrage als beantwortet zu betrachten...

und er schickt mir ein formular - und in diesem ist es nicht vorgesehen, dass niemand zu dem zeitpunkt das fahrzeug gelenkt hat.
vielmehr können KORREKTE angaben auf dem formular sogar zu der ansicht führen, dass man seiner auskunftspflicht nicht nachgekommen ist.
das, und nichts anderes kritisiere ich...

klar kann ich anrufen, mails schreiben, blumen schicken, was auch immer...

und er schickt mir ein formular - und in diesem ist es nicht vorgesehen, dass
niemand zu dem zeitpunkt das fahrzeug gelenkt hat.
vielmehr können KORREKTE angaben auf dem formular sogar zu der ansicht führen,
dass man seiner auskunftspflicht nicht nachgekommen ist.
das, und nichts anderes kritisiere ich...

genau darum gehts.

was an DANN VERWENDE DAS FORMULAR EBEN NICHT ist dir weiterhin unklar und soll ich dir nochmal erklären?

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Nochmal:
KÖNNEN SIE

da steht nicht MÜSSEN SIE

Du kannst es auch auf Steintafeln meiseln und per Paket hinsenden.

vergiß es. Er WILL nicht verstehen.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

und noch einmal - jene person, die darüber entscheidet, ob ich der auskunftspflicht nachgekommen bin, wollte von mir ein ausgefülltes formular - online oder per papier (scan).

geile, grossgoscherte internet rowdies wissen natürlich, dass der nichtleistungsträger auch ein häuslpapier oder steintafel akzeptieren muss..., sorry, sooo geil bin ich nicht

kannst dir halt gern ein weiteres verfahren einhandeln..., ich hatte halt keinen bock drauf.

jene person, die darüber entscheidet, ob ich der auskunftspflicht nachgekommen
bin, wollte von mir ein ausgefülltes formular - online oder per papier (scan).

ich will auch einen Lottosechser. Aber man bekommt ned alles im Leben.

geile, grossgoscherte internet rowdies wissen natürlich, dass der
nichtleistungsträger auch ein häuslpapier oder steintafel akzeptieren muss...,

richtig. Gesetze gelten für alle, auch die Behörde. Und die kann nicht verlangen, was gesetzlich nicht vorgesehen ist.
PS: man kann auch persönlich vorbeikommen. Oder die Auskunft per Telefon erteilen - DAS muß der Beamtenschakl allerdings nicht zwingend akzeptieren, weil er am Telefon deine Identität nicht zweifelsfrei überprüfen kann. Aber er KANN es akzeptieren.

sorry, sooo geil bin ich nicht

nein, du bist ned geil, sondern einfach nur

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

es is immer noch der mensch, der beurteilt, ob die auskunft in erster instanz vollständig erteilt wurde...
tschuldigung, der beamtenschakl oder nichtleistungsträger.

sorry, deine ausdrucksweise is unter aller sau - tschüss

es is immer noch der mensch, der beurteilt, ob die auskunft in erster instanz
vollständig erteilt wurde...

Menschen machen Fehler. Die werden dann in der nächsten Instanz korrigiert!

Aber so dumm sind die nicht. Solange du die Auskunft IN WELCHER FORM AUCH IMMER erteilst (DAS mußt, aber nichts anderes und ohne Formvorschrift), ist dem Gesetz ja Genüge getan.

Der einzige, der damit sichtlich ein massives Problem hat, bist du.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

ich höchstpersönlich wurde von der saschbearbeiterin persönlich explizit dazu aufgefordert, ein formular abzuliefern.
online ODER offline (und keine weiteren ODER)

oida - ich packs ned, dass i in frühzeiten mehrmals mit an bier mit dir beisammen gesessen bin und wir uns normal unterhalten haben. irgendwas muss dann deine psyche radikal verändert haben

ich weiß auch nicht, was in dem thread bei dir falsch läuft.

Die Tussn hat schlichtweg unrecht. Das hab ich dir jetzt zigmal erklärt, das haben andere dir erklärt.
Wie oft noch: Es gibt für ihren "WUNSCH" keine Rechtsgrundlage.

Wenn sie mit meinem Mail als Auskunft nicht zufrieden ist, dann soll sie mir halt einen Strafbescheid schicken, wenn sie meint. Dann gibts die nächste Mail: mit dem Einspruch. Und dann ist Ruhe, Ende Gelände.

irgendwas muss dann deine psyche radikal verändert haben

sorry, wenn du das so empfindest. Aber ich hab ein Problem, wenn mir jemand permanent etwas zu erklären versucht, von dem ich mit 100%iger Sicherheit WEISS (nicht glaube, sondern WEISS!!!), daß es falsch ist!

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

du hast insofern 100% unrecht, da es jede menge nachweisbare fälle gibt (frag google - so bin ich auf die diskrepanz draufgekommen) wo leute meinten, die auskunftspflicht zu erfüllen und dann ein weiteres verfahren am hals hatten..., zumindest ohne weitern troubles hast du definitiv keine wahlfreiheit in form der auskunft!
ich hab oben einen beispielfall verlinkt, wurde damals unter mitwirkung des oeamtc unter kulanz gelöst.

zumindest ohne weitern troubles hast du definitiv keine wahlfreiheit in form
der auskunft!

wie oft muß ich dir noch sagen, daß ich genau das schon mehrfach gemacht hab. Ohne jede Probleme. Ich kopier dir den Text meiner letzten Lenkererhebung hier rein:

Sehr geehrte Damen und Herren!

betrifft: AZ 0815

Leider kann ich die gewünschte Auskunft in der EXAKT geforderten Form NICHT erteilen!

Denn:
NIEMAND hat das angegebene KFZ W-XYZ am XXX um 18.55 in der Musterstraße 5 gelenkt.

Das KFZ befand sich zu dieser Zeit in meiner Obhut, wurde von mir gelenkt, allerdings NICHT an diesem Ort.

Mit freundlichen Grüßen
AVS

Das ging anstandslos durch und wie gesagt, nicht 1x.
Angeblich war ich schon Geisterfahrer auf der 2er-Linie, bin an einem SO um 6.30 durch eine Wohnstraße gebrettert, deren Namen ich nicht mal kannte (und wer mich kennt, weiß: um 6.30 bin ich nicht ansprechbar!), hätte mein Moped am Gehsteig vorm Austria-Stadium geparkt (NEVER EVER!!! Mein Herz schlägt grün-weiß) und noch paar Sachen.

IMMER wurde genau der Text (natürlich fallspezifisch leicht abgewandelt) ohne irgendwas akzeptiert.

Ih weiß schon, wovon ich red.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

und btw, weiter lesen:

können sie... ENTWEDER... ODER

lesen und verstehen:

KÖNNEN Sie das
ODER das

oder was anderes. Das steht nicht MÜSSEN sie!

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

oder was anderes

wo steht das???

wo steht das???

wo steht, daß du NUR so antworten darfst?

NUR dann wäre es so. Es muß nicht stehen, was erlaubt ist, denn was nicht verboten ist, ist erlaubt und wenns keine Formvorschrift gibt, dann gibts eben keine und es steht dir frei, wie du deiner Auskunftspflicht nachkommen möchtest.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

wo steht, daß du NUR so antworten darfst?

bin kein jurist - aber der logische operator "oder" schließt i.a. weitere antwortmöglichkeiten definitiv aus!

birne ODER apfel?
banane trifft nicht zu...

das gesetz kennt offene (beispielhafte) und abschließende (fakultative) Aufzählungen. Das ist eine offene. Außerdem ist das nicht mal ein Gesetz, das ist ein x-beliebiger Infotext. Ein Entgegenkommen an den Bürger: hey, du kannst das einfach mit diesem (online)Formular machen.

Eine abschließende Aufzählung in einem Gesetz ist hingegen der BK-Katalog im MRG:

§ 21 MRG Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
(1) Als Betriebskosten gelten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für

1.die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;

1a.die Eichung, Wartung und Ablesung von Meßvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des § 17 Abs. 1a;

2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;

3.die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraums und des Durchgangs zu einem Hinterhaus;

4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;

5.die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;

6.die angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benützung dienenden Räume des Hauses einschließlich aller Außenfenster oder gegen Sturmschäden, wenn und soweit die Mehrheit der Hauptmieter - diese berechnet nach der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände - des Hauses dem Abschluß, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben;

7.die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung;

8. die im § 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung.

die, genau die und NUR die

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Das impliziert das Wort KÖNNEN, ansonsten wäre das Wort MÜSSEN zu verwenden.
Aber ja, wer Deutsch schon nicht richtig anwenden kann, darf sich dann halt auch nicht wundern, wenns beim Inhalt auch noch happert...

dass es bei der lenkerauskunft in Ö keine rechtlich zulässige möglichkeit
gibt, den tatbestand abzustreiten...,

den kennst du bei Erteilung der Lenkerauskunft doch noch gar nicht!

Es geht ja erstmal nur darum, gegen WEN ein ordentliches Verfahren eröffnet werden soll. Im Laufe des Verfahrens kann sich der Beschuldigte dann ja ohnehin zum Sachverhalt äußern.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

den kennst du bei Erteilung der Lenkerauskunft doch noch gar nicht!

...über die anonymverfügung, und die hat hint und vorn nicht gepasst.
zu dem zeitpunkt an dem ort hat fix niemand das kfz gelenkt...

über die anonymverfügung,

ok, aber die muß ja nicht zwingend vorher kommen

die hat hint und vorn nicht gepasst.
zu dem zeitpunkt an dem ort hat fix niemand das kfz
gelenkt...

das hatte ich auch schon mehrfach.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

"Eine Auskunftspflicht bei der Lenkererhebung wie in Ö gibts in DE nicht. "
Versteh ich nicht. Dann könnte ich in D einfach "ich sag nicht wers war" und aus machen.
Pls explain.

Versteh ich nicht. Dann könnte ich in D einfach "ich sag nicht wers war" und
aus machen.
Pls explain.

gegenüber Fremden gilt das (nennen wir es: Zeugenverweigerungsrecht) nicht.
Aber ich muß nicht sagen, daß ICH es war oder meine Frau, mein Kind, usw. (also nahe Familie)

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Es gibt da noch die Möglichkeit ein Fahrtenbuch aufzuerlegen, wenn sich der Halter partout nicht erinnern kann/will wer gefahren ist... inkl. regelmäßiger Kontrolle
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Wir trinken den Met                          Wir gebrauchen viel Frau`n
bis keiner mehr steht                        tun Leute beklau`n
unser Häuptling heißt rote Locke        und hau`n uns reichlich auf die Glocke

ja. Aber
1. erst beim nächsten Vergehen

2. hängt das AFAIK am Kennzeichen. Und DAS ist sehr schnell und billig gewechselt.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Hängt nicht am Fahrzeug, sondern am Halter der sich nicht erinnern wollte...
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Mittlerweile bin ich eh ziemlich entspannt - Danke

Die haben mir dieses Blatt mit meinem Delikt inkl. Foto zugesandt und eben der Info wieviel das jetzt kosten wird. Eben 230€
Auch wurde mir am Telefon gesagt, dass sie in Bayern nur die Informationen weitergeben an eine zentrale Behörde (hab den Namen vergessen - Flensburg wars nicht)
Dort wird entschieden, ob ich den Schein einschicken muss und dort ein Monat bleibt, oder mit Pickerl retour kommt oder auch nur eine Kopie per Mail schicken muss.

Da ich mehrmals pro Jahr auf Familienbesuch in Bayern bin, möchte ich mit denen eher weniger diskutieren. Wäre aber interessant aufgrund der Dashcamaufnahmen ob der andere Verkehrsteilnehmer auch Probleme bekommen würde...

Wäre aber interessant aufgrund der Dashcamaufnahmen ob der andere
Verkehrsteilnehmer auch Probleme bekommen würde...

laß mich raten: gegenseitige Nötigung? Zu dichtes Auffahren bei bewußtem Blockieren/Ausbremsen durch den Vordermann?

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolf Putler!

Lässt es sich in eine reine Geldstrafe umwandeln? Da ich im Außendienst bin,
ist dies blöd.

Ja. Das geht immer wieder, hängt aber von einigigen Faktoren ab.
Meist reicht es der Behörde ein Angebot zu machen: doppelter Betrag, aber dafür kein Fahrverbot.

Wusste auch nicht, dass es da Handlungsspielraum gibt.

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Beim letzten Fahrverbot in Deutschland von meinem Chef wurde der Führerschein nach Flensburg geschickt, dort kam ein Aufkleber drauf mit Fahrverbot in Deutschland von - bis und danach kam der Schein wieder per Express zurück.

Den Aufkleber darfst natürlich erst nach Ablauf dieser Frist wieder abziehen.
Also halt 1 Monat Deutschland meiden.

Mfg Marax

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