Re: Wer hat hier den schwarzen Peter? Rechtliches Wissen gefragt!
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Wer hat hier den schwarzen Peter? Rechtliches Wissen gefragt!
21.11.2016, 15:16:32
Mahlzeit, es geht um folgenden Sachverhalt....

Herr A. kauft am 15.11 ein älteres KFZ privat von Frau B. ohne Ankaufstest ,mit *üblichem Kaufvetrag*wie besichtigt Probe gefahren bla bla..,mit positiver Prüfplakette vom 19.10.16.
Der Prüfbericht weißt 3 leichte Mängel auf,davon einer mit einem leichtem Gelenkspiel,
die anderen sind altersbedingt oder erst nächstes Jahr zu beheben.
Fahrzeug wird abgemeldet/angemeldet,Herr A. vernimmt doch ein leichtes Poltern am nächsten Tag
und möchte sich das bei einem ihm gut bekanntem RICHTIGEN Mechaniker ansehen lassen.
Bevor er an diesem Tag aber zu der Besichtigung kommt, begrüsst ihm bei einem Startvorgang
die Steuerkette und rasselt bis zur Werkstatt vor sich hin. Mechaniker weißt darauf hin das hier die Steuerkette im *tröööt* ist ,was Herr A. schon vermutete.
Mechaniker hebt das KFZ auf und möchte sich das erwähnte Spiel ansehen,welches aber seinem ermessen nach,gar nicht vorhanden ist. Stattdessen fällt ihm auf,daß 3 weitere Mängel vorhanden sind (2 davon schwer) und er hier gar keinen positiven Bescheid ausgestellt hätte.
Herr A. macht sich auf den Weg in die sehr renommierte Prüfanstalt und wird auf die Bühne gebeten um sich das anzusehen.
Derselbe Prüfer gesteht seine Unachtsamkeit ein,es wird bildlich/schriftlich festgehalten und man wird sich bei Herrn A. die Tage melden.
Herr A. kontaktiert Frau B. die sehr schockiert ist und sich das schwer erklären kann,auch die Steuerkette versteht sie nicht,ihr Mann wird sich melden,was er auch macht,jedoch unfreundlich,
abweisend,aber auch eingestehend daß das KFZ *witterungsbedingt* öfter mal so rasselte.
(Stichwort: verschwiegener Mangel)
Von ihm kann Herr A. jedoch nichts erwarten,da liegt der Fehler an dem Prüfler und fertig.

So,jetzt stellt sich die Frage...
1. Ist Herr/Frau B. wirklich aus dem Schneider,da sie teils unwissend (Prüfung),teils wissend (Steuerkette) das KFZ verkauft haben?
2. Herr A. hätte das KFZ unter den richtig erstellten Mängel so nicht gekauft,somit hätte er auch nicht eine defekte Steuerkette zu reparieren.
Wer steht Herrn A. jetzt für welches Schlamassel gerade?


mfg


21.11.2016, 15:29 Uhr - Editiert von schnorrer75, alte Version: hier
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........ Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 23.11.2016, 08:47:57)
. Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 23.11.2016, 09:09:41)
. Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (CWsoft am 24.11.2016, 17:54:41)
.
Re: Wer hat hier den schwarzen Peter? Rechtliches Wissen gefragt!
24.11.2016, 17:54:51
Es könnte eventuell - wenn der Wert durch die entdeckten Mängel jetzt unter die Hälfte des bezahlten Preises fällt - Folgendes greifen:

Verkürzung über die Hälfte


Eine Verkürzung oder Verletzung über die Hälfte liegt vor, wenn bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft ein Vertragsteil weniger als die Hälfte dessen bekommt, was der andere Vertragsteil als Gegenleistung erhält. Für die Beurteilung des Missverhältnisses ist der "gemeine Wert" (Marktpreis) des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.

Der benachteiligte Vertragsteil kann durch Klage die Aufhebung des Vertrages verlangen, der andere Vertragteil kann aber das Geschäft dadurch aufrechterhalten, dass er die Differenz auf den Marktpreis aufzahlt. Das Recht auf Vertragsanfechtung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden, es verjährt binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss (§ 934 ABGB). Kaufleute können im Rahmen ihres Unternehmens geschlossene Geschäfte nicht wegen Verkürzung über die Hälfte anfechten (§ 351a Handelsgesetzbuch).

Weiters ist die Vertragsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Übernahme zum Liebhaberpreis erfolgt ist bzw. bei Vertragsabschluss der wahre Wert bekannt war und dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist. Auch beim Erwerb im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

Euer
CWsoft Galerien auf
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