Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung

Grunderwerbssteuer bei Schenkung (35 Beiträge, 1025 Mal gelesen)

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Ich komm mit der Auslegung der derzeitigen Rechtslage auf keinen grünen Zweig ....
Konkret steht eine Schenkung der Liegenschaft meiner Eltern an mich auf dem Programm.

Grunderwerbssteuer:
2% vom dreifachen Einheitswert - soweit, so klar
aaaaaber wie ist das jetzt mit dem Wohnrecht - steigt dadurch die Bemessungsgrundlage oder nicht?
muss die Grunderwerbssteuer nur von mir oder zusätzlich auch vom "Übergeber" geleistet werden (grundsätzlich von beiden, soweit ich das verstanden hab, aber da gibt es noch die "Schenkung auf den Todesfall")?

Grundbuchsgebühr:
1,1% vom Einheitswert (nur für mich als Beschenkten) und aus?

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Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung

(ufo12 am 11.10.2012, 10:43:42)

Re(2): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 11.10.2012, 11:14:59)

Re(3): Grunderwerbssteuer bei Schenkung

(AVS_reloaded am 11.10.2012, 11:44:19)

Re(4): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 11.10.2012, 13:04:52)

Re(5): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (AVS_reloaded am 11.10.2012, 13:26:12)

Re(6): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 11.10.2012, 13:56:54)

Re(7): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (AVS_reloaded am 11.10.2012, 13:59:36)

Re(7): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (kaufinator1 am 11.10.2012, 22:07:54)

Re(8): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (AVS_reloaded am 11.10.2012, 22:16:41)

Re(9): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (kaufinator1 am 11.10.2012, 22:28:10)

Re(10): Grunderwerbssteuer bei Schenkung

(AVS_reloaded am 12.10.2012, 00:04:02)

Re(8): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 12.10.2012, 07:43:50)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.10.2012, 09:42:49)

Re(5): Grunderwerbssteuer bei Schenkung

(AVS_reloaded am 12.10.2012, 10:34:39)

Re(6): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Heimkehrer am 16.10.2012, 18:23:18)

Re(7): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (AVS_reloaded am 16.10.2012, 18:32:20)

Re(8): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Heimkehrer am 16.10.2012, 20:18:59)

Re(9): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (AVS_reloaded am 17.10.2012, 18:02:59)

Re(3): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (ufo12 am 11.10.2012, 12:22:55)

Re(4): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 11.10.2012, 13:03:43)

Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Paulas_Papa am 11.10.2012, 14:00:01)

Re(2): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 11.10.2012, 14:07:47)

Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung (kaufinator1 am 11.10.2012, 21:54:07)

Re(2): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 12.10.2012, 07:45:16)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.10.2012, 10:00:01)

Re(4): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 12.10.2012, 10:24:47)

Re(4): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (kaufinator1 am 12.10.2012, 20:29:44)

Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung (spende am 14.10.2012, 15:34:00)

Re: Grunderwerbssteuer bei Schenkung (spende am 18.10.2012, 14:38:00)

Re(2): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (Barney am 18.10.2012, 15:27:39)

Re(3): Grunderwerbssteuer bei Schenkung (spende am 19.10.2012, 09:35:16)

nur zur Info, weil ich auch gerade damit beschäftigt bin:

Was beim Wohnrecht beachtet werden muss in Liegenschaftsrecht

Autor:
RA Mag. Bernd Trappmaier
In Schenkungs- und Übergabsverträgen über Liegenschaften wird in der Praxis gerne zu Gunsten der Übergeber ein Wohnrecht vereinbart. Die Intention dafür ist in der Regel, dass die Übergeber zwar zu Lebzeiten bereits die Rechtsnachfolge regeln wollen, die Nutzungsverhältnisse aber – so lange die Übergeber leben – nicht wesentlich geändert werden sollen. Das heißt, die Übergeber wollen weiterhin die Liegenschaft und die darauf errichteten Gebäude zu Wohnzwecken nutzen dürfen.

In rechtlicher Hinsicht sind bei diesen Gestaltungen einige Punkte zu beachten.

Wohnrecht als Gebrauchsrecht oder als Fruchtgenussrecht?

Das Wohnrecht ist rechtlich eine persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnberechtigten. Diese Dienstbarkeit kann als Gebrauchsrecht oder als Fruchtgenussrecht ausgestaltet werden. Nach § 521 ABGB handelt es sich im Zweifel um das Gebrauchsrecht an dem Wohngebäude. Wenn sich das Wohnrecht aber auf alle bewohnbaren Teile des Hauses bezieht und der Wohnungsberechtige das Gebäude ohne Einschränkung nutzen (also etwa auch vermieten) darf, liegt ein Fruchtgenussrecht vor.

Ob ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenussrecht vorliegt, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln.

Das Wohnungsgebrauchsrecht bezieht sich nur auf eine Wohnung oder einen Teil des Hauses. Außerdem gilt hier die Einschränkung auf den persönlichen Gebrauch des Berechtigten. Der Berechtigte darf die überlassene Wohnung nicht vermieten.

Das Wohnungsfruchtgenussrecht erstreckt sich hingegen auf das gesamte Gebäude oder auf alle bewohnbaren Teile desselben. Ferner darf der Berechtigte die Wohnung auch vermieten.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (z.B. OGH 11.5.1999, 5 Ob 135/99k) muss sich aus dem Schenkungsvertrag oder Übergabsvertrag eindeutig ergeben, ob ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenussrecht eingeräumt werden soll. Ist der Vertrag hier nicht eindeutig, muss das Grundbuchsgericht den Antrag auf Einverleibung des Wohnrechtes abweisen.

Steuer: Das Wohnrecht ist eine Gegenleistung

Bei der Schenkung einer Liegenschaft ist Grunderwerbssteuer zu entrichten. Diese beträgt 3,5% (bei Schenkungen von durch Ehegatten oder eingetragene Partner, Eltern oder 2%) des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft.

Wenn aber in einem Schenkungsvertrag ein Wohnrecht für den Übergeber vereinbart ist, und der Wert dieses Wohnrechts den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft übersteigt, ist der Vertrag steuerlich nicht mehr als Schenkungsvertrag, sondern als Kaufvertrag zu qualifizieren. Die Einräumung des Wohnrechts ist nämlich aus steuerrechtlicher Sicht eine Gegenleistung des Geschenknehmers an den Übergeber. In diesem Fall ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung, also des Wohnrechts zu bemessen.

Wert des Wohnrechts

Der Wert des Wohnrechts ist nach dem Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln. Grundsätzlich ist von den üblichen Mittelpreisen des Ortes auszugehen, an dem sich die Liegenschaft befindet. Es ist also zu fragen, wie hoch der durchschnittliche fremdübliche Mietzins für die vom Wohnrecht umfassten Räumlichkeiten ist.

Das Wohnrecht ist idR. eine wiederkehrende Nutzung, die auf Lebenszeit des Wohnberechtigten eingeräumt wird. Wiederkehrende Leistungen sind auf den Stichtag der Übergabe zu kapitalisieren. Nach § 16 BewG ergibt sich der Wert von wiederkehrenden, auf Lebenszeit eingeräumten Nutzungen aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher wiederkehrenden Nutzungen. Zur Ermittlung der Erlebenswahrscheinlichkeit hat der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung erlassen (ErlWS-VO 2009).

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