CAUSA § 278a StGB : Tierschützer-Prozess... (Österreich)

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Prozessbericht 22. Juli 2010

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Was bisher geschah http://antirep2008.org/?page_id=886

Chronologie der Ereignisse
Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Jetzt, zwei Jahre später, findet gegen 13 Personen ein Prozess mit dem Vorwurf der Beteiligung an einer angeblichen “kriminellen Organisation” nach §278a statt.

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Anfang April 2010 Nachdem die Angeklagteneinvernahme (bei der fünf der Beschuldigten jede Aussage verweigert hatten), mit Verspätung abgeschlossen wurde, startet das Beweisverfahren mit der Einvernahme der Zeug_innen der Verteidigung. Bisher sind Verhandlungstermine bis Mitte Juni festgesetzt, weitere werden folgen.
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Dabei sein ist alles – Hintergrundwissen zu § 278a StGB http://antirep2008.org/?page_id=1506

Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008
Als am 21. Mai 2008 23 Wohnungen, Büros und Häuser von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol durch Sondereinheiten der Polizei gestürmt und durchsucht wurden, sowie zeitgleich Haftbefehle gegen 10 der Betroffenen ergingen, stellte sich schnell heraus, was als Begründung für dieses massive Repression gegen linke AktivistInnen herhalten muss. Den Inhaftierten wird die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB vorgeworfen.

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Der Prozess http://antirep2008.org/?page_id=1490

Ab dem zweiten März 2010 werden 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt/Niederösterreich vor Gericht stehen. Den Aktivist_innen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen. Damit sind sie alle mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Versuche, den Prozess nach Wien verlegen zu lassen, waren nicht erfolgreich.