Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz

Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz (65 Beiträge, 964 Mal gelesen)

Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]

Habe eine Frage zum Thema Straßensperren für Demonstrationen.

In meinem Bezirk veranstalten einige wenige Personen (ca. 20 - 50 Demonstranten je nach Wetter) seit einem guten Monat 3x pro Woche in der Hauptverkehrszeit zwischen 7:30 und 8:00 Uhr eine Demonstration zum immer gleichen Thema (Verhinderung einer Bauschutt-Deponie) und lassen dazu jedes Mal eine wichtige Hauptverkehrsstraße sperren. Die Sperre wird dann auch jedes Mal durch die Polizei vollzogen. Bisher hatten wir über 10 Termine, weitere 5 Termine sind angekündigt und das Ganze soll unlimitiert weitergeführt werden.

Das Problem ist dass dadurch ein nettes Verkehrschaos im Wohngebiet verursacht wird, eine zu schmale Straße wird in beide Fahrtrichtungen als Ausweichroute verwendet und alles steht.

Kann man die Veranstalter irgendwie daran hindern die nächsten Monate hinweg 3x die Woche die Straße zu sperren (Versammlungsgesetz?) oder wird man diese Landplage sonst irgendwie los? Die Kosten für die Polizeieinsätze werden ja auch nicht gering sein.

Du kannst dich bei der für die Genehmigung zuständige Behörde beschweren, das ist das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten http://www.polizei.gv.at/wien/lpd/organigramm/amtsstunden/amtsstunden.aspx

Schaut aber nicht gut für dich aus, denn eine kurzzeitige(!) Verkehrsstörung ist ausdrücklich kein Untersagungsgrund für eine Demo ... was ich ehrlich gesagt gut finde, weil da könnte die Polizei willkürlich jede Demo verbieten die ihr nicht passt.

Und naja, wenn die Veranstalter es schaffen, dreimal die Woche in der Früh 20 - 50 Leute zu mobilisieren, muss man sie lassen. Weil das bring mal selber zusammen! Nach der 1. Woche stehst dann allein da zum Demonstrieren.
--
Du kannst ein Pferd zur Tränke führen,
aber du weißt es brunzt dir rein

Naja, die Mobilisierung beeindruckt mich jetzt nicht so sehr, das wird wahnsinnig emotional diskutiert - arge Gesundheitsgefährdung durch die Deponierung von Bauschutt, Gefahren für die Tierwelt (insbesondere Fledermäuse) - 30 zusätzliche LKW-Durchfahrten pro Tag (furchtbar auf einer Hauptverkehrsroute). Und natürlich hängt die Grüne Gemeindefraktion mit drinnen (ist übrigens Graz, nicht Wien).

Das Witzlose an der Sache ist dass die Blockaden für die Fische ist weil damit keine Bauarbeiten behindert werden und auch die Eigentümer-Firma nicht betroffen ist (die hat ihr HQ 40 km außerhalb von Graz abseits aller Öffi-Routen), die Demos dienen nur dazu, Unfrieden zu stiften und Verkehrschaos zu verursachen ohne Zusammenhang zur Sache.

die Demos dienen nur dazu, Unfrieden zu stiften und Verkehrschaos zu
verursachen ohne Zusammenhang zur Sache.

und den leuten die dort pendeln mitzuteilen um was es geht.
wie man sieht erfolgreich!
also ich finds eigentlich ganz nett, die bringen was weiter.

Bin auch Grazer, wo soll das sein?

http://www.steinbergstrasse.info/#

Danke, hab ich nicht mit bekommen, wohne aber auch am anderen Ende der Stadt.

Sicher ärgerlich, aber die freue Meinungsäußerung (und dazu gehören Demos) steht über deinem Verkehrswohlbefinden, außerdem ist sie mit 20 Minuten eh lächerlich kurz.

Find ich amüsant, wie du meinst, die Demonstranten sollen Rücksicht auf dich nehmen und umgekehrt ist dir deren Anliegen schei..egal. Kannst raten, mit welcher Seite ich mich unter diesen Umständen solidarisier?

--
Du kannst ein Pferd zur Tränke führen,
aber du weißt es brunzt dir rein

Ich denke, du solltest mit Putin reden. Gedanklich seid ihr ja nicht weit auseinander. Sagst ihm halt, dass deine Russische Seele bedroht ist, dann kann der sicher was machen.

mfg lukas

Das Problem ist dass dadurch ein nettes Verkehrschaos im Wohngebiet verursacht
wird, eine zu schmale Straße wird in beide Fahrtrichtungen als Ausweichroute
verwendet und alles steht.

Geh bitte, es gibt zwei Ausweichrouten, Mantscha Waldweg ~ Grottenhofstraße und Thal ~ Gösting.
Die Zeiten werden ja recht genau eingehalten und öffentliche Verkehrsmittel werden noch vor der Sperre durchgelassen. Da das ganze vorab angekündigt wird is das ja planbar. Fahr ich halt um 10min früher los an dem Tag...

Naja, die Ausweichrouten helfen den Anwohnern nur bedingt wenn die den Verkehr einer Hauptstraße in einer Nebenstraße haben in der es nur Begegnungsbereiche gibt und die ansonsten einspurig ist. Also das Chaos vor der Haustüre. Dass das Ganze zeitlich befristet ist ändert nichts dran dass 15 Wiederholungen der gleichen Demo unnötig sind.

Normalerweise wiederholt man eine Demo solange bis man seine Wünsche durch gesetzt hat, deswegen ist es sicher nicht sinnlos.

einzige Chance ist sich bei der bescheidausstellenden Stelle sowie dem Veranstalter in ebensolcher Regelmäßigkeit und Häufigkeit wie die Sperren stattfinden lautstark zu beschweren. Es wird zwar nichts nutzen, aber sie sollen zumindest sehen dass nicht alle mit dem Tango einverstanden sind.

btw, schau halt dass du keine Rettung / Feuerwehr etc. in der Zeit zwischen 07:30 und 8:00 Uhr benötigst, sonst brennt entweder eine Hütte ab oder es stirbt jemand zb. an einem nicht behandelten Herzinfarkt.

Grüße,
Geri

warst am wochenende bei der demo/parade gegen die kfz steuern erhebung nicht dabei?

was hat das jetzt damit zu tun?

Grüße,
Geri

wollt nur fragen.

btw, schau halt dass du keine Rettung / Feuerwehr etc. in der Zeit zwischen
07:30 und 8:00 Uhr benötigst, sonst brennt entweder eine Hütte ab oder es
stirbt jemand zb. an einem nicht behandelten Herzinfarkt.

Mit Verlaub - das zählt eindeutig NICHT zu deinen sonst sehr guten Posts.....

wieso? Wenn die ganze Gegend steht und es ist ein dringender Blaulichteinsatz und die kommen nicht durch, wer übernimmt die Verantwortung?

Grüße,
Geri

Wer sagt das ALLES steht, er wird umgeleitet und wird zähflüssig, von nicht durch kommen ist da keine Rede, außerdem ist laut Poster auch Polizei vor Ort, die soll gefälligst was tun für ihr Geld wenn da ein Notfall durch muss!

Na das schau ich mir an was die Polizei in einer für zwei Spuren zu schmalen Straße mit Begegnungszonen machen möchte wenn diese überlastet ist.

laut Medienberichten (ja, ich kann Google bedienen und weiß um welche Deponie es geht) handelt es sich um eine dicht befahrene Straße. Die eine halbe Stunde in der Morgenspitze dichtmachen führt unweigerlich zu einer Verstopfung des Zubringers aber auch Umleitungsverkehrs. Eine Rettung / Feuerwehr ist auf jeden Fall stark behindert. Und wenn es auf jede Minute drauf ankommt, finde ich dieses Verhalten unverantwortlich.

Grüße,
Geri

Und wenn es auf jede Minute drauf ankommt, finde ich dieses Verhalten
unverantwortlich.

also gleich alle demos verbieten, es könnte ja ein blaulichtinsatz stattfinden?

Klingt jetzt hart und mit voller Hose ist leicht stinken (mich würde es ja nicht betreffen), aber das Recht steht ganz klar auf der Seite der Demonstranten, und das ist auch gut so!

Bei 50 Demonstranten? Und einer Gegend, die sicher nicht mit der SO-Tangente in der Früh vergleichbar ist? Geh bitte, Geri.....

es reichen sogar 10 Demonstranten und alles steht. Soooooo lässig würde ich das echt nicht sehen. Ich wünsche niemanden einen Notfall, wenn grad ein paar alternative Listen ihren Egotripp ausleben gedenken zu müssen!

Grüße,
Geri

Also verleg ma unter dem Deckmantel "Gefahr un Verzug" jede Demo auf einen Feldweg. Hauptsach der Verkehr rollt - aber sicherheitshalber schieben wir einen mòglicherweise unter Umständen notwendigen Rettungseinsatz vor......

verstehe mich nicht falsch - für eine (= 1 Stück) Demo im Sinne der Sache hat jeder Verständnis. Aber 15 Demos zur selben Sache, 15 mal eine komplette Wohngegend abriegeln und die Anrainer nerven sowie dort alles lahmlegen finde ich offen gesagt für maßlos übertrieben. Und auf Grund der Vielzahl der Termine ist es um so wahrscheinlicher dass wirklich einmal ein Notfall passiert.

Grüße,
Geri

Und auf Grund der Vielzahl der Termine ist es um so wahrscheinlicher dass
wirklich einmal ein Notfall passiert.

Aufgrund der Planbarkeit der Ereignisse und der allgemeinen Information drüber ist es auch besser möglich für Einsatzkräfte drauf zu reagieren.
Genauso könnte ich nun argumentieren dass hier bei einer wiederkehrenden Demo die Wahrscheinlichkeit sinkt.

du kannst dir alles schönargumentieren nur um nicht meiner Meinung zu sein ... eh egal.
allerdings möchte ich wetten wenn sie dir dreimal die Woche und das über mehrere Wochen hinweg den Biberhaufenweg dicht machen und du nicht einmal mehr zu deiner Hütte kommst, wirst dich auch früher oder später anfangen zu ärgern.

Grüße,
Geri

Das war lediglich als Gegenbeispiel genannt!

allerdings möchte ich wetten wenn sie dir dreimal die Woche und das über
mehrere Wochen hinweg den Biberhaufenweg dicht machen und du nicht einmal mehr
zu deiner Hütte kommst, wirst dich auch früher oder später anfangen zu ärgern.

Mir machen die GF'ler tagtäglich die Straßen dicht weils ei aus dem Speckgürtel einpendeln, nicht nur drei Mal die Woche.
Unsere Gasse wird gerne als Abkürzung für eine Ampel genommen, und bereits zwei Anläufe in der Bezirkspolitik wurden seitens der Roten niedergeschlagen. Dabei schaffte man es Blau, Grün und Schwarz (!!!) gemeinsam für eine Lösung zu mobilisieren!
Half dennoch nichts.

Ich kann die Anrainer die demonstrieren sehr gut verstehen. es ist ihr Recht, und das soll Ihnen gewahrt bleiben.

Mir machen die GHF'ler tagtäglich die Straßen dicht

reg dich bei mjy auf

Grüße,
Geri

Danke für diesen äußerst wertvollen Beitrag.

http://forum.geizhals.at/t841178,7242148.html#7242148

Aber wehe man darf dann selber nicht demonstrieren oder die Straßen blockieren wenn einem was nicht passt.
Ob er am Wochenende bei der Demo in Wien dabei war hat er uns ja noch nicht mitgeteilt, leider.
Geil fand ich bei dieser Parade quer durch Wien ja die Tatsache dass Teilnehmer aus ganz Österreich (!!!) mit dem Auto anreisten um mitzufahren.
Gleichzeitig regt man sich auf wenn die Nova teurer wird, aber dennoch kommt man mit dem Auto aus zig hundert Kilometer Entfernung, verbraucht Sprit und nutzt sein Vehikel dafür ab.

05.03.2014, 16:36 Uhr - Editiert von section_control, alte Version: hier

Danke für diesen überaus wertvollen Beitrag

Grüße,
Geri

Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Danke!

ich halte den Vergleich für unzulässig und du versuchst krampfhaft vom Thema abzulenken. Deswegen gehe ich nicht einmal ansatzweise auf deine Argumentation ein. Abgesehen davon gibt es einen Nova Thread und dort kannst ja gerne bashen, wenn es dir danach ist.

Grüße,
Geri

Warum unzulässig?

weil du Äpfel mit Birnen vergleichst.

ich klär dich auf wo dein Denkfehler ist:

in diesem Thread geht es um bislang 15 wiederkehrende Straßenblockaden in der Dauer von je einer halben Stunde. Bis sich das Chaos gelöst hat vergeht sicher noch eine weitere viertel bis halbe Stunde. Wir reden von ca. 10 Stunden Totalblockade einer offensichtlichen recht wichtigen Hauptverkehrsroute. Und wenn ich mir überlege was in 10 Stunden alles so an Notfällen passieren kann halte ich diese Aktion nach wie vor für unverantwortlich.

auf der anderen Seite bringst du die Demo gegen die Nova ins Spiel, meinst damit diese dumme Straßenblockaden in Graz rechtfertigen zu können. Dazu muss ich sagen, erstens waren es keine wie von dir behaupteten 500 Autos und zweitens war es ein sich ständiger in Bewegung stehender Autocorso. Und drittens sind etwas mehr Leute betroffen als diese Sache in Graz, immerhin gibt es in Österreich rund 4,5 Mio PKWs und alle müssen mehr zahlen (Nova und motbez. Steuer). Die Behinderungen waren deutlich geringer und nach etwas mehr als einer Stunde war das Spektakel auch wieder vorbei. Rettungsfahrzeuge etc. hätten jederzeit passieren können.

es steht also

15 Totalblockaden im geschätzen Ausmaß von ca. 10 Stunden, Ende nicht absehbar

- vers. -

1 Veranstaltung Dauer 1-2 Stunden ohne einer Totalblockade.

jetzt sei ehrlich, wer ist unverantwortlicher und riskiert weit mehr?

Grüße,
Geri

jetzt sei ehrlich, wer ist unverantwortlicher und riskiert weit mehr?

Aber liebe Kindergartentante, der andere hat ja zuerst angefangen und außerdem sit er ja viel viel böser als ich es je sein werde!
Genauso kommt mir dein Posting nämlich vor

Aber gut, schaun wir uns das mal an.

Ich hab von der Demo/Parade nichts gewusst, ich war nur kurz vor dem Start zufällig beim Stadioncenter und hab mich gefragt was all die Autos mit Österreichfahnderl dort aufgschnürdlt machen.
Also kurze Internetrecherche, ah, Demo.
Dass ich nur Autos aus fernen Bezirken gesehen hab wunderte mich sehr.

Ich finde nicht dass Graz schlimmer ist als Wien, beide Demos haben ihre Berechtigung und ich möchte keiner der beiden irgendwas absprechen.
Hier aber auf "arm" zu machen weil was passieren könnt finde ich lächerlich.
Die EInsatzkräfte wissen immer was wo gesperrt ist und die Verkehrsteilnehmer haben dem Rettungswagen ggf den Weg frei zu machen.
Da musst dich schon bei den Verkehrsteilnehmern aufregen die nicht rechtzeitig umfahren oder ausweichen, denn die Demos sind wiederkehrend und angekündigt.
So gesehen sind nicht die Demonstranten Schuld sondern die Verkehrsteilnehmer

Hier aber auf "arm" zu machen weil was passieren könnt finde ich lächerlich.

ich finde dazu sollte der TE was sagen. Immerhin ist er derjenige der im Chaos gefangen ist und sich über diese Demo beschwert hat.

Grüße,
Geri

Immerhin ist er derjenige der im Chaos gefangen ist

LOL!

Man weiß ned mal ob er nur jammert weil er zfaul ist auszuweichen oder weil er Anrainer ist.

Ja natürlich bin ich Anrainer und hab das Chaos vor der Nase bzw. darf mich dann ärgern weil ich nicht vom Grundstück komme weil die einzige Ausfahrt in der zu schmalen Gasse liegt.

und warum fahrst ned früher weg?

Weil vor halb 9 in der Firma nix los ist und ich Morgenmuffel bin. Und für die ersten 5 Demos hab ich eh ein gewisses Verständnis gehabt, das jetzt aber endet. Vor allem weil der Eigentümer der Deponie eh viele Zugeständnisse gemacht hat (Verkleinerung um 1/3, Entfall der versiegelten Asbest-Lagerung).

Das ist beides nicht ganz richtig. Der potentielle Betreiber hat wohl verkleinert, um einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu entgehen. Denn bei einer UVP müsste auch der Verkehr selbst mit einbezogen werden - ohne UVP geht man davon aus, dass die LKWs einfach bei der Einfahrt zur geplanten Deponie erscheinen und dann wieder verschwinden.

Die Asbestablagerung war nie mit der Gemeinde Thal abgesprochen, da hat man wohl einfach geschaut, wie weit man die Leute häkeln kann.

Das ist beides nicht ganz richtig. Der potentielle Betreiber hat wohl
verkleinert, um einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu entgehen. Denn bei
einer UVP müsste auch der Verkehr selbst mit einbezogen werden - ohne UVP geht
man davon aus, dass die LKWs einfach bei der Einfahrt zur geplanten Deponie
erscheinen und dann wieder verschwinden.

Naja, der Gesetzgeber geht hier wohl zurecht davon aus dass unter einer gewissen Grenze der Verkehr vernachlässigbar gering ist. Und in den Projektunterlagen wird die Verarbeitungskapazität der Anlage mit 40 LKW Ladungen pro Tag angegeben. Das ist nicht besonders viel, vor allem weil ja von beiden Seiten der Steinbergstraße zugefahren wird.

Die Asbestablagerung war nie mit der Gemeinde Thal abgesprochen, da hat man
wohl einfach geschaut, wie weit man die Leute häkeln kann.

Da sollte niemand gehäkelt werden, aber wenn man eine Deponie schon aufgrund der endlosen Auflagen in der Bewilligung mit einer Menge technischer Ausstattung ausrüsten muss dann kann man auch gleich einen Bereich für Asbestlagerung mit machen um die Investition bestmöglich zu nutzen. Wurde aber eh drauf verzichtet, also kein Thema mehr.

Was mir bisher keiner erklären kann ist worauf die Demos abzielen. Auf den Betreiber wirken diese ja nicht weil alternative Zufahrtswege existieren. Wer soll denn jetzt noch etwas ändern? Es laufen nur noch Rechtsmittelverfahren, aber das Ding ist faktisch durch. Und die Sperren werden nicht endlos so weitergehen, irgendwann wird die BPD Graz die Versammlungen untersagen (spätestens ab der 50. Wiederholung).

Naja, der Gesetzgeber geht hier wohl zurecht davon aus dass unter einer
gewissen Grenze der Verkehr vernachlässigbar gering ist. Und in den
Projektunterlagen wird die Verarbeitungskapazität der Anlage mit 40 LKW
Ladungen pro Tag angegeben. Das ist nicht besonders viel, vor allem weil ja
von beiden Seiten der Steinbergstraße zugefahren wird.

Du kennst dich da offensichtlich ohnehin genauer mit der Materie aus. Die Anzahl der angegebenen _durchschnittlichen_ LKW Fuhren variiert leider sehr und ist auch in keinster Weise bindend, d.h. der Betreiber könnte auch 5 Fuhren pro Tag angeben, dann aber punktuell auch 200 LKWS raufschicken - im Endeffekt ist das dann wurscht.

40 LKW Fuhren pro Tag würde aber schon 80 Fahrten (hin und zurück) ergeben, das würden bei beispielsweise 8 Stunden bedeuten, dass dann alle 8 Minuten ein LKW fahren würde. Schon mal erlebt, wenn ein 20+ Tonnen LKW die enge Kurve die Steinbergstraße blockiert? Ob die Deponie von beiden Seiten angefahren wird, ist nicht zu erfahren, zu kontrollieren oder zu bestimmen. Das wird man dann sehen.

Was mir bisher keiner erklären kann ist worauf die Demos abzielen. Auf den
Betreiber wirken diese ja nicht weil alternative Zufahrtswege existieren. Wer
soll denn jetzt noch etwas ändern? Es laufen nur noch Rechtsmittelverfahren,
aber das Ding ist faktisch durch. Und die Sperren werden nicht endlos so
weitergehen, irgendwann wird die BPD Graz die Versammlungen untersagen
(spätestens ab der 50.
Wiederholung).

Ich kann dir das gut erklären. Auch in Österreich läuft es oft so ab, dass die, die am lautesten schreien, am rechtesten haben. Anders gesagt vertraut zum Beispiel u.A. die Öffentliche Hand darauf, das die Österreicher recht viel schlucken, weil wir einfach keine Demonstrierer sind. Sieht man doch aktuell ohnehin am Hypo Auschuss: wenn da man eine fünfstellige Anzahl von Personen auf die Straße gehen würde, dann wäre das Negieren der Notwendigkeit eines solchen nicht mehr so einfach. Siehe auch Abschaffung des Wissenschaftsministeriums.

Mit einer solchen Demostration zeigt man einfach, dass die Sache einem NICHT wurscht ist.
Außerdem ist diese Demonstration nicht ausschließlich gegen die geplante Deponie gerichtet, sondern auch die verfehlte Verkehrspolitik in Wetzelsdorf (keine Gehsteige, null Konzepte, dafür einen Haufen Verkehr). Mit der Deponie bekommen die Wetzelsdorfer nun als Hauberl rauf auch noch LKW Verkehr dazu geschenkt. Grade in Bezug auf die Tatsache, dass Graz im Feinstaub ersäuft, finde ich das schon relativ beachtlich, eine Deponie ohne UVP und damit Berücksichtigung des Verkehrs durchzuwinken.

Die Begründung einer solchen Untersagung würde mich dann sehr interessieren. Wie auch bereits von einem Vorposter erwähnt, ist das schon relativ beachtlich, bei so regelmäßigen Demonstrationen so viele Personen zusammen zu bringen.

Die Anzahl der angegebenen _durchschnittlichen_ LKW Fuhren variiert leider
sehr und ist auch in keinster Weise bindend, d.h. der Betreiber könnte auch 5
Fuhren pro Tag angeben, dann aber punktuell auch 200 LKWS raufschicken - im
Endeffekt ist das dann wurscht.

Na klar kann die Anzahl der Fuhren variieren. Gibt auch keine rechtliche Grundlage dafür, der Firma das zu verbieten. Nur limitiert sich die Sache dadurch dass die angelieferten Mengen auch verarbeitet werden müssen (da kann man nicht einfach einkippen und fertig, das muss gleichmäßig abgeladen werden). Und es sind nur zwei Arbeitsplätze bei der Deponie geplant.

Ob die Deponie von beiden Seiten angefahren wird, ist nicht zu erfahren, zu
kontrollieren oder zu bestimmen. Das wird man dann sehen.

Klar, auch das ist dem Unternehmer freigestellt. Glaube aber kaum dass man Fuhren durch das Nadelöhr Stadt Graz schicken wird wenn auch die Variante über Gösting oder die Variante von der Liebocher Seite in Frage kommt (wobei ich jetzt nicht die höchstzulässigen Gewichte für diese Straßen kenne).

Schon mal erlebt, wenn ein 20+ Tonnen LKW die enge Kurve die Steinbergstraße
blockiert?

Das wäre mit einem zeitgemäßen Ausbau der Straße lösbar. Das ist eine Strecke die leistungsfähig ausgelegt sein muss (Hauptverkehrsader) da es für Pendler keine Alternativen gibt (kaum brauchbare Öffis auf der Strecke) und auch leichte Transporte (bis 15to) die Straße brauchen, mit dem Sattelschlepper wird man das so ohnehin nicht fahren im Regelfall.

Außerdem kann man den Verkehr nicht als Argument mißbrauchen lassen um Projekte zu verhindern - zumindest nicht in dem kleinen Maßstab. Sonst wäre Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Stell dir mal vor, du willst ein größeres Speiselokal eröffnen und bekommst dein Projekt nicht genehmigt weil in der Mittagszeit 100 PKW (=200 Fahrten nach deiner Rechnung) durch die Gäste mehr unterwegs sind. Irgendwelche GrünInnen finden sich schon die das durchdemonstrieren.

Außerdem ist diese Demonstration nicht ausschließlich gegen die geplante
Deponie gerichtet, sondern auch die verfehlte Verkehrspolitik in Wetzelsdorf
(keine Gehsteige, null Konzepte, dafür einen Haufen Verkehr).

Die Gehsteige in der Wetzelsdorfer Straße kommen eh - erster Bauabschnitt 2014 lt. KPÖ. Verfehlt ist eher dass nicht gleich eine Unterführung für die GKB Querung gemacht wird oder der GKB die Auflage gemacht wird, für die Querung einen eigenen Block im Zugsicherungssystem einzurichten, um die elendslangen Wartezeiten dort zu minimieren (rechtlich ginge das).

Grade in Bezug auf die Tatsache, dass Graz im Feinstaub ersäuft, finde ich das
schon relativ beachtlich, eine Deponie ohne UVP und damit Berücksichtigung des
Verkehrs durchzuwinken.

Geh bitte, das ewige Feinstaubgejammer nimmt doch keiner mehr ernst. Die Feinstaubwerte sind ständig rückläufig (Seit 2009 genaugenommen) und weil die GrünInnen Angst um die Grundlage für ihre Verkehrsschikanen bekommen wird jetzt schon das nächste Kaninchen Stickoxide aus dem Hut gezaubert.

Die Begründung einer solchen Untersagung würde mich dann sehr interessieren.

Die Begründung wäre ab einer gewissen Anzahl von Veranstaltungen das Argument der rechtsmißbräuchlichen Verwendung des Mittels der Versammlung. Wenn 3x wöchentlich über Monate beibehalten wird ist das sicher ein Thema.

Man könnte das aber auch einfacher abdrehen wenn man wollte, einfach mit mehreren Personen für die üblichen Demo-Wochentage jeweils eine andere Versammlung anmelden, z.b. "Demonstration gegen die ständigen Straßenblockaden" und auf eine Straßensperrung im Antrag explizit verzichten. Es kann immer nur eine Versammlung zeitgleich an einem Ort stattfinden und wenn ich keine Straßensperre will bekäme ich normalerweise ich auch den ganzen Verlauf der Steinbergstraße im Stadtgebiet Graz genehmigt. Nicht dass ich das vor hätte (Kanonen auf Spatzen?), aber funktionieren würde es.

natürlich bin ich Anrainer

bin ich auch
und ich find die demo gut ... dass ein paar leut wenigstens versuchen grenzen auf zu zeigen und nicht einige wenig glauben tun zu können was sie wollen

absolut überlastet ist dieses nadelöhr "steinbergstraße" ohnehin schon - das muss zum einen aufgezeigt und zum anderen nicht noch schlimmer gemacht werden

und SO dramatisch chaotisch ist die halbe stunde in der früh auch nicht wies hier dargestellt wird, zum einen sind einige polizisten, teilw. auch in den nebenstraßen, zum anderen gäbe es für einsatzfahrzeuge genügen quergassen

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Es geht nicht darum den Demonstrierenden das Recht abzusprechen gegen eine Sache zu protestieren.

Aber was hier aufgeführt wird steht in keiner Relation zur Sache. 3 Demos in 7 Tagen ist weit übers Ziel hinausgeschossen. Abgesehen nutzt es nix die Pendler zu sekkieren wenn man die Deponie verhindern möchte. Da sollte man mal beim Betreiber der Deponie demonstrieren, nur das wäre für die Herrschaften unbequem, da müsste man ca. 50 km in Richtung Norden fahren.

Abgesehen davon läuft ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Deponie das man auch abwarten könnte.

Aber was hier aufgeführt wird steht in keiner Relation zur Sache. 3 Demos in 7
Tagen ist weit übers Ziel hinausgeschossen.

find ich nicht

Abgesehen nutzt es nix die Pendler zu sekkieren

die haben halt pech - so wie meist wer pech hat wenns demos gibt, brauchen sich außerdem eh nicht alle da rein wutzln

sollte man mal beim Betreiber der Deponie demonstrieren

wo es viel weniger gehört und gesehen wird?

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

wo es viel weniger gehört und gesehen wird?

Naja, man könnte den Deponiebetreiber dort finanziell treffen. Wenn man das wollte. Wobei ich kein Problem mit einer Bauschutt-Deponie habe, irgendwo muss das Zeug ja hin. Und der Betreiber hat ja schon Zugeständnisse gemacht, um 1/3 verkleinert.

die haben halt pech - so wie meist wer pech hat wenns demos gibt, brauchen
sich außerdem eh nicht alle da rein wutzln

Naja, wer Pech hat wird man ja sehen. Irgendwann enden die Demos, so oder so. Nur ob die Deponie dann verhindert wurde ist sehr fraglich.

Naja, man könnte den Deponiebetreiber dort finanziell treffen.

dann wenn schon alles fertig ist oder wie?
es soll verhindert werden, nicht dann rückgängig gemacht werden (was eh seltenst geht und wenn ewig dauert)

Wobei ich kein Problem mit einer Bauschutt-Deponie habe, irgendwo muss das
Zeug ja hin.

richtig, is ja auch nicht so das es keine gäbe

Und der Betreiber hat ja schon Zugeständnisse gemacht, um 1/3 verkleinert.

klar, dem gehts ja nur ums geld; besser noch 2/3 der eigentlichen kohle, als garkeine

Nur ob die Deponie dann verhindert wurde ist sehr
fraglich.

zumindest haben die demonstranten dann verm. ihr möglichstes getan

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

aber wenn 500 oder mehr autos durch wien tingeln um gegen die nova erhöhung zu demonstrieren ist das schon passend?
geh bitte Gerald!

https://forum.geizhals.at/t841178,7242157.html#7242157

Grüße,
Geri

90% der Autofahrer auf dieser Straße sind Pendler, die betifft das Anliegen der Demonstranten überhaupt nicht, ergo sollen die lieber schweigen dazu! Wenn ich dort wohnen würde, würde ich auch dabei stehen!

Ich hoffe sehr dass es hier nix rechtliches dagegen gibt.
Bin gespannt was da nun raus kommt seitens deiner rechtlichen Anfragen.

a, ein nachbar

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Gegendemo für die Deponie in Absprache mit dem geplanten Betreiber so organisieren, dass der Demo-Anmelder das Chaos vor der Türe hat.

Es gibt Neuigkeiten zu diesem Kasperltheater. Die Demonstrantengruppe scheint jetzt an der Steinbergstraße das Interesse verloren zu haben und demonstriert dafür jetzt jeden zweiten Tag im Umfeld des GKB-Bahnübergangs. Dort lässt sich scheinbar noch besser Chaos verursachen. Mit der Deponie hat das nichts mehr zu tun weil der Schwerverkehr dieses Nadelöhr gar nicht durchfahren würde sondern über die Straßgangerstraße zufahren würde. Also doch nur Troublemakers aus Spaß an der Freude. Außerdem ist kein einziger Funktionsträger in diesem Verein Anrainer an den Stellen der Straßensperren, sie sind alle in Thal oder Hitzendorf gemeldet.

Interessant ist auch, dass alle Funktionsträger des Schutzvereins Steinbergstraße gar nicht in Graz leben sondern sich auf Thal, Hitzendorf und die umliegenden Gemeinden verteilen siehe auch Liste der Gegner im Protokoll der Bauverhandlung.

Die Idee, dem Herrn Vötsch (Obmann dieses Vereins) eine derartige Straßensperre auf die Straße vor seinem Haus zu stellen wird von Tag zu Tag verlockender...

Es gäbe schon genug Leute die genervt genug dafür wären.

Mag mal jemand nachrechnen welche Kosten die dazugehörigen Polizeieinsätze
(jeweils mind. 2 Fahrzeuge / 4 Mann) verursachen?

Da die vier sowieso im Dienst sind, kostet es keinen cent mehr.

Erfolg: Verfassungsgerichtshof stärkt Versammlungsrecht (PDF)
j.

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung