Re(7): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich

"Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (75 Beiträge, 1683 Mal gelesen)

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Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Personen-Aufnahmen - insbesondere im öffentlichen Raum - und die Veröffentlichung solcher Fotos kommt in praktisch jedem Bilder-Thread hier im Forum laufend hoch und wird meist eher unsachlich, emotional und stets ziemlich off-topic diskutiert.

Disen Zustand finde ich sehr "sub-optimal".  Deshalb stelle ich hier eine kleine Link-Sammlung zu möglichst allgemein und auch für Nicht-Juristen verständlichen Materialien und Texten zu dieser Thematik ein. Als gemeinsame, vernünftige, sachliche Ausgangs-Basis für allfällige weitere Diskussionen, die dann gerne anschliessend in diesem Thread geführt werden können, aber bitte nicht mehr in jedem zweiten Bilderthread.

Die Rechtslage zu dieser Thematik weist in anderen Ländern - INKLUSIVE Deutschland - übrigens deutliche Unterschiede auf ... alles Folgende bezieht sich also explizit auf Österreich.

In Österreich gibt es in der Öffentlichkeit kein Fotografierverbot (von ganz bestimmten Ausnahmen z.B. betreffend militärische Einrichtungen) abgesehen. Es gibt allerdings rechtliche Bestimmungen, betreffend die Veröffentlichung von Fotos die - erkennbar abgebildete - Personen untre dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes betrifft.

Die nach wie vor beste mir bekannte Zusammenfassung für Fotografen findet sich auf der webseite des Rechtsschutzverbandes der österreichischen Berufsfotografen, verfasst von Rechtsanwälte  hier:
http://www.fotografen.at/rsv/downloads/recht_am_eigenen_bild.pdf
da finden sich übrigens auch noch andere hilfreiche downloads ... http://www.fotografen.at/rsv/downloads.html

Primäre Rechtsquelle ist §78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_urhg1a.htm#§_78.

"Das Gesetz legt den Begriff "berechtigte Interessen" im Sinne des § 78 UrhG nicht fest, weil es bewusst einen weiteren Spielraum offen lassen wollte, um den Verhältnissen des Einzelfalles gerecht werden zu können."

Deshalb fällt die Überprüfung der Einzelfälle auch durchaus unterschiedlich aus. Es kommt auch immer sehr stark auf den Kontext [u.a. z.B. Begleittexte!] an.

Weitere sehr gute Erläuterungen und eine interessante Liste an OGH-Urteilen findet sich hier:
http://www.internet4jurists.at/urh-marken/urh01.htm#Persönlichkeitsschutz

weitere dieser Urteile können hier im Volltext eingesehen werden https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20071107_OGH0002_0060OB00057_06K0000_000&IncludeSelf=True&ShowPrintPreview=True

Für die Thematik Persönlichkeitsschutz releveante Aspekte ergeben sich auch aus dem Mediengesetz (inbesondere §7) oder aus §16 ABGB und/oder nach Art. 8 EMRK bzw. dem Datenschutzgesetz (DSG).

Näheres dazu inklusive Vergleich Deutschland - Österreich findet sich schließlich in diesem hochinteressanten und tiefergehenden, aber dennoch gut verständlichen Artikel hier: http://www.eurolawyer.at/pdf/RZ-2006-2-9-Thiele.pdf

So, wer sich die Dokumente bis hierher alle gegeben hat, ist herzlich eingeladen, *auf hohem Niveau* mitzudiskutieren. Alle anderen dürfen klarerweise auch ... mögen aber den Ball zu dieser Thematik bitte eher flach halten.

Viel Spass!

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08.07.2010, 14:30 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

Re: "Recht am eigenen Bild" - Love- bzw. Regenbogen Parade (iraki am 08.07.2010, 14:11:32)

Re(2): "Recht am eigenen Bild" - Love Parade! (SgtBash am 08.07.2010, 14:27:13)

Re(2): "Recht am eigenen Bild" - Love Parade! (steiger am 08.07.2010, 15:05:01)

Re(3): "Recht am eigenen Bild" - Love Parade! (SgtBash am 08.07.2010, 15:10:58)

Re(3): "Recht am eigenen Bild" - Love Parade! (iraki am 08.07.2010, 15:18:24)

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Re(3): "Recht am eigenen Bild" - Love- bzw. Regenbogen Parade (iraki am 08.07.2010, 22:33:41)

Re: "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (iraki am 08.07.2010, 14:46:23)

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Re(2): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (iraki am 08.07.2010, 19:46:45)

Re(2): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (lsr am 08.07.2010, 20:39:40)

Re(3): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (SinnFrei am 08.07.2010, 20:42:27)

Re(4): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (hume am 08.07.2010, 21:56:03)

Re(5): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (iraki am 08.07.2010, 22:22:39)

Re(6): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (FoTU am 09.07.2010, 07:37:55)

Re(6): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (Muggel am 09.07.2010, 07:59:34)

wie gesagt, ich bin auch geneigt (!), Bilder auf Aufforderung von der webseite zu entfernen, sofern ich eine solche erhalte.

Dass jemand allenfalls mit einer Unterlasungsklage durchkommen würde, kann ich mir vorstellen. Das ist aber nicht wirklich teuer für mich.

Eine erfolgreiche Schadenersatzklage halte ich bei allen von mir abgebildeten Personen für ausgeschlossen, weil es ihnen nicht gelingen wird, vor einem österreichischen Gericht einen konkreten Schaden nachzuweisen.

Schau Dir doch einmal die relativ wenigen erstrittenen Urteile an! Da ging es fast IMMER um kommerzielle Interessen von großen Medien-Unternehmen UND um echt massive Eingriffe in die Privatsphäre von Super-Promis ... wenn über einem Foto von mir auf Seite 1 der Bild-Zeitung "Pinkelprinz" stünde, würde ich auch auszucken!

Und nur ganz ganz wenige der inkriminierten Bilder in den Urteilen wurden wirklich im uneingeschränkt öffentlichen Raum gemacht. Und genau Null davon bei Demos oder anderen "öffentlichen Aufzügen".

Deshalb fürchte ich mich rechtlich gesehen echt überhaupt nicht.

Die Rechtslage in Österreich ist genau darauf abgestimmt, dem Schindluder den sensatuonsgeile Medien a la "Krone", "heute" etc. z.B. mit Fotos von Verbrechensopfern betreiben, wenigstens irgendwo eine Grenze zu setzen. DAS finde ich moralisch untragbar und wenn ich mir ab und zu die Titelseite des "heute" ansehen muss, kommt mir regelmässig das Grausen und Kotzen! Ärgste Diffamierung, arge Fotos, völlig aus dem Kontext, Bildtitel und Begleittexte die jeder Beschreibung spottten und die Abgebildeten bloßstellen, verhöhnen und diffamieren ... praktisch jeden Tag!

Und bei meinen Fotos budeln sich welche künstlich auf .. Bilder von Menschen, die auf die Straße demonstrieren gehen! Und ich wette, dass die meisten der Kritiker/Moralapostel hier im Forum und auch sonst viele der Menschen, die "das nicht in Ordnung finden", gleichzeitig aber sehr wohl freiwillig bei facebook etc. registriert sind! Mitsamt selbst eingestellten Fotos ...

Da kommt mir doch ziemlich das Lachen!

zu verkaufen: Canon EF 70-200 / 4 L IS in Top-Zustand ... bei Interesse einfach PM

09.07.2010, 10:53 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

Re(8): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (CWsoft am 09.07.2010, 12:21:21)

Re(9): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (gibberish am 09.07.2010, 12:25:32)

Re(10): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (CWsoft am 09.07.2010, 12:37:35)

Re(11): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (gibberish am 09.07.2010, 12:39:06)

Re(12): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (CWsoft am 09.07.2010, 12:52:29)

Re(12): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (AVS_reloaded am 09.07.2010, 13:06:37)

Re(13): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (gibberish am 09.07.2010, 13:09:07)

Re(9): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (Iceman75 am 09.07.2010, 13:19:47)

Re(10): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (CWsoft am 09.07.2010, 13:58:53)

Re(11): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (RevX am 11.07.2010, 19:05:12)

Re(7): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (-lt- am 09.07.2010, 10:50:29)

Re(6): "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (hume am 09.07.2010, 16:19:19)

you can't take my photograph (Das Hella-S am 08.07.2010, 22:00:50)

Re: you can't take my photograph (iraki am 08.07.2010, 22:23:52)

Re: "Recht am eigenen Bild" - rechtliche Situation in Österreich (-lt- am 09.07.2010, 11:02:21)

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