funktionieren die für abbieger?

Viele Autolenker würden quasi zu Unrecht zur Zahlung von zumindest 60 Euro verdonnert. Kraxner untermauert dies mit Bedenken - die ausgerechnet seitens der Grazer Polizei geäußert werden: "In einem Gespräch hat mir ein Polizist seine Sorge darüber kund getan, dass es hier einen Graubereich gibt, durch den viele Lenker zum Handkuss kommen."

Dies habe der Polizist (er will anonym bleiben) an zwei Beispielen festgemacht: "Was ist mit jenen Autolenkern, die an einer Kreuzung links abbiegen? Muss man dabei lang den Gegenverkehr abwarten, kann es passieren, dass man erst bei Rot abbiegt und so geblitzt wird." Doch auch Fahrer, die einem Einsatzfahrzeug ausweichen und in eine Kreuzung einfahren, würden zur Kassa gebeten.

Verstoß gegen rotes Ampellicht:
Diese Delikte nur in Ausnahmefällen durch Anhaltung und Organ-strafverfügung bestraft. Anonymverfügungen sind zwar manchmal vorge-sehen, obwohl eigentlich die Ausforschung des konkreten Täters aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich wäre.
Neben einer Verwaltungsstrafe im ordentlichen Verfahren (hier wird meist durch Straferkenntnis vorgegangen) bestehen gem § 7 Abs 3 Z 3 FSG (s ÖAMTC-Fachbuch, „Verkehrsrecht-Band III“) Sonderbestim-mungen betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung.

Verstoß gegen rotes Ampellicht mit Vorrangverletzung:
Nach diesen Übertretungen wird – neben der Verhängung einer Ver-waltungsstrafe zwischen € 72,-- und € 2.180,-- (gem § 99 Abs 2c) eine Eintragung ins Führerscheinregister vorgenommen. Details zum „Vormerk-system“ im ÖAMTC-Fachbuch, Verkehrsrecht Band III, Führerschein-recht“. Organmandat und Anonymverfügung kommen nicht in Betracht