Gis/MBA Rsb Brief

Gis/MBA Rsb Brief (67 Beiträge, 5547 Mal gelesen)

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Heyho Leute...
Wollte mal mit euch meine Erfahrung bezüglich der GIS teilen.

Habe vor einigen Monaten besuch von einem Gis-Mitarbeiter bekommen,den ich natürlich
ignorierte-sprich einfach die Tür nicht aufmachte.
Vor ca. 2 Monaten bekam ich dann den berüchtigten Brief wo geschrieben steht: sie müssen wahrheitsgemäß ausfüllen ob sie ein Tv Gerät besitzen,Strafen in der höhe von blablabla....
Natürlich füllte ich wahrheitsgemäß aus ,das ich keine Empfangsgeräte besitze und schickte dies noch innerhalb der 2-wöchigen Frist weg.
Jetzt kommts :

Vor ein paar Tagen erhielt ich doch beinhart einen RSB Brief des MagistratBezirksAmtes mit einer
Strafverfügung die mich um 300 euro erleichtern soll!!!!
Ich rief natürlich sofort die GIS an um zu fragen was der Blödsinn soll ,und die antworteten mir das ein Mitarbeiter angeblich festgestellt haben soll das ich im Haushalt ein Tv Gerät besitze.
Meine Antwort war natürlich das ich gerne wüsste wann,und wie der Mitarbeiter in meine Wohnung gekommen ist damit ich eine Anzeige wegen Einbruch einreichen kann.
Sie meinte wiederum nur das ich den Mitarbeiter abgewiesen hätte ,der aber angeblich ein Fernsehprogramm durch die Tür gehört haben soll ????!?!?
Folglich steht für mich fest das das keine Feststellung ,sondern eine ordinäre Vermutung ist das ich ein Tv Gerät besitze....
Lange Rede kurzer Sinn - wieso muss ich jetzt jemandem (MBA) aufgrund von falschen Anschuldigungen beweisen das der Kläger(?) die Unwahrheit berichtet hat??
Was soll der Sch.... ?

Würde mich über sachliche Tipps eurerseits freuen.

Lg

Ja, so ein 64-Zöller ist ja leider gar nicht so leicht zu verstecken und macht bestimmt auch etwas Lärm. Vielleicht wärs besser gewesen, den Ton über die Kopfhörer laufen zu lassen.

http://forum.geizhals.at/t720379,6742743.html#6742743

Aber im Ernst: Einspruch erheben kannst Du doch ohnehin. Dann kommen sie halt irgendwann wieder und dann kannst Du sie ja reinlassen.

18.10.2013, 19:25 Uhr - Editiert von Thing, alte Version: hier

Hahahahaha,der mitm 64er war gut.
Du solltest dich vl in England als Doppel Null Agent bewerben.

Das war natürlich ein kauf im Kundenauftrag und ist schon lange her.
Da fängt das Dilemma doch an...das ich mich für etwas unbewiesenes rechtfertigen muss.
Ich vermute mal das du 4kg Koks zuhause zum verkauf bereitstehen hast....musst du dich jetzt wegen einer Vermutung meinerseits deshalb vor Gericht rechtfertigen?
Verstehst du auf was ich hinaus will?
Das sind weder Beamten ,noch haben sie iwelche Befugnisse.

Lg

Ich vermute mal das du 4kg Koks zuhause zum verkauf bereitstehen hast....musst du dich jetzt wegen einer Vermutung meinerseits deshalb vor Gericht rechtfertigen?

Nicht unbedingt vor Gericht, aber in irgendeiner Weise muss ich mich dafür dann wohl schon rechtfertigen bzw. den Verdacht zerstreuen.

Konkret wirst Du bei diesem Beispiel wohl eine Anzeige machen und die Polizei dann abhängig von der Glaubhaftigkeit Deiner Vermutungen bzw. Indizien (optimalerweise hast Du ja sogar auch richtige Beweise) die weiteren Schritte veranlassen. Dies kann z.B. eine normale Haustürbefragung sein oder auch kombiniert mit einem erwirkten Durchsuchungsbefehl oder was auch immer. Ich selbst würde mich bei einer diesbezüglichen Haustürbefragung (sofern ich nicht wirklich Koks oder anderes schlimmes zuhause habe) eher kooperativ zeigen. Wenn ich mich natürlich auf den Standpunkt stelle, die müssen mir erst mal etwas beweisen, bevor ich überhaupt die Tür aufmache, dann kann das ganze natürlich auch etwas komplizierter werden. Meine Grossmuter sagte ja immer: Jeder ist seine Glückes Schmied.

Aber noch mal (mittlerweile zum dritten mal) die Empfehlung: Mach einen Einspruch. Wenn Deine Situation wirklich so sauber ist, wie Du vorgibst, dann kann Dir auch nichts passieren bzw. wird Dir auch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Strafe erlassen.

man zahlt aber nicht, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht, sondern für den Fernsehempfang.
Er kann also von aussen nicht hören ob in dem "64-Zoll-TV" ein DVB-C/S/T Receiver steckt oder nicht.

Für die Zahlungspflicht ist es aber auch egal, welche Art von Empfänger (DVB-C/S/T) in dem Gerät steckt. Nebenbei auch dann, wenn der Fernseher gar nicht eingeschalten wird (Stichwort: empfangsbereites Gerät).

Wenn der Kontrollor aber an der Tür z.B. eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen kann, dann ist das schon ein bisschen ein Indiz. Wobei mir die Vorgangsweise der GIS in diesem Fall aber auch etwas klärungsbedürftig erscheint. Einen Einspruch würde ich daher auf jeden Fall machen, sofern der Haushalt wirklich empfangsgerätelos ist..

eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen kann,

Und was, wenn ich mir den LIVE-Stream in der Videothek gebe? Für PCs fällt ja imho bis dato noch keine GIS an.

reicht ja schon die ZIB auf Youtube

Das hat dannn zu 100% nix mit der GIS zu tun.

Und was, wenn ich mir den LIVE-Stream in der Videothek gebe? Für PCs fällt ja
imho bis dato noch keine GIS an.

Doch!
Es werden dafür seit Jahren wieder Gebührenbescheide ausgestellt. Bislang hat noch niemand den Weg zum Höchstgericht gewagt.
--
Der einzige Weg, wahre Liebe für Geld zu kaufen, ist, sich einen Hund anzuschaffen.
Alle Kinder sind unsere Kinder! - Petition zum "jus solis" im Staatsbürgerschaftsrecht
Let me vote! - Europäische Bürgerinitiative für volles Wahlrecht für alle EU-Bürger

Doch!Es werden dafür seit Jahren wieder Gebührenbescheide ausgestellt.

Die Gebühren fallen jedoch "nur" für den möglichen Radiokonsum an:

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

Siehe https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/ - Sind PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig?

Auf der Webseite der GIS selbst steht schon seit langem (2+ Jahre):

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen "Internet-PC" bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

Zu finden unter https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/ als Antwort zur Frage "Sind PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig?"

Ich zahl also Radiogebühren. Iirc sind Mobiltelefone mit Radio-Tuner ebenso gebührenpflichtig. Alte Radios habe ich auch herumstehen, also ...

Zum Glück sind die Radiogebühren wesentlich niedriger als die Fernsehgebühren.
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The day Microsoft makes something that doesn't suck is probably the day that they start making vacuum cleaners.
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Intel Core i5-2400S | Kingston Hyper-X blu 16GB PC3-12800U CL4 | ASUS P8P67 | MSI R6870 Twin Frozr II | Enermax PRO87+ 500W | Corsair X128 | ASUS Xonar Essence ST | Logitech G7

Iirc sind Mobiltelefone mit Radio-Tuner ebenso gebührenpflichtig.

Bitte keinen unrichtigen Quargel weiterverbreiten.

WB.
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Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

Wenn der Kontrollor aber an der Tür z.B. eindeutig die aktuelle ZIB vernehmen
kann

Die ich aber genauso auf meinem Smartphone oder Tablet anschauen kann. Und um das auf die Spitze zu treiben, könnte ich Besuch haben, der ein solches Gerät mit hat und darauf die ZiB schaut.

http://de.wikipedia.org/wiki/Indiz

man zahlt aber nicht, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht, sondern für den Fernsehempfang

Das ist falsch.
Seit der Rundfunkgesetznovelle 2010 zahlst praktisch dafür, dass der Fernseher im Wohnzimmer steht. Weil es zählt nur mehr, dass 1.) der Fernseher vorhanden ist und 2.) bei dir ORF-Empfang möglich ist.
Das Kriterium des aktiv ORF-Schauens wurde mit der Novelle gestrichen. Es steht sogar im Gesetz, dass dir zumutbar ist, um 12,- eine DVB-T Antenne zu kaufen wenns daran scheitern würde (weil das Geld für den Fernseherkauf hast ja gehabt, also ist das keine Ausrede mehr es scheitert an der Antenne).
--
Erfolg besteht zu 1 % aus Inspiration, 89 % Transpiration und 7 % Genauigkeit.

Diese Darstellung ist falsch. Die Rundfunkgebühr war seit ihrem allerersten Tag vom tatsächlichen Empfang unabhängig.

Mit der letzten Novelle ist gefallen, dass es reicht, keinen Receiver zu besitzen um der Gebühr zu entgehen.
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OK, noch richtiger.

Ich wollte nicht zu sehr ins Detail gehen. Mit der Novelle ist es aber eben so, um die Formulierung von Poster Tuxtux aufzugreifen, dass die Gebührenpflicht eintritt sobald ein Fernseher im Wohnzimmer steht.
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Erfolg besteht zu 1 % aus Inspiration, 89 % Transpiration und 7 % Genauigkeit.

ok die novelle habe ich verschlafen.
danke für die berichtigung.

Das ist echt heftig.

Mein Tip: Geh damit zur KZ. Die LIEBEN Stories die dem Orf so richtig "reinschei..en".

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

nicht jede Abkürzung ist eine gute Abkürzung.

nicht jede Abkürzung ist eine gute Abkürzung.

...OMG....no comment

So viel ich weiß, gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr. Hier musst Du beweisen dass Du unschuldig bist und nicht der Anzeiger dass du schuldig bist.
In der Strafprozessordnung ZB muss Dir der Staatanwalt Deine Schuld beweisen und es gilt für den Richter: im Zweifel für den Angeklagten. Das gilt aber nicht in einem Verwaltungsstrafverfahren.

Im konkreten Fall gehts aber um die ORF Deppensteuer, also eindeutig Verwaltungsübertretung und nichts gerichtliches. Ich denke, da reicht es nicht, sich zurückzulehnen und zu sagen, die müssen mir das erst einmal beweisen. DU musst beweisen dass dem nicht so ist und wenn Du die Tür nicht aufmachst dann willst Du offensichtlich nicht mitwirken und kannst es auch nicht beweisen. Ergo: ZAHLEMANN und SÖHNE.

18.10.2013, 23:41 Uhr - Editiert von skrtica, alte Version: hier

DANKE.

Brauche etwas Zeit um das durchzugehen und werde das nach dem WE machen. Wenn ich Fragen habe melde ich mich dann. Wird bestimmt interessant, ich kann da nur was dazulernen.

Was ich mich schon frage:

der TE hat ja anfangs geschrieben, der hätte den Brief ausgefüllt und zurückgeschickt, mit der Info, das er kein Empfangsgerät besitzt. Mehr muss man doch nicht tun. Oder muss man solange daheim bleiben und warten, bis zufällig mal ein GIS Mitarbeiter vorbeikommt? Wenn sie es nicht glauben, sollens anrufen und einen Termin vereinbaren zwecks Wohnungsbesichtigung.

Aber ohne Beweise einfach ein Verw. Strafverfahren einzuleiten und hoffen, das der Bürger Angst bekommt und zahlt, das kanns doch nicht sein.

der TE hat ja anfangs geschrieben, der hätte den Brief ausgefüllt und zurückgeschickt, mit der Info, das er kein Empfangsgerät besitzt. Mehr muss man doch nicht tun. Oder muss man solange daheim bleiben und warten, bis zufällig mal ein GIS Mitarbeiter vorbeikommt?

Also GANZ zu Anfang war ein GISler eh da. Da dürfte er irgendwelche Wahrnehmungen durch die Türe gemacht haben, die er als Fernsehempfang interpretieren musste. Oder er hat von der Straße aus das typische Flackern durchs Fenster gesehen.

Der Brief kam nachher, und das wurde dann offenbar als bewusste Falschauskunft interpretiert.

WB.
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Gerade da scheiterts ja an meinem Rechtsverstehen: Verfahren einleiten ja, ok, dann soll die Behörde halt den 'Beschuldigten' um Auskunft ersuchen, vorladen, was auch immer, aber einfach so einen Strafbescheid ausstellen?? Da hast ja in jedem anderen Verfahren mehr Rechte ....

Übrigens, interessant, was die GIS schreibt:
Die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, das Bestehen einer Melde- und Gebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührengesetz zu überprüfen.Den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden, die sich ausweisen müssen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich die Rundfunkempfangseinrichtungen befinden - oder dies zu vermuten ist - zu gestatten.

https://www.gis.at/fragen-antworten/kundenbesuche/

Nach dem, haben die BVerwB im Rundfunkgebührengesetz mehr Rechte als die Polizei in einer Strafsache weil die iA ja noch eine richterliche Verfügung braucht ....

So viel ich weiß, gilt bei der Verwaltungsübertretung die Beweisumkehr

Nein, wie schon Rheumon geschrieben hat, gilt die nicht.
Nur ist die plausible Aussage eines Anzeigenstellers schon genug Beweis, für einen Strafbescheid.
Erst in der Berufung hast du üblicherweise die Chance deine Version darzulegen.
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19.10.2013, 22:19 Uhr - Editiert von MG, alte Version: hier

-Lass den GIS Mann/Frau rein und zeig das du kein Empfangsgerät hast.

-Oder zahl wie die anderen auch.

Ich finde die GIS Regelung auch nicht richtig, aber momentan ist das Gesetz halt so, dass wenn du ein Empfangsgerät hast du zahlen musst.

Also um mal folgendes klarzustellen:
Der Kontrolleur hat weder die Zib,noch sonst irgendwas das mit dem Orf zu tun hat feststellen können,da ich keinen Orf empfange.
Was sie maximal gehört haben können ist das gedüdel der 50kg Spielsachen meiner einjährigen Tochter,oder ein Youtube-Video von Baby-Tv.

Was die Beweisumkehr angeht....
Aufgrund definitiv falscher Tatsachen wurde die MBA informiert .
Somit stellt sich bei mir doch folgende Frage - Wieso sollte mich eine Vermutung und kein (!!) Indiz durch eine 100% Unwahrheit soweit belasten können das es überhaupt zur Beweisumkehr kommt?
Ich betone noch einmal: Diese Assis sind keine Beamte ,und ich vermute meinerseits das sie folgendes ans MBA geschickt haben:
Wir haben "festgestellt" das Herr shaka_re ein nichtangemeldetes Tv Gerät besitzt.
Aufgrund der Tatsache des "feststellens" wurde das BMA hellhörig.
In meinem Fall wurde nicht einmal ein feuchter Furz festgestellt,also dürfte es gar nicht zur Verwaltungsübertretung kommen.

Der Kontrolleur hat weder die Zib,noch sonst irgendwas das mit dem Orf zu tun
hat feststellen können,da ich keinen Orf empfange.

irrelevant. Es geht darum ob du ei9n Empfangsgerät besitzt! Und wenn es durch die Tür hörbar ist, dann hast du mehr als nur keine Chancen.
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soweit belasten können das es überhaupt zur Beweisumkehr kommt?
Ich betone noch einmal: Diese Assis sind keine Beamte

Lass diesen Gedanken eine Minute einsinken und du begreifst vielleicht, was der Grund für die hier mehrfach erwähnte Gebührengesetznovelle 2010 war: Nachdem es vorher ziemlich einfach war, die GIS dran zu hindern, zu beweisen dass du einen Fernseher hast, wurde die Rechtslage in sofern nachgebessert, dass jetzt praktisch du beweisen musst du hättest keinen. Und weißt eh - wenn das so wäre, was du ja behauptest, na hättest den GIS Menschen damals reingelassen und wär erledigt gewesen. Aber da ist wohl der 64" Samsung rumgestanden den du "im Kundenauftrag gekauft hast".

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>>> hättest den GIS Menschen damals reingelassen

Sonstnoch was (toc-toc-toc)

Und die Zeugen Jehovens lass ich auf eine Tasse Kaffee ein (dürfen die sowas trinken?) sonst halt einen Whiskey.
Und den Hochwürden Herrn Pfarrer lass ich rein, damit ich ihm feierlich meine Spende für das neue Pfarrheim überreiche.
und ... und und ...

DIE BLEIBEN ALLLLLLE DRAUSSEN. Sonst schaff ich mir nen Killerhund an, dann überlebt keiner das Öffnen meines HGTs (Heilichen GartenTores)

.

19.10.2013, 18:49 Uhr - Editiert von Pytha, alte Version: hier

-Lass den GIS Mann/Frau rein und zeig das du kein Empfangsgerät hast.

Der/die steht aber nicht vor der Wohnungstür. Sondern es geht hier um eine erhaltene Strafverfügung.

WB.
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Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

Zahlen oder zwei Nullen anhängen.

Bzw. wird die Strafe ja sein, weil du die Meldung verweigert hast.
Dann kannst du der Behörde ja mitteilen, wieviele Empfangsgeräte du betreibst, und versuchen zu argumentieren, dass du deiner Meldepflicht eh nachgekomnmen bist, das nur irgendwie nicht geklappt hat.

Achtung aber. Dabei zu lügen bezüglich deiner Empfangsgeräte ist dann ein mit Haftstrafe bedrohtes Delikt!
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19.10.2013, 06:54 Uhr - Editiert von MG, alte Version: hier

Also Mg und Beel_Zebub ,ihr beiden kommt mir ja wie die mitarbeiter der Gis vor...
Versucht ihr mich in meinem vorhaben einspruch einzulegen etwa einzuschüchtern?
Nur weil ich mal nen 64er gekauft habe heißt das noch lange nicht das der bei mir zuhause steht,also behaltet mal eure vermutungen bei euch.
Haftstrafe? Gehts noch?
Bezahlt ihr auch eine strafe für ein verkehrsdelikt das ihr nicht begangen habt?
Das generelle problem dieser gesellschaft ist ,das sich jeder in die hosen pisst sobald bpd oder ma-irgendwas auf dem zettelchen steht.
Die wenigsten wissen das sie rechte haben und diese auch einsetzen können.
Und weshalb wird einem provisionsgeilem mitarbeiter eher geglaubt als einem unbescholtenen bürger?

hast jetzt an fernseher oder hast keinen?
wennst einen hast dann zahl gefälligst, wennst keinen hast, einspruch und fertig. weiß nicht was die aufregerei hier soll.

Danke, du nimmst mir die Worte aus dem Mund....

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein gutaussehender Admin für mich gemacht.

Das generelle problem dieser gesellschaft ist ,das sich jeder in die hosen
pisst sobald bpd oder ma-irgendwas auf dem zettelchen steht.

Ich hab irgendwie den Eindruck, dass sich in diesem Thread ausser dem TE niemand so richtig in die Hosen pisst. Warum auch?

Die wenigsten wissen das sie rechte haben und diese auch einsetzen können.

wenn du es eh so toll weißt, dann brauchst du ja kein forum um hilfe zu fragen, oder?

das leben kann so einfach sein:
hast du einen fernseher: dann zahl gefälligst wie alle anderen auch
hast du keinen fernseher: dann zahl nicht.

So einfach ist es nicht. Es haben ihm ja die vielen Besserwisser in diesem Forum, mit ihren Aussagen, dass man die Rundfunkgebühr eh nicht zahlen braucht, den GIS Leuten einfach nicht aufmachen soll, usw. in diese Situation gebracht.

Und jetzt steht er alleine da in einer fürchterlich blöden Situation.
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Nun mein Freund. Du bist ja offensichtlich einer, der es nicht so sonderlich versteht. Denn sonst hättest du zumindest gelesen wegen welchen Delikt die Strafverfügung ausgestellt wurde, und würdest nicht Geschichterl und Fantasien von Einbrüchen hegen.

Tatsache ist, dass die Bezirksverwaltungsbehörde nur im Falle der Verweigerung der Meldung oder im Fall einer unzutreffenden Leermeldung Strafen verhängt.

Welcher Fall vorliegt, geht aus deinen wirren Zeilen nicht hervor. Ist es die Verweigerung der Meldung, wird, so wie ich die Praxis der Strafreferenten kenne, das Verfahren eingestellt, wenn du die Meldung glaubhaft nachholst.

Wenn aber eine Strafe wegen einer falschen Meldung vorliegt, dann hat die Sache das Potential recht unangenehm für dich zu werden.

Prinzipiell gilt, dass dann wohl deine Aussage gegen die dienstliche Wahrnehmung eines Organes der Rundfunkgebührenbehörde erster Instanz (GIS) steht.  Diese Wahrnehmung steht natürlich höher als eine reine Aussage deinerseits.
Das ist genauso wie beim Polizisten, der deine Geschwindigkeit schätzt. Ohne Beweis kommst du da nicht drüber.

Du hast dann entweder die Wahl, die Strafe anzunehmen und eine richtige Meldung abzugeben. Dann ist die Sache ausgestanden.

Du kannst aber auch berufen.
Dann gibt es wiederum zwei Möglichkeiten.
Die harmlose: Du schreibst in die Berufung nichts hinein, außer, dass du meinst die Strafe sei nicht gerechtfertigt.  Dann wirst du entweder zur Polizei oder zum Strafreferenten eingeladen um deine Rechtfertigung abzugeben. Üblicherweise wird man dabei versuchen dir die "goldene Rutschen" zu legen. Und dich einfach das Formular abfragen. Wenn du da ein Gerät angibst, dann wird man dich noch fragen, ob du dich bei der Erstmeldung vielleicht geirrt hast, und ob du das Gerät eh hast, seit die GIS bei dir gewesen wäre und die Sache ist erledigt. Das Verfahren wird eingestellt, und du bekommst eine Gebührenvorschreibung.

Bleibst du dann bei deiner Darstellung keines der aufgezählten Geräte zu besitzen, dann wird die Sache für dich haarig. Jetzt bist du in der selben Schiene, wie  wenn du in deiner Berufu8ng Behauptungen aufstellst. Sollte sich deine Aussage bei der Einvernahme nämlich als vorsätzlich falsch herausstellen, bekommst du ein Strafverfahren nach § 289 StGB Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde. Da steht dann eine Haftstrafe drauf.
Jedenfall wird dann deiner Aussage nicht ungeschaut Glauben geschenkt, sondern man wird Nachschau bei dir halten. Vermutlich wird man dir innerhalb der nächsten 6 Monate unangekündigt die Polizei ins Haus schicken. Ev. aber auch einen zivilen Behördenvertreter. Denen musst du Zutritt gewähren, sonst ist die nächste Strafe fällig. Solltest du dabei wirklich weder Fernseher, Beamer, Radio, Receiver, oder PC mit Internet haben, ist die Sache für dich ausgestanden, und deine Berufung geht durch.

Sollte bei dieser Nachschau eines der Geräte auftauchen, wird es sehr unangenehm für dich. Du hast dann die Strafe bestätigt, ein Strafverfahren nach § 289 StGB und eine gigantische Gebührennachzahlung am Hals.

Ich kenne jetzt natürlich nur einen Strafreferenten. Jedoch würde es mich wundern, wenn du dich nicht für den schnellen und einfachen Weg entscheiden würdest.
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Ich werde das Gefühl nicht los das du mich irgendwie als Vollidioten darstellen lassen willst.

Du bist ja offensichtlich einer, der es nicht so sonderlich
versteht. Denn sonst hättest du zumindest gelesen wegen welchen Delikt die
Strafverfügung ausgestellt wurde, und würdest nicht Geschichterl und Fantasien
von Einbrüchen hegen

Klär mich mal bitte bezüglich "Geschichterl und Fantasien von Einbrüchen auf.
Mein Freund,die Ironie des Einbruchs scheint bei dir irgendwie ohne halt vorbeigeschossen zu sein.
Lies dir meinen Thread vielleicht nochmals durch ,dann wirst du ihn auch begreifen.

Welcher Fall vorliegt, geht aus deinen wirren
Zeilen nicht hervor.

Schreib ich denn auf Mandarin ? Was genau hast du denn an : -----Natürlich füllte ich wahrheitsgemäß aus ,das ich keine Empfangsgeräte besitze und schickte dies noch innerhalb der 2-wöchigen Frist weg.
Sie meinte wiederum nur das ich den Mitarbeiter abgewiesen hätte ,der aber angeblich ein Fernsehprogramm durch die Tür gehört haben soll ????!?!? ---- nicht verstanden? Was daran ist wirr?
Aus diesen Zeilen solltest du eigentlich verstanden haben das sie mich wegen einer Falschaussage verknacken wollen.

Ich danke dir für deinen wahrscheinlich gutgemeinten Rat ,aber der Ton könnte durchaus etwas freundlicher sein.
Ich bin weder ein Analphabet ,noch drücke ich mich unverständlich aus.

Und um ehrlich zu sein weiß ich jetzt genausoviel wie davor ,da ja jeder etwas anderes behauptet.

Und was zum Teufel soll denn die Polizei mit so einem lächerlichen Fall zu tun haben?
Nach einem unbegründetem Einspruch werden die mich zuerst um eine Stellungnahme bitten und in weiterer Folge entweder ins MBA vorladen ,oder ein Organ des MBA wird vor meiner Tür stehen und mich bitten eintreten zu dürfen.
Nix da Polizei - das ist eine andere Baustelle.

Was mir schwerstens auf die Nerven geht-unabhängig davon ob jetzt jemand ein TV Gerät besitzt oder nicht ,sind Mutmaßungen eines Mitarbeiters die einfach so locker eine Strafverfügung lostreten.
Das kann einfach nicht korrekt sein.
Somit kann in diesem Fall die GIS "JEDEN" ,und damit meine ich JEDEN der ihnen den Zutritt verwehrt mit dem Geschichtl "aber ich hab da was durch die Tür gehört was sich wie TV anhörte" verknacken.....und das ganze unabhängig vom Wahrheitsgrad!
Vielleicht kannst du mir ja das erklären.
Nochmals zum mitlesen: der Mitarbeiter konnte kein Fernsehprogramm hören, weil KEINES lief.
Und wenn ein verdammter Stream am PC abgespielt wird fällt der nicht unter das Rundfunkgesetz,da es sich nicht um Rundfunk handelt!

Somit kann in diesem Fall die GIS "JEDEN" ,und damit meine ich JEDEN der ihnen den Zutritt verwehrt mit dem Geschichtl "aber ich hab da was durch die Tür
gehört was sich wie TV anhörte" verknacken.....und das ganze unabhängig vom
Wahrheitsgrad!

Ja.
Im Prinzip, ja so ist es.
Nur, hast du auch begriffen, dass die hier schon mehrfach erwähnte Abgabengesetzesnovelle der GIS im Prinzip dabei Recht gibt? Du bist gebührenpflichtig, indem du dich im Senderempfangsbereich des ORF befindest ... und ein Empfangsgerät hast, wobei letzteres im Österreichischen Privathaushalt praktisch die Norm ist. Du müsstest schon beweisen, du bist so ein Medienverweigerungs-Fundi, dass du keinerlei Fernseher, Radio, Radiowecker, etc. etc., egal was besitzt, das ein Empfangsgerät darstellt.
Jetzt mal Klartext: es ist nicht (wie du in deinem Eröffnungsposting schreibst) "natürlich", dass jemand an die Tür klopft und du bist daheim und machst ihm aber nicht auf. Im Kontext mit dem was ich grad geschrieben habe, ergibt sich im Gegenteil die "natürliche" Schlussfolgerung, aus welchem Grund du dem GISmenschen nicht aufmachst - weil du nämlich nicht der empfangsgerätelose Fundi bist sondern der typische Österreichische Haushalt mit Fernseher oder im mindesten Fall einem Radiowecker.

Und damit lass ichs jetzt gut sein, weil du wurdest in diesem Thread mehrfach von mehreren ziemlich fundiert auf die Rechtssituation hingewiesen, die funktional eine Beweislastumkehr darstellt und trotzdem beharrst du auf deinem Standpunkt "Mir kann keiner was, weil mir kann keiner was beweisen!". OK, mach wie du glaubst. Schicksal nimm deinen Lauf.
--
Erfolg besteht zu 1 % aus Inspiration, 89 % Transpiration und 7 % Genauigkeit.

Sagt mal,liest du was ich schreibe oder lebts du in deiner eigenen koboldwelt?
Wer sagt denn das "mir kann keiner was ,weil mir kann keiner was beweisen"??
Offensichtlich können sie ja eben doch,auch wenn mit linken mitteln gehandelt wird.

Und das leidige thema mit dem tür-öffnen geht mir auch schon auf die nerven.
Warum sollte ich irgendwem auf dieser welt öffnen müssen?

Also so viel dämliche interpretationen meiner aussage hab ich ja echt noch nie gelesen.

Nachdem manche von euch offenbar schwierigkeiten mit dem lesen meines textes haben ,schließ ich mal das thema hier.

An alle anderen die sachlich argumentiert haben ein grosses danke !

Respekt! Respekt! Und Kniefall vor deinem VG (Vorauseilendem Gehorsam). Von dir lernt man(n) was, ich sag jetzt ned wieviel % PlödZinn.

Vielleicht hilft das:

http://giskrepanz.wordpress.com/2009/07/26/wie-reagieren-bei-zwangsvergebuhrung/

Wär anzumerken, der Beitrag ist von 2009 also vor der Gebührengesetznovelle 2010. Folgt man der weiterverlinkten Erklärung zur http://giskrepanz.wordpress.com/2009/07/26/wie-eine-gebuhrenpflicht-festgestellt-werden-muss/ steht da auch prompt:

muss sich der Mitarbeiter erst zwingend davon überzeugen, dass... während des Betriebes des Gerätes TV-Empfang möglich ist. Ist dies nicht der Fall, weil kein DVB-T Empfänger (ect) vorhanden ist ...

... und genau das ist seit der Novelle falsch, weil die Anschaffung eines DVB-T Empfängers (Wert ~ 15,-) per Gesetz zumutbar ist und dessen Fehlen von der Gebührenpflicht jetzt eben nicht mehr befreit.
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Erfolg besteht zu 1 % aus Inspiration, 89 % Transpiration und 7 % Genauigkeit.

Besagte Novelle ist von 2012 und bezieht sich auf den ORF Betrag. Damit Gebührenpflicht besteht muss nachwievor ein Rundfunkempfänger vorhanden sein. Nur ob dieser ORF oder nicht empfangen kann ist jetzt egal.

Das ist absolut möglich. Es ist Samstag, ich bin zu fäul zum anständig Recherchieren.

Beim schlampig Googeln finde ich diese Novelle von 2010 bis 2012 erwähnt.
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Beim GIS zahlt man wenn man ein Gerät besitzt welches ORF empfangen kann. Also wenn man:
* ein TV hat mit DVB-Tuner und in ein Gebiet wohnt wo DVB-T zu empfangen ist.
* ein TV hat mit Kabeltuner (ob analog oder DVB-C ist egal) und in eine Wohnung/Haus lebst wo es ein Kabelanschluß gibt.
* Ein DVB-S Empfänger hat (wann die obere zwei nicht zutreffen) und eine ORF-Karte hat.

Es geht also nicht um ob man ORF schaut, sondern ob man ORF einschalten kann.

Und sogar wenn man kein TV mit der Möglichkeit zur ORF-Empfang hat, hast du sicher irgendwo ein Radio (zB Radiowecker, Küchenradio usw), da sind zumindest die Radiogebühren fällig.

Du kannst dich auch ganz normal abmelden, wenn du 'Hilfsbedürftig' bist, also AMS-Empfänger zB. Aber auch zB Ausländer mit diplomatischen Status (zB UNO-Mitarbeiter) sind befreit...

Save the Earth... it's the only planet with chocolate.

If you're not on a government watchlist by now you should be ashamed of yourself

das stimmt so nicht.
es ist egal ob DVBT empfangbar ist oder eine ORF Karte vorhanden ist.
sobald du irgendein "nicht mobiles" Gerät mit einem Tuner daheim hast bist du GIS pflichtig.

Internet, Autoradio, Handy zählen nicht.
_____________________________________________________________
würden Wahlen wirklich etwas ändern wären sie schon verboten.

richtigstellung abgeben
und gleichzeitig natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Gruß Sonic The Hedgehog

in der Zukunft angekommen

natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Willst du dem Sachbearbeiter ein Schmunzeln entlocken oder was sonst ist das Motiv dieses juristisch kuriosen Ratschlags?

WB.
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okay falsche beschuldigung
sorry schlechtausgedrückt

die beschuldigung wurde von einem gis mitarbeiter gemacht
die strafe von einer anderen behörde ausgestellt
das ist dann eine falsche beschuldigung gegenüber einer behörde

oder irre ich mich?

Gruß Sonic The Hedgehog

in der Zukunft angekommen

die beschuldigung wurde von einem gis mitarbeiter gemacht

Nenne es besser "dienstliche Wahrnehmung". Die kann ja auch falsch sein; dem GIS-Provisionsmitarbeiter deswegen Vorsatz wider besseres Wissen zu unterstellen, halte ich für wenig zielführend (wenn es sich nicht grad um eine Person handelt, mit dem der TE irgendwann einmal im Clinch um eine Frau gelegen ist und er sich jetzt mit einer falschen Behauptung rächen wollte - aber sowas gehört ins Märchenland).

Der Rechtsweg gegen die Strafverfügung steht offen.

WB.
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Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

und gleichzeitig natürlich eine anzeige wegen übler nachrede machen

Schwachsinn. Wenn er die Tausender die sowas kostet hätte, würde er nicht hier in einem Forum um Rat fragen, sondern die Sache läge bei einem Anwalt.
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mir ist nicht bewusst
ob er eine rechtschutzversicherung hat
oder was er sich leisten kann

üble nachrede ist vielleicht schlecht formuliert
es ist eine falsche beschuldigung

Gruß Sonic The Hedgehog

in der Zukunft angekommen

najo, nachdem du ja sicherlich weit und breit kein gebührenpflichtiges gerät in der wohnung herumstehen hast, wird es doch ein leichtes sein, diese unerhörten anschuldigungen zu entkräften...

MuHrLy.

Würde mich über sachliche Tipps eurerseits freuen.

Weniger Hysterie, mehr Sachlichkeit.

Strafverfügungen haben die erfreuliche Eigenschaft, dass man gegen diese ganz normal Einspruch erheben kann. Details findest du im Beipacktext.

WB.
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