Wahlanfechtungen: http://www.nationalratswahl.at

http://www.nationalratswahl.at/2013.html

Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl 2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit noch bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr offen.

     * Die CPÖ hat eine Wahlanfechtung bereits beim VfGH eingebracht. Die Christenpartei (CPÖ) durfte in Niederösterreich und Salzburg nicht antreten, da dies die hauptsächlich von ÖVP-SPÖ Landeswahlbehörde so entschieden hatte. Es ging darum, ob bereits rechtswirksam abgegebene Unterstützungserklärungen auf in Kopie rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag abgegeben werden dürfen oder nur im Original. Dabei geht es um ein paar Unterstützungserklärungen, die über den verhinderten Wahlantritt und somit den Erfolg der Wahlanfechtung entscheiden.

     * Für die EU-Austrittspartei macht eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es genügend.

     * Für das Team Stronach fordert Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung: "..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...." Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst 6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden. Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Qu.: => Der Standard vom 13. November 2013

      * Das BZÖ fordert aufgrund der Budgetlüge von SPÖ-ÖVP sofortige Neuwahlen.
"Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen
Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien. "

Wahlmanipulationen & Wahlbetrug bei der Nationalratswahl 2013:
http://www.nationalratswahl.at/wahlbetrug.html

ES GILT FÜR ALLE BETEILIGTEN BIS ZUR VERURTEILUNG DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
  
1. Manipulierbare Briefwahl:

a) Stimmenweitergabe:
WahlweXel ruft dazu auf, dass Wahlberechtigte ihre Stimme an Nichtwahlberechtigte (meist Ausländer) weitergeben.

"... Die Kampagne nutzt den gesetzlichen Spielraum, damit Nichtwahlberechtigte partizipieren können. Alle Teilnehmenden werden über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den Teilnehmer_innen der Aktion selbst überlassen. ..."
Qu. OTS Wahlwexel vom 11.9.2013
" ... Stimmberechtigte überlassen ihre Stimme jenen, die nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. ..."
Qu. OTS "WahlweXel jetzt!" vom 13.8.2013 bringt Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtigte zusammen.

Medienberichte dazu:
* Der Standard vom 26.9.2013 : "Wahlwexel"-Aktion könnte strafbar sein
  
b) Stimmenkauf & Stimmzettelkauf:
Mit der Briefwahl wird der Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf in Österreich verboten ist.

Durch die Briefwähler verlor die SPÖ ein weiteres Mandat, die FPÖ verlor ebenfalls wieder zwei Mandate gegenüber Sonntag, die Grünen gewannen zusätzliche 2 Mandate und die ÖVP verliert ein Mandat weniger als am Sonntag erwartet.
Die neue vorläufige Mandatsverteilung:
SPÖ 52, ÖVP 47, FPÖ 40, Grüne 24, Frank 11, NEOS 9.
Die ESM-Koalition aus SPÖ-ÖVP-Grüne haben nun wieder eine 2/3 Mehrheit und können wieder zu Dritt Verfassungsänderung ganz im Sinne der EU im österreichischen Parlament durchwinken.

2. Unterschiedliche Schließzeiten der Wahllokale:

Die allermeisten Gemeinden schließen ihre Wahllokale vor dem Wahlschluß um 17 Uhr.
Viele Gemeinden schließen ihre Wahllokale sogar schon vor Mittag.
Dann werden die Ergebnisse dieser Sprengel ermittelt und sofort an die Wahlbehörden weitergegeben, aber auch an die jeweiligen Parteizentralen, die Wahlbeisitzer gestellt haben. Diese haben dann noch mehrere Stunden die Möglichkeit, die Wahl - auf Basis der bereits bekannten Gemeindegebnissen - zu manipulieren. Besonders leicht geht das mit der Abgabe von Briefwahlkarten in anderen Gemeinden, die noch geöffnet haben. Manchmal geht es nur um eine einzige Stimme, wie zB bei der vergangenen Kärntner Landtagswahl.

Beispiele von auffällig früher Schließung von Wahllokalen bei der Nationalratswahl 2013:

.. etc ...