Re(21): Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz
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Re(21): Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz
07.03.2014, 13:25:50
Naja, der Gesetzgeber geht hier wohl zurecht davon aus dass unter einer
gewissen Grenze der Verkehr vernachlässigbar gering ist. Und in den
Projektunterlagen wird die Verarbeitungskapazität der Anlage mit 40 LKW
Ladungen pro Tag angegeben. Das ist nicht besonders viel, vor allem weil ja
von beiden Seiten der Steinbergstraße zugefahren wird.


Du kennst dich da offensichtlich ohnehin genauer mit der Materie aus. Die Anzahl der angegebenen _durchschnittlichen_ LKW Fuhren variiert leider sehr und ist auch in keinster Weise bindend, d.h. der Betreiber könnte auch 5 Fuhren pro Tag angeben, dann aber punktuell auch 200 LKWS raufschicken - im Endeffekt ist das dann wurscht.

40 LKW Fuhren pro Tag würde aber schon 80 Fahrten (hin und zurück) ergeben, das würden bei beispielsweise 8 Stunden bedeuten, dass dann alle 8 Minuten ein LKW fahren würde. Schon mal erlebt, wenn ein 20+ Tonnen LKW die enge Kurve die Steinbergstraße blockiert? Ob die Deponie von beiden Seiten angefahren wird, ist nicht zu erfahren, zu kontrollieren oder zu bestimmen. Das wird man dann sehen.

Was mir bisher keiner erklären kann ist worauf die Demos abzielen. Auf den
Betreiber wirken diese ja nicht weil alternative Zufahrtswege existieren. Wer
soll denn jetzt noch etwas ändern? Es laufen nur noch Rechtsmittelverfahren,
aber das Ding ist faktisch durch. Und die Sperren werden nicht endlos so
weitergehen, irgendwann wird die BPD Graz die Versammlungen untersagen
(spätestens ab der 50.
Wiederholung).


Ich kann dir das gut erklären. Auch in Österreich läuft es oft so ab, dass die, die am lautesten schreien, am rechtesten haben. Anders gesagt vertraut zum Beispiel u.A. die Öffentliche Hand darauf, das die Österreicher recht viel schlucken, weil wir einfach keine Demonstrierer sind. Sieht man doch aktuell ohnehin am Hypo Auschuss: wenn da man eine fünfstellige Anzahl von Personen auf die Straße gehen würde, dann wäre das Negieren der Notwendigkeit eines solchen nicht mehr so einfach. Siehe auch Abschaffung des Wissenschaftsministeriums.

Mit einer solchen Demostration zeigt man einfach, dass die Sache einem NICHT wurscht ist.
Außerdem ist diese Demonstration nicht ausschließlich gegen die geplante Deponie gerichtet, sondern auch die verfehlte Verkehrspolitik in Wetzelsdorf (keine Gehsteige, null Konzepte, dafür einen Haufen Verkehr). Mit der Deponie bekommen die Wetzelsdorfer nun als Hauberl rauf auch noch LKW Verkehr dazu geschenkt. Grade in Bezug auf die Tatsache, dass Graz im Feinstaub ersäuft, finde ich das schon relativ beachtlich, eine Deponie ohne UVP und damit Berücksichtigung des Verkehrs durchzuwinken.

Die Begründung einer solchen Untersagung würde mich dann sehr interessieren. Wie auch bereits von einem Vorposter erwähnt, ist das schon relativ beachtlich, bei so regelmäßigen Demonstrationen so viele Personen zusammen zu bringen.









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