Re(22): Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz
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Re(22): Dauer-Demonstrationen / Versammlungsgesetz
07.03.2014, 16:13:22
Die Anzahl der angegebenen _durchschnittlichen_ LKW Fuhren variiert leider
sehr und ist auch in keinster Weise bindend, d.h. der Betreiber könnte auch 5
Fuhren pro Tag angeben, dann aber punktuell auch 200 LKWS raufschicken - im
Endeffekt ist das dann wurscht.


Na klar kann die Anzahl der Fuhren variieren. Gibt auch keine rechtliche Grundlage dafür, der Firma das zu verbieten. Nur limitiert sich die Sache dadurch dass die angelieferten Mengen auch verarbeitet werden müssen (da kann man nicht einfach einkippen und fertig, das muss gleichmäßig abgeladen werden). Und es sind nur zwei Arbeitsplätze bei der Deponie geplant.

Ob die Deponie von beiden Seiten angefahren wird, ist nicht zu erfahren, zu
kontrollieren oder zu bestimmen. Das wird man dann sehen.


Klar, auch das ist dem Unternehmer freigestellt. Glaube aber kaum dass man Fuhren durch das Nadelöhr Stadt Graz schicken wird wenn auch die Variante über Gösting oder die Variante von der Liebocher Seite in Frage kommt (wobei ich jetzt nicht die höchstzulässigen Gewichte für diese Straßen kenne).

Schon mal erlebt, wenn ein 20+ Tonnen LKW die enge Kurve die Steinbergstraße
blockiert?


Das wäre mit einem zeitgemäßen Ausbau der Straße lösbar. Das ist eine Strecke die leistungsfähig ausgelegt sein muss (Hauptverkehrsader) da es für Pendler keine Alternativen gibt (kaum brauchbare Öffis auf der Strecke) und auch leichte Transporte (bis 15to) die Straße brauchen, mit dem Sattelschlepper wird man das so ohnehin nicht fahren im Regelfall.

Außerdem kann man den Verkehr nicht als Argument mißbrauchen lassen um Projekte zu verhindern - zumindest nicht in dem kleinen Maßstab. Sonst wäre Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Stell dir mal vor, du willst ein größeres Speiselokal eröffnen und bekommst dein Projekt nicht genehmigt weil in der Mittagszeit 100 PKW (=200 Fahrten nach deiner Rechnung) durch die Gäste mehr unterwegs sind. Irgendwelche GrünInnen finden sich schon die das durchdemonstrieren.

Außerdem ist diese Demonstration nicht ausschließlich gegen die geplante
Deponie gerichtet, sondern auch die verfehlte Verkehrspolitik in Wetzelsdorf
(keine Gehsteige, null Konzepte, dafür einen Haufen Verkehr).


Die Gehsteige in der Wetzelsdorfer Straße kommen eh - erster Bauabschnitt 2014 lt. KPÖ. Verfehlt ist eher dass nicht gleich eine Unterführung für die GKB Querung gemacht wird oder der GKB die Auflage gemacht wird, für die Querung einen eigenen Block im Zugsicherungssystem einzurichten, um die elendslangen Wartezeiten dort zu minimieren (rechtlich ginge das).

Grade in Bezug auf die Tatsache, dass Graz im Feinstaub ersäuft, finde ich das
schon relativ beachtlich, eine Deponie ohne UVP und damit Berücksichtigung des
Verkehrs durchzuwinken.


Geh bitte, das ewige Feinstaubgejammer nimmt doch keiner mehr ernst. Die Feinstaubwerte sind ständig rückläufig (Seit 2009 genaugenommen) und weil die GrünInnen Angst um die Grundlage für ihre Verkehrsschikanen bekommen wird jetzt schon das nächste Kaninchen Stickoxide aus dem Hut gezaubert.

Die Begründung einer solchen Untersagung würde mich dann sehr interessieren.

Die Begründung wäre ab einer gewissen Anzahl von Veranstaltungen das Argument der rechtsmißbräuchlichen Verwendung des Mittels der Versammlung. Wenn 3x wöchentlich über Monate beibehalten wird ist das sicher ein Thema.



Man könnte das aber auch einfacher abdrehen wenn man wollte, einfach mit mehreren Personen für die üblichen Demo-Wochentage jeweils eine andere Versammlung anmelden, z.b. "Demonstration gegen die ständigen Straßenblockaden" und auf eine Straßensperrung im Antrag explizit verzichten. Es kann immer nur eine Versammlung zeitgleich an einem Ort stattfinden und wenn ich keine Straßensperre will bekäme ich normalerweise ich auch den ganzen Verlauf der Steinbergstraße im Stadtgebiet Graz genehmigt. Nicht dass ich das vor hätte (Kanonen auf Spatzen?), aber funktionieren würde es.

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