Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (36 Beiträge, 1257 Mal gelesen)

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Mein Verständnis von Haltestellen war bisher, daß man dort jederzeit stehen bleiben kann um jemanden aus oder einsteigen zu lassen und dann gleich weiter fährt.
Dies habe ich eigentlich auch recht lange so praktiziert und meine Freundin dort aussteigen lassen, damit sie von dort in die Arbeit fährt.
Habe ich auf ÖAMTC auch mittlerweile nachgelesen, daß dies auch so erlaubt ist.

So war es auch heute wieder. Ich fahre dort zu, und kaum stehe ich, kommt plötzlich ein wild fuchtelnder Polizist (als solches aber eher erst auf den 3ten Blick erkennbar) und deutet mir "ich möge mich doch bitte schleichen".
Meine Freundin springt noch schnell raus und ich fahre schon wieder los.
Später berichtete sie mir, daß er sich mein Kennzeichen aufgeschrieben hatte.

Bin nun am Heimweg noch mal dort eine Runde gefahren und sehr langsam vorbei gefahren.
Es gibt wirklich gaaaanz am Anfang ein kleines Halten-Verboten mit der Zusatztafel von 5-20h ausgenommen Omnibussi.

Na super. Bekomme ich also eine Anzeige.

Aber:
Wo kann ich dann bitte am Schwedenplatz jemanden legal aussteigen lassen, damit diese Person zB zu den Öffis kommt, wenn man dort also wirklich nicht stehen bleiben darf.

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Sonic The Hedgehog am 19.12.2015, 16:34:46)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(Sonic The Hedgehog am 19.12.2015, 16:36:50)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (User88398 am 19.12.2015, 17:08:03)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(User545539 am 19.12.2015, 17:26:45)

Re(2): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(Paulas_Papa am 19.12.2015, 17:30:16)

Re(3): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (User545539 am 19.12.2015, 17:43:33)

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(Paulas_Papa am 19.12.2015, 17:59:14)

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(TuxTux am 19.12.2015, 17:40:50)

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(Weissbier am 19.12.2015, 20:23:02)

Re(3): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (User545539 am 20.12.2015, 09:45:55)

Re(4): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Weissbier am 20.12.2015, 09:59:30)

Re(5): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (User545539 am 20.12.2015, 10:26:03)

Re(2): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Psychopath am 20.12.2015, 18:28:15)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(my_nick_name am 19.12.2015, 21:35:28)

Re(2): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Cow&Chicken am 21.12.2015, 09:32:01)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(m3xx am 20.12.2015, 05:31:09)

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(Cow&Chicken am 21.12.2015, 09:33:47)

Re(3): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (m3xx am 21.12.2015, 23:27:25)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(Thing am 20.12.2015, 11:53:24)

Zunächst einmal ein Danke für diesen interessanten Fall, den die Rotstrichler offensichtlich nicht erkannt haben.

Relevante Rechtsnormen der StVO:

§ 24 Abs 1a  (Halte u Parkverbot bei Halte-u. Parkverbotstafeln)
§ 24 Abs 1e (Halte- und Parkverbot im Haltestellenbereich)
§ 24 Abs 2a (kurze Halteerlaubnis im Haltestellenberich zum E/A-steigen)
§ 24 Abs 2 (Nichtgeltung von § 24 Abs1e, wenn Straßenverkehrszeichen etwas anderes ergeben)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Grundsätzlich ist das Halten (& Parken) im Haltestellenbereich gem § 24 Abs 1e StVO verboten.
Grundsätzlich davon, nämlich vom Halten im Haltestellbenbereich ausgenommen ist gem § 24 Abs 2 StVO das kurze Halten zum Aus- oder Einsteigen.

Nun gibt es aber lt. Sachverhalt im Haltestellenbereich ein verordnetes und durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halte- u. Parkverbot !!!

Jetzt stellt sich die Rechtsfrage, ob dennoch in einem solchen zusätzlich mit Halte- und Parkverbot gekennzeichneten Haltestellenbereich zum Aus- oder Einsteigen kurzes Halten erlaubt oder doch verboten ist.

Die Antwort auf diese Rechtsfrage gibt  mE - und da bin ich mir nicht ganz aber ziemlich sicher -  § 24 Abs 2 StVO, obwohl  sich diese Norm auf (die dort) verweisende Verbote (hier gem § 24 Abs 1e, Halte- u Parkverbot im Haltestellenbereich) bezieht, die nicht gelten sollen, wenn sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.

§ 24 Abs 2 StVO normiert also für den gegenständlichen  Fall die Nichtgeltung und somit Nichtanwendbarkeit von § 24 Abs 1e (Halteverbot im Haltestellenbereich). Folglich ist auch die darauf an sich anwendbare Ausnahmeregelung gem § 24 Abs 2a StVO (Halten im Haltestellenbereich zum kurzen Aus- oder Einsteigen erlaubt) nicht anwendbar.

Als Folge bleibt das Verbot gem § 24 Abs 1 StVO, das Halte-u Parkverbot im Bereich des Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten", übrig.

Weshalb dort mE auch das kurze Halten zum Aus- und Einsteigen verboten ist.

Nach meiner Einschätzung nach kommt es also für das rechtmäßige bzw. rechtswidrige Halten im Haltestellenbereich zum kurzen Aus- oder Einsteigen darauf an, ob dort zusätzlich ein Halte-und Parkverbot verordnet und kundgemacht worden ist oder nicht.

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 20.12.2015, 14:04:19)

Re(2): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Paulas_Papa am 20.12.2015, 15:08:54)

Re(2): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz (Bucho am 20.12.2015, 17:52:38)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 21.12.2015, 11:24:44)

Re(4): Halten&Aussteigen am Schwedenplatz
(Cow&Chicken am 22.12.2015, 10:21:34)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(Bucho am 20.12.2015, 17:49:52)

Re: Halten&Aussteigen am Schwedenplatz

(electronikfreak am 20.12.2015, 22:56:48)

500m weiter

(Hetzer am 20.12.2015, 23:33:39)

Re: 500m weiter (Cow&Chicken am 21.12.2015, 09:41:05)

Re(2): 500m weiter (hellbringer am 21.12.2015, 23:32:52)

Re: 500m weiter (Arnold am 21.12.2015, 10:08:40)

Re(2): 500m weiter (Cow&Chicken am 22.12.2015, 10:23:26)

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