10.3. Ist der Download von Musikstücken strafbar?

Unabhängig von der umstrittenen Frage der Rechtswidrigkeit ist der bloße Download von Musikdateien jedenfalls nicht strafbar, und zwar selbst dann nicht, wenn er nicht unter die zulässige Privatkopie fallen sollte und damit rechtlich unzulässig sein sollte.

§§§§§

§ 91 UrhG zweiter Satz lautet:
" Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung ........ zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt."
Genau das ist aber beim gewöhnlichen Download der Fall. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn jemand heruntergeladene mp3-Files auf CD brennt und verkauft oder die Files dann selbst wiederum im Internet anbietet (zum Upload aber gleich später).

Der Entfall der Strafbarkeit des bloßen Downloads hat wichtige Auswirkungen für die Verfolgung der Tauschbörsennutzer. Wenn es nämlich keine Straftat gibt, ist ein Zugriff auf die Verbindungsdaten des Providers nicht möglich; das geht nur in einem Strafverfahren. Ohne diese Verbindungsdaten ist aber die Feststellung der Identität des Tauschbörsennutzers nicht möglich (wenn er nicht gerade in seinem Profil seinen echten Namen und seine Adresse angibt) oder über eine feste IP-Adresse mit dem Internet verbunden ist. Damit ist auch eine zivile Unterlassungsklage nicht möglich, die grundsätzlich dann möglich wäre, wenn der Download zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar ist (siehe 10.6.).