Re(5): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung

Geizhals » Forum » Händler in Österreich »

Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (61 Beiträge, 1044 Mal gelesen)

Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]

Hi
meine Kollegin hat folgendes Problem.
Am letzten Montag wollte sie eine Digitalkamera erwerben. Sie sah bei Handytuner.at eine günstige und fuhr am gleichen Tag hin um die Kamera zu kaufen. Auf der Rechnun steht ein seltsamer Satz bezüglich Rückgabe.

in den AGBs steht, dass jeder Kunde des Onlineshops innerhalb von 7 Tagen ein Rücktrittsrecht hat.

Heute (also nach 5 Tagen) war sie dort, Rücktritt ist aber nicht möglich.

Ich dachte immer die AGBs sind bindend, auch für den Händler? Dh wenn sie im Internet bestellt hätte und es sich zusenden hätte lassen, dann hätte sie es wieder zurückschicken können, wenn sie es aber persönlich macht, geht das nicht?

die Kamera lässt sich nur schwer aufdrehen und das Display ist sehr dunkel, deshalb will sie sie nicht mehr.

Ist das wirklich rechtlich ok?

Danke für die Hilfe

Re: Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (extrem_oaga_nick am 06.02.2009, 19:18:31)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:19:47)

Re: Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:19:21)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:22:22)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:26:34)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:29:56)

Re(5): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:35:13)

Re(6): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:36:19)

Re(7): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:38:42)

Re(8): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:41:30)

Re(9): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:45:03)

Re(8): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (raumplaner am 07.02.2009, 11:32:30)

Re(9): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 07.02.2009, 14:54:20)

Re(10): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (raumplaner am 07.02.2009, 16:07:04)

Re(11): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 07.02.2009, 19:33:57)

Re(12): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (raumplaner am 07.02.2009, 19:47:59)

Re(13): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 07.02.2009, 19:52:32)

Re(5): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Sonic The Hedgehog am 06.02.2009, 19:36:00)

Re(6): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:39:22)

Re(7): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:44:32)

Re(8): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 19:46:40)

Re(9): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 06.02.2009, 19:50:34)

Re(10): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 06.02.2009, 20:00:08)

Re(11): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (paschinger am 08.02.2009, 20:06:01)

Re(7): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Sonic The Hedgehog am 07.02.2009, 12:15:44)

Re(8): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (lucyh am 07.02.2009, 15:13:35)

Re(9): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (CWsoft am 07.02.2009, 19:25:17)

Re(9): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Sonic The Hedgehog am 08.02.2009, 10:22:01)

Re(6): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 06.02.2009, 20:11:20)

Re(7): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Sonic The Hedgehog am 07.02.2009, 11:53:14)

Re(7): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (-lt- am 08.02.2009, 01:51:07)

Re(8): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 08.02.2009, 09:51:42)

Re: Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 06.02.2009, 20:07:31)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (ok4you-at am 06.02.2009, 21:40:41)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 07.02.2009, 09:19:57)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (ok4you-at am 07.02.2009, 09:23:26)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (athis am 08.02.2009, 13:52:30)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (ok4you-at am 08.02.2009, 13:57:48)

Re(5): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (athis am 09.02.2009, 12:36:17)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (tuvix am 07.02.2009, 13:38:03)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (-lt- am 08.02.2009, 01:53:29)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 08.02.2009, 10:01:25)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Kuhbär am 08.02.2009, 11:11:51)

so geht das:

ich zitiere aus den Geschäftsbedingungen von DiTech, einem hier im Forum nicht ganz unbekannten Händler:

--------Auszug AGB DiTech ----------------------------------

b) Online-Reservierung und Abholung

Reserviert der Kunde Ware zur Abholung in einem Geschäftslokal der DiTech, so wird die Ware für einen Werktag unverbindlich hinterlegt. Als Bestätigung, dass die Ware hinterlegt wurde, erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung, die Informationen über die Verfügbarkeit enthält. Diese Reservierungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags mit DiTech dar, sondern dient lediglich als Benachrichtigung, dass die Ware verfügbar ist. Wird die Ware nicht binnen eines Werktages ab Benachrichtigung über die Verfügbarkeit der Waren abgeholt, erlischt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigung.

Bei Online-Reservierungen mit Abholung der Waren in den Geschäftslokalen der DiTech kommt ein Vertrag daher erst bei Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises im Geschäftslokal der DiTech zustande.

--------------- Ende Auszug AGB DiTech---------------------

Und da spricht - wohl auch rechtlich - nichts dagegen. Denn eines ist klar: wenn der Vertrag eben erst im Geschäft zustande kommt, gibt es auch kein Recht des Händlers, darauf zu bestehen das etwas abgeholt wird - oder eben in dem Falle das dies nicht passiert, das dem Kunden irgendwelche Kosten aufgehalst werden. Das haben wohl Händler, die einfach ein Sortiment eines Distributors "en groß" (so wohl auch EGW

übernehmen, nicht so gerne; während diese Vorgangsweise eher Händlern entgegenkommt, die Vor-Ort ohnehin ein (größeres) Warensortiment unterhalten.

Daher: das Waldbauer-Urteil ist nett, aber eben wie auch Waldbauer in etlichen Kommentaren schreibt ein Einzelfall. (Wenn ich mich auch recht erinnere u.a. ausgelöst dadurch, das dem Kunden eine Auftragsbestätigung geschickt wurde, und keine Bestellbestätigung).

Und daran erinnert mich auch die Diskussion die es vor einiger Zeit gab, ob denn die vom System bei vielen Webshops automatisch verschickte Bestätigung nun schon eine Annahme der Bestellung (mit allen Rechten & Pflichten) durch den Shop darstellt oder nicht.
Die Antwort hier ist so einfach wie klar: je nachdem was drinnen steht

- wird erwähnt das der Shop den Auftrag annimmt & dies mit dieser Auftragsbestätigung kundtut - dann ist der Vertrag zustandegekommen. Wird eine Bestellbestätigung versandt die erwähnt das sie lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und der Shop nun überlegt ob er die Bestellung annimmt - dann ist rechtlich noch kein Vertrag zustandegekommen.

Hier im aktuellen Fall ist es ähnlich: Das was in den AGB steht das gilt, schließlich bestätigt sie der Kunde i.d.R. bei Bekundung seiner Kaufabsicht.
Taugen ihm die nicht, muss er nicht bestellen.
Wenn nun AGB missverständlich, in sich inkonsistent sind, oder gar geltendem Recht wiedersprechen - dann ist der Händler selber schuld und es sollte dies jedenfalls zum klaren Vorteil des Kunden ausgelegt werden.
Vielleicht hört sich dann das CTRL-C CTRL-V bei den AGB auch wieder auf, wenn ein Händler mal verstehen muss auf welcher Basis er rechtlich einwandfrei eigentlich arbeiten will, BEVOR er einen Online-Shop eröffnet.

Re(6): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Kuhbär am 08.02.2009, 17:34:25)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (tuvix am 08.02.2009, 11:32:45)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (pong am 07.02.2009, 14:55:48)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (User141410 am 07.02.2009, 23:13:24)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 08.02.2009, 10:09:23)

Re(5): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (nichtswissender am 08.02.2009, 22:04:01)

Re(6): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 09.02.2009, 09:44:01)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (-lt- am 08.02.2009, 01:57:15)

Re(3): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (EGWPC am 08.02.2009, 09:55:28)

Re(4): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (-lt- am 08.02.2009, 11:48:38)

Re(2): Rücktrittsrecht AGB versus Rechnung (Kuhbär am 08.02.2009, 10:58:27)

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung