mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

... deutschland is noch besetzt.

...

und btw, deutschland is noch besetzt.

Geldwäsche-Verdacht bei Semmelweis-Gründen
http://wien.orf.at/news/stories/2757578/

Beim Verkauf eines Teils der Semmelweis-Gründe in Wien-Währing soll es laut „Wiener Zeitung“ einen Geldwäsche-Verdacht geben. Der KAV weist die Vorwürfe zurück, die Oppositionsparteien fordern Aufklärung.

2012 war ein Teil des Semmelweis-Areals mit einigen Gebäuden - das Spital übersiedelt ins Krankenhaus Nord - an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium „Amadeus Vienna“ zu errichten - mehr dazu in

Musikgymnasium: Kritik vom Bezirk (wien.ORF.at; 24.2.2012).
http://wien.orf.at/news/stories/2530305
Kritik: Verkauf ohne Ausschreibung

Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und „weit unter Wert“ erfolgt, schreibt nun die „Wiener Zeitung“. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sei dafür persönlich nach Singapur geflogen. Es soll Dokumente aus europäischen Geheimdienstkreisen geben, in denen Chandler Geldwäsche in großem Stil vorgeworfen wird, mit Schwarzgeld von russischen Oligarchen.

Ermittlungen der russischen Behörden gegen Chandler seien jedes Mal von oben gestoppt worden. Auch die CIA und die Zürcher Staatsanwaltschaft hätten ermittelt, Chandler habe aber bald darauf die Schweiz verlassen und das Verfahren sei ergebnislos eingestellt worden.

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Täglicher Luftguetebericht

Job-Aus für kritischen Arzt: Abteilung stellt sich hinter Gernot Rainer
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4933105/JobAus-fur-kritischen-Arzt_Abteilung-stellt-sich-hinter-Rainer

Nachdem sie zunächst tagelang zur Nicht-Vertragsverlängerung von Lungenfacharzt Gernot Rainer im Otto-Wagner-Spital geschwiegen hatte, meldete sich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Dienstag im Gemeinderat doch zu Wort und warf ihm indirekt mangelnde "Social Skills" vor. Also mangelnde soziale Kompetenzen, die ein "unabdingbarer Faktor" und "offenbar nicht ganz gegeben" gewesen seien.

... bla ...

Entscheidung wird angefochten
Gernot Rainer, Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios, war vergangene Woche mitgeteilt worden, dass sein Ende April auslaufender Vertrag nicht verlängert wird. Mit der Begründung, er habe sowohl bei der "Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien" als auch mit jenen der Dienststelle eine "ausdrücklich negative Beurteilung". Unterschrieben wurde die Mitarbeiterbeurteilung auch von der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, der Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Casinos Austria: Casinos-Deal landet beim Kartellgericht
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/799113_Casinos-Deal-landet-beim-Kartellgericht.html

Laut BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) ist u.a. der gerichtsanhängige Rechtsstreit zwischen den beiden Zusammenschlusswerbern an den Casinos berücksichtigt worden. Neben der Novomatic will auch eine tschechische Gruppe die Casinos-Mehrheit. Die Tschechen berufen sich auf Vorkaufsrechte, die sie via Anfechtungsklage durchzusetzen versuchen.

Frist

Das Kartellgericht hat nun fünf Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Diese Frist könne auf Antrag auf sechs Monate verlängert werden, so die BWB.

Glücksspiel: Zum Burgfrieden gezwungen
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/799287_Zum-Burgfrieden-gezwungen.html

Die Novomatic gibt sich als neuer Anteilseigner der Casinos Austria staatstragend. Mit den tschechischen Gegenspielern, die auf ein Vorkaufsrecht der weiteren Anteile pochen, werde nun auf Wunsch des Finanzministers verhandelt.

„Islam-Kindergärten“: Immer mehr Vorwürfe
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4981412/IslamKindergaerten_Immer-mehr-Vorwurfe

Nach U-Haft-Verhängung für den Gründer eines privaten Kindergarten-Netzwerks in Wien, Abdullah P. (31), zeichnen sich die Dimensionen der Affäre immer deutlicher ab.
Der Steuergeld-Schaden dürfte in die Millionen gehen.

03.05.2016 | 18:48 |  Manfred Seeh  (Die Presse)

Wien. Erpressung, Veruntreuung, Förderungsmissbrauch, gewerbsmäßiger Betrug, schwere (versuchte) Nötigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Vorwürfe gegen den Gründer eines privaten Kindergarten-Netzwerks in Wien lesen sich wie ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch. Der Hauptverdächtige, Abdullah P. (31), sitzt, wie berichtet, seit Samstag in U-Haft – ebenso eine enge Mitarbeiterin von ihm.

Das Machtkartell
Published by scriberius in the blog scriberius's blog.
http://www.denkforum.at/xfa-blog-entry/das-machtkartell.604/

Da mein Weltbild nie vollständig sein kann, arbeite ich daran. So muss ich eingestehen, dass ich die Macht der amerikanisch-jüdischen Kreise bis vor Kurzem wohl etwas zu hoch angesetzt habe. Sie sind mächtig, sehr mächtig. Aber auch sie gehören nicht zur obersten Ebene, sondern sind ihrerseits weisungsgebunden. Dies gilt für den Hochadel ebenso, wie für das Bankenkartell, die über ihre NGOs abwärts alles steuern. Über allen thront noch immer der rote Drache, dessen offizielles (aber nicht wirkliches) Hauptquartier der Vatikan ist. Diese falschen Fünfziger betreiben offiziell die Ökumene, täuschen Laizismus vor, halten aber in Wahrheit noch immer alle Fäden in Händen. Ja, das Römische Reich lebt noch immer, hat sich das Mäntelchen der sekulären Glaubensgemeinschaft umgehängt, insgeheim aber das größte Weltreich aufgebaut, das es jemals gab. Die Katholen stellen die oberste irdische Instanz dar, beherrschen mit ihren Geheimbündnissen (Jesuiten, andere Orden, Freimaurer) die ganze Welt. Sie sind die wahren Faschisten, deren Symbole überall zu bestaunen sind, so man sie kennt. Dazu gehören das eiserne Kreuz ebenso, wie die Swaskika (Hakenkreuz), das Jin-Jang-Zeichen, der Obelisk und viele andere. Die Fascha natürlich auch, ein Bündel mit Beil.

    Es ist ein Hohn, den Deutschen "ihren" Faschismus vorzuwerfen. Er war, wie alle anderen auch, Ausprägung des zentralen, römischen ... etc.

So viele sind wirklich ohne Job (Die Presse)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4988946/So-viele-sind-wirklich-ohne-Job

Laut EU-Zahlen gibt es in Österreich 251.800 Arbeitslose.
In Wirklichkeit haben aber 487.100 Menschen keinen Job,
so die Agenda Austria. Sie werden in der Statistik "versteckt".

Österreich hat ein unerfreuliches Alleinstellungsmerkmal.
EU-weit geht die Arbeitslosigkeit zurück. Nur hierzulande (und in Estland)
steigt die Arbeitslosenrate weiter. Die jüngste Presseaussendung der
EU-Statistikbehörde Eurostat veranschaulicht diesen Trend:
Im März sank die Arbeitslosenquote in der EU auf 8,8 Prozent,
den niedrigsten Wert seit sieben Jahren.
In Österreich stieg sie im selben Zeitraum auf 5,8 Prozent.
2012 waren es noch 4,3 Prozent.

... etc ...

Der Rosenkrieg der Mafia in Wiens Nachtlokalen (Die Presse)
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4988935/Der-Rosenkrieg-der-Mafia-in-Wiens-Nachtlokalen

In den Wiener Clubs hat die Mafia ein lukratives Geschäft hochgezogen: Das Repertoire reicht vom Rosenverkauf und Drogenhandel über eingeschleustes Personal bis hin zu Schmiergeld- und Schutzgeldzahlungen.

... bla ...

Holzers Sonderkommission versucht mit Hochdruck, die Strukturen der kriminellen Banden zu ermitteln, um die Köpfe ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür sei die Polizei aber auch auf die Hilfe von Opfern angewiesen: „Ich kann nur immer wieder betroffene Gastronomen aufrufen, sich zu melden, denn die Spirale nimmt kein Ende“, sagt Holzer. Die Polizei sichere Anonymität zu, falls dies erwünscht ist. Neben strukturellen Ermittlungsarbeiten sollen auf unterer Ebene Handlanger als Abschreckungseffekt massiv abgestraft werden.

Holzer: „Leider ist das schwierig, denn gerade bei den Tschetschenen gehört es fast zum guten Ton, einmal im Gefängnis gesessen zu sein – um dort von den Älteren dazuzulernen.“ Sie seien nachher oft bessere Kriminelle als vorher.


Unterwelt

Kriminelle. In Wien teilen sich kurdisch-türkische Banden und jene vom Balkan die Lokale. Während im ersten Bezirk eher das Revier von Türken und Kurden ist, kümmern sich Serben, Albaner und Mazedonier um den Gürtel und Bezirke wie Ottakring oder Rudolfsheim-Fünfhaus.

Die Polizei. Da Bandenkriminalität wieder zunimmt, wurde 2014 ein eigenes Dezernat gegründet, das schon mehrere große Erfolge verzeichnen konnte. Insgesamt zwölf Personen arbeiten beim Bundeskriminalamt an der ständigen Ausforschung der kriminellen Strukturen.

Von der Jugendbande zur organisierten Kriminalität (Die Presse)
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4988936/Karriere_Von-der-Jugendbande-zur-organisierten-Kriminalitaet

Das Phänomen der Jugendgangs der 1980er feiert eine Renaissance.
Vor allem tschetschenische Jugendliche werden für die Mafia sozialisiert.

Schutzgelderpressungen, Drogenhandel und Auftragsschläger – die Handlanger der Wiener Mafia, die von Türken und Serben dominiert wird, sind nicht selten Tschetschenen. Doch jeder fängt einmal klein an: Derzeit erleben die Jugendbanden, ein Phänomen der 1980er-Jahre, eine Renaissance. Sie dienen als Nachwuchsschmiede für kriminelle Organisationen.

Beitrag : Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf
URL : https://akademieintegra.wordpress.com/2016/05/22/der-finanz-tsunami-nimmt-seinen-lauf
Verfasst : 22. Mai 2016 um 11:24
Autor : Akademie Integra
Kategorien : Éthnos, Bewußtsein, Geld, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen

von Ernst Wolff, "antikrieg"

Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.

Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen - skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie - zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für "too big to fail" und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der "Austeritätspolitik" senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.

Die Verursacher der Krise wurden sogar noch belohnt
Die Verursacher der Krise dagegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es - wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet - für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den Löwenanteil des Geldes auch nach dem Beinahe-Crash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, "too big to fail" zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute größere Risiken ein als zuvor.

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Privatisierung Österreich im Jahr 2012 & Ihre Folgen

Der Stadtrechnungshof Wien heißt Sie
auf seinen Webseiten herzlich willkommen!
http://stadtrechnungshof.wien.at

Ursprünglich als "Kontrollamt der Stadt Wien" im Jahre 1920 gegründet erfüllen wir unsere Aufgaben weisungsfrei und unterstützen Politik und Verwaltung mit Prüfberichten und Empfehlungen.

Der Stadtrechnungshof hat die gesamte Gebarung der Gemeinde und der von ihren Organen verwalteten, mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds, Stiftungen und Anstalten auf die ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Ordnungsmäßigkeit und auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Ferner obliegt ihm die Prüfung der Gebarung von wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen die Gemeinde zumindest mit 50 v. H. des Stamm-, Grund oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die sie aufgrund anderer Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Unter die Prüfkompetenz fallen auch Einrichtungen, die Zuwendungen aus Gemeindemitteln erhalten, für die die Gemeinde eine Haftung übernimmt oder die Gemeindemittel treuhändig verwalten (Gebarungskontrolle).

Darüber hinaus hat er als Besonderheit unter den österreichischen Rechnungshöfen bzw. Kontrollämtern auch die den Organen der Gemeinde zu kommende Vollziehung der sich auf die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen beziehenden behördlichen Aufgaben zu prüfen; ebenso obliegt ihm die Prüfung, ob bei den der Gebarungsprüfung unterliegenden Unternehmungen sowie bei den von den Organen der Gemeinde verwalteten Einrichtungen und Anlagen, von denen eine Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen ausgehen kann, ausreichende, angemessene und ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden (Sicherheitskontrolle).

Weiters wirkt der Stadtrechnungshof bei der Überprüfung der Gebarung von Finanzmittel der Europäischen Union mit und unterstützt den Europäischen Rechnungshof bei seiner Tätigkeit.

Das gesamte der Kontrolle unterliegende Finanzvolumen beläuft sich jährlich auf über 19 Milliarden EUR und verteilt sich auf den Magistrat, die Unternehmungen und die Beteiligungen der Stadt Wien sowie auf die Einrichtungen, die von der Stadt Wien Förderungen erhalten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes beschäftigen sich im Rahmen ihrer Prüftätigkeit mit der Verwendung der Wiener Steuermittel und der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Wienerinnen und Wiener, aber auch der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt.

Unser Verständnis und unsere Herangehensweise im Zusammenhang mit Prüfung und Berichtslegung finden ihren Ausdruck im Leitbild.

Wenn Sie mehr über unsere Arbeit wissen wollen, laden wir Sie ein, sich in unserem Internetangebot zu informieren.

Dr. Peter Pollak, MBA
Stadtrechnungshofdirektor

http://stadtrechnungshof.wien.at/sitemap.htm
http://stadtrechnungshof.wien.at/ausschuss/berichte_ausschuss.htm

http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/5058331/Stadt-wird-AltWienKindergaerten-nicht-ubernehmen

Betreiber kann 6,6 Mio. Euro nicht zurückzahlen

Bekanntlich beschuldigt die MA 10 Wenzel, in den vergangenen Jahren Fördermittel für Kindergartenplätze nicht zweckgerecht investiert zu haben. Die MA 10 hat im Wesentlichen drei Bedingungen gestellt, damit wieder Fördergelder fließen. Neben der Rückerstattung von rund 6,6 Mio. Euro will das Rathaus einen neuen Vereinsvorstand und die noch ausständige Jahresabrechnung für 2015. Der Vereinsobmann hatte erst am gestrigen Dienstag erneut klar gemacht, dass er das Geld nicht habe. Der Vorstand sei aber inzwischen ausgetauscht.

“Die Politik lügt”: 300 protestierten gegen “Alt-Wien”-Schließungen
http://www.vienna.at/die-politik-luegt-300-protestierten-gegen-alt-wien-schliessungen/4813643

Rund dreihundert Menschen haben sich am Donnerstagnachmittag vor dem Wiener Rathaus versammelt, um für den Erhalt der Kindergartenplätze des privaten Trägers “Alt-Wien” einzutreten. Dabei handelte es sich vornehmlich um betroffene Eltern samt Nachwuchs sowie Mitarbeiter. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) stand den Betroffenen Rede und Antwort.

Hauptkritikpunkt war bei vielen die Informationspolitik und der Umgang der Stadt mit der Bereitstellung von Alternativplätzen. Frauenberger stellte sich einem teils durchaus hitzigen Dialog, verwies vor allem auf “Kommunikationsprobleme” und sieht in der vorübergehenden Vergrößerung von Gruppen eine Möglichkeit. “Ich verstehe die Aufregung. Betroffenen rate ich, unbedingt weiter mit uns in Kontakt zu bleiben.” Die MA 10 hat unter 01/277 55 55 eine Hotline eingerichtet, die bei der Suche nach Alternativen behilflich ist.
“Wir hoffen heute alle, dass morgen eine Vereinbarung unterschrieben wird”, so Frauenberger, die den Betreiber als “eigentlich recht patent” bezeichnete, sich für die nahe Zukunft vorsichtig optimistisch zeigte und praktische Unterstützung zusicherte.

http://www.vienna.at/die-politik-luegt-300-protestierten-gegen-alt-wien-schliessungen/4813643

Gesiba-Gagen verstoßen gegen das Gesetz
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5060400/GesibaGagen-verstossen-gegen-das-Gesetz

Geheimes Rechtsgutachten. Mit einem gerechtfertigten Zuschlag würde sich das Jahresgehalt also höchstens auf 210.000 Euro belaufen – und nicht auf mindestens 450.000 Euro. Auf Nachfrage der „Presse am Sonntag“ bei der Gesiba heißt es: „Die von Ihnen angesprochene Position ,Kosten der Organe‘ setzt sich anders als von Ihnen geglaubt zusammen und die Vorstandsgehälter sind niedriger als vermutet.“ Weiters liege ein Rechtsgutachten vor, welches bestätigt, dass die Bezüge rechtmäßig seien. „Die Presse am Sonntag“ bat daraufhin mehrmals, den angeblichen Irrtum aufzuklären und Gehälter wie Rechtsgutachten offenzulegen. Es kam keine Antwort mehr.

Wegen überzogener Vorstandsgehälter ist zuletzt der scheidende Sozialbau-Chef, Herbert Ludl, aufgefallen. Wie „Die Presse“ berichtete, lagen auch seine Bezüge im Jahr 2014 deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze. Ludl war bis vor Kurzem auch im Vorstand des Dachverbands der gemeinnützigen Bauträger, im Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV).

Vorstandsobmann ist Gewog-Chef Karl Wurm. Wie „Die Presse“ berichtete, hatte dieser mehrere Wohnungen als Privatperson – von sich selbst – als Gewog-Vorstand – gekauft. Und das teilweise für weniger Geld, als geförderte Wohnungen im selben Haus verkauft wurden. Seine Immobilien standen zum Teil über Jahre leer.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5060400/GesibaGagen-verstossen-gegen-das-Gesetz

"Staatskünstler" fechten die ORF-Wahl an
http://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5067358/Satire-oder-Ernst_Staatskunstler-fechten-die-ORFWahl-an

Eigentlich wollte Scheuba ORF-Generaldirektor werden, Robert Palfrader Finanzdirektor und Thomas Maurer Programmdirektor. Hauptanliegen: Das Trio wollte u. a. erreichen, dass die 130 Millionen an GIS-Gebühren, die jährlich in die Bundesländer fließen – laut Scheuba "kassieren sie die Landeshauptleute" – künftig an den ORF gehen und für Eigenproduktionen wie Filme und Serien verwendet werden, darüber hinaus möchte man den Sender entpolitisieren und den Stiftungsrat abschaffen. Wie ernst es den Satirikern wirklich ist, wissen sie allerdings nur selbst.

Auf Kosten der Steuerzahler Von Matthias Winterer
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/837926_Auf-Kosten-der-Steuerzahler.html

Beste Lage, kaum Miete. Die Strandbar Herrmann genoss jahrelang ominös gute Pachtkonditionen.

Schlagwörter
Donaukanal, Strandbar Herrmann, Privatisierung, Gabu Heindl, Rudolf Konar, Alexander Kaiser, Ulli Sima

Retter des Cobenzl hofft auf Rettung
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/819022_Retter-des-Cobenzl-hofft-auf-Rettung.html

Im Februar 1982 wurde zwischen Auer und der Stadt ein unbefristeter Pachtvertrag abgeschlossen. Im September 1983 eröffnete Auer das Rondo, ein Café-Restaurant im Stil der 1950er Jahre. Jetzt hat sich das Blatt gewendet und der Retter des Cobenzl hofft selbst auf Rettung. Die Stadt hat für Schloss Cobenzl Eigenbedarf angemeldet und den mit Olaf Auer vor 33 Jahren abgeschlossenen unbefristeten Pachtvertrag gekündigt.


Menschen: Olaf Auers Kampf um Schloss Cobenzl (c) Juli 2016 von Elke Eschberger
http://www.news.at/a/olaf-auer-schloss-cobenzl-7126961
Die Stadt Wien hat eine Räumungsklage eingereicht, doch der Betreiber will bleiben

Aber von vorne: Als Pilot war Olaf Auer immer wieder über den Berg geflogen und hatte das kaputte Schloss von oben gesehen. Er war überzeugt davon, dass es ein schöner Platz sei. "Da wusste ich nicht, wie geschichtsträchtig es war." Mittlerweile weiß er alles über sein 1983 erworbenes Schloss und hat sogar ein Buch darüber geschrieben. "In Euro habe ich ungefähr 2,5 Millionen Euro Eigenleistung in vier Gebäude investiert, die in Schutt und Asche gelegen sind. Es ist sehr viel Herzblut dabei, weil ich überall selber dabei war und mitgeholfen habe. Jede Ecke, jede Baulichkeit hat seine eigene Geschichte."

Wie Wien einen 5,4 Milliarden großen Schuldenberg anhäufte
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5088011



Datenanalyse Die Bücher lügen nicht: Obwohl Wien so viel Gebühren und Abgaben einhebt wie nie zuvor, befindet sich der Schuldenstand mit 5,4 Milliarden Euro auf einem historischen Rekordstand.
Wie es dazu kam? Ein Kassasturz in Zahlen und Grafiken.

... bla ...

Nun ist es in Österreich so, dass sich Bundesländer und Städte (für Wien gilt beides gleichzeitig) nur zu einem kleinen Teil direkt über die eigenen Einwohner finanzieren. Der Großteil dessen, was in die Kasse fließt, kommt über den Finanzausgleich oder andere Zahlungen aus dem Bundesbudget (zum Beispiel für Lehrergehälter).

Dort, wo es Wien unmittelbar selbst in der Hand hat, gab es im Lauf der vergangenen Jahre für das Finanzressort jedoch alles andere als ein Einnahmenproblem. Die Gebührenerlöse für Müllentsorgung, Wasserversorgung und Kurzparken zeigen einen steilen Trend nach oben. Das gleiche gilt für eigene, unabhängig vom Bund eingehobene Steuern und Abgaben.

... bla ...

Wenig überraschend machen die Sozialausgaben mit zuletzt 2,4 Mrd. Euro pro Jahr die größte Position im Wiener Budget aus. Für den Kassenbestand verheerend ist jedoch, dass dieser traditionell kostenintensive Sektor im untersuchten Zeitraum auch besonders stark wuchs, und zwar um 95,4 Prozent. Noch stärker stiegen die Ausgaben nur im Bereich „Finanzen“ (96,3), was einleuchtet, weil sich genau hier die zusätzlich aufgenommenen Schulden sowie die daraus resultierenden Zinszahlungen niederschlagen.

Zurückgegangen sind zwischen 2004 und 2015 nur die Ausgaben von zwei budgetären Teilsektoren: „Dienstleistungen“ und „Wirtschaftsförderung“.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5088011  

https://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik

Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.

Wiener Wohnen: Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern
http://www.vienna.at/wiener-wohnen-verdacht-der-bestechlichkeit-bei-32-mitarbeitern/5152198

Insgesamt 93 Beschuldigte geführt

Insgesamt werden im mutmaßlichen Wiener-Wohnen-Betrugsfall 93 Personen als Beschuldigte geführt, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montagnachmittag mit. Ermittlungen laufen gegen zwölf Unternehmen, so ein Sprecher.

(APA)

Integrationsfonds: Razzien nach fragwürdigen Immobilienverkäufen
http://www.vienna.at/integrationsfonds-razzien-nach-fragwuerdiger-immobilienverkaeufe/5145051
“Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe”

Inzwischen richtet sich der Untreueverdacht (bzw. jener der Beihilfe) der WKStA gegen 13 Beschuldigte, schreibt nun der “Standard” – und zwar gegen den Ex-ÖIF-Chef, Immobilienkäufer und Bewerter sowie gegen fünf Verbände. Insgesamt sei “der gesamte Immobilienbestand des ÖIF – 270 Eigentumswohnungen – zwischen August 2006 und August 2011 um rund sechs Millionen Euro unter dem Verkehrswert veräußert” worden, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die der Zeitung vorliegt.

Zwei Geschäftspartner des ÖIF-Chefs hätten 23.400 bzw. 65.400 Euro für “Interessentensuche” bekommen – und das “ohne Leistungserbringung”. Laut Verdacht der WKStA, die sich laut “Standard” auf Rechnungshofbericht und Rechercheergebnisse des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bezieht, habe es gar “keine professionelle Vermarktung” der zum Verkauf stehenden Realitäten gegeben. “Unterlagen über Inserate im Internet oder in Printmedien konnten nicht gefunden werden”, schreibt die WKStA zu einem der Deals. Bei einem anderen fand sich nur “der Entwurf eines Zweizeilers, mit dem mögliche Interessenten zur Anbotslegung eingeladen wurden”.

16 Razzien nach Wohnungsdeals des Integrationsfonds
http://derstandard.at/2000052687544/16-Razzien-nach-Wohnungsdeals-des-Integrationsfonds
Der Verkauf von 270 Wohnungen des zum Innenministerium ressortierenden Integrationsfonds hat gravierende Folgen

Veröffentlicht am 26.04.2017

Bettelmafia. Neues Lied von Christoph & Lollo. Ein Lied über die Bettelmafia, Kronenzeitung, Heute und Österreich. Erschienen nur gratis im Internetz.

In der Republik Österreich traten die Staatsleugner zum ersten Mal im Sommer 2014 in Erscheinung: Auf einem Bauernhof im niederösterreichischen Waldviertel kamen etwa 200 Menschen zusammen, die sich über das Netz kennengelernt hatten. Mit der Behauptung: "Die Republik Österreich ist eine Firma", gründeten sie mit der teilbesachwalteten (unter Betreuung stehenden) Hofbesitzerin den International Common Law Court Of Justice Vienna (ICCJV), einen Gerichtshof, der nach Naturrecht betrieben werden sollte. Das Ziel war Rache und Selbstjustiz; als erste Angeklagte wurde die Sachwalterin (Betreuerin) der Hofbesitzerin geladen. Selbst ernannte Sheriffs fuhren auf das Grundstück, um die Sachwalterin abzuholen. Die Polizei schritt mit Hundestaffeln ein und löste die Zusammenrottung auf, 40 Personen wurden verhaftet.[1][2] Der Bauernhof wurde inzwischen zwangsversteigert. Einzelne Mitglieder des selbst ernannten Gerichtshofes machten an neuer Adresse weiter.

Franz Hörmann (* 23. März 1960 in Wien)
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_H%C3%B6rmann

ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien.