Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (39 Beiträge, 1931 Mal gelesen)

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Habe heute Post vom Finanzamt bekommen, ich solle doch aus dem Jahr 2001 (26.06.2001) noch einen ausständigen Betrag bis zum 26. Mai 2017 bezahlen.

Ich denke bzw. nehme an, wenn ich auf die WKO Seite schaue, das die absolute Verjährungsfrist 15 Jahre beträgt. somit wäre das der 26.06.2016 gewesen.

Zahlungsfrist wäre lt. dem Wisch vom FA der 10.04.2017 gewesen, dieses haben sie mir online geschickt.

Hat sich somit erledigt oder?

Herzlichen Dank.

Bin kein Finanzexperte, deshalb doch die dumme Frage, ansonsten droht eine Androhung vom FA auf Vollstreckung!

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (Arrris am 12.05.2017, 20:13:20)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (MG am 12.05.2017, 23:14:55)

Alles hängt davon ab, ob der "Wisch vom FA" ein Einkommensteuerbescheid ist oder nicht.

Selbst  bei Annahme eines Einkommensteuerbescheides und Vorliegen von Abgaben-Festsetzungsverjährung (§ 207 ff BAO) ist aber  dagegen Beschwerde einzubringen, sonst wird der rechtswidrige Bescheid auch formell rechtskräftig. Wirksam ist er schon (einmal).

Daher muss binnen Monatsfrist ab Zustellung Beschwerde (§§ 243 ff BAO) eingebracht werden. Sollte der Zustelltag wirklich der 12.05.2017 gewesen sein, muss die Beschwerde spätestens am 12.06.2017 entweder zur Post gegeben werden oder direkt beim FA eingebracht werden.

Es empfiehlt sich auch darin eine Aussetzung der Abgabeneinhebung zu beantragen (§ 212a BAO).

Als Beschwerde-Begründung würde ich Unzuständigkeit des FA wegen Festsetzungsverjährung angeben.

Gebühren fallen für das Abgaben-Verfahren nicht an. Auch nicht für das BFG-Verfahren (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003882

Empfohlene Literatur:
https://shop.lexisnexis.at/schriftsaetze-an-vwg-vfgh-und-vwgh-9783700762034.html
Darin findest Du auf Seite 39ff bzw 52ff eine BAO-Musterbeschwerde (an das BFG), die beim FA einzubringen ist.

Das FA muss dann eine sog. BVE  (§§ 262 f BAO) BeschwerdeVorEntscheidung erlassen und müßte bei vorliegender Festsetzungs-Verjährung ihren E-Steuerbescheid 2001 gem § 263 Abs 1 BAO aufheben.

Tut sie das nicht müßte das BFG (=Verwaltungsgericht) (nach Vorlageantrag) den E-SteuerBescheid 2001 (bei Vorliegen der Festsetzungs-Verjährung) (mit Beschlusss) aufheben (§ 278 Abs 1 BAO).

Erfolgt also keine Aufhebung des Bescheides  durch das FA muss ein sog. Vorlageantrag  § 264 BAO (beim FA) zur Vorlage der B-Beschwerde an das BFG eingebracht werden. Darin beantragt man auch gem § 265 Abs 4 BAO von der Vorlage der Beschwerde an das BFG verständigt zu werden und um Zustellung des Vorlageberichtes. Automatisch macht das das FA üblicherweise nicht.

Hier geht es zur BAO, dem zentralen VerfahrensG in Abgabensachen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

Für diesen Fall wichtige §§ der BAO:
4
85ff
90
92f
96f
198
207 Abs 2 Abgabenfestsetzungsverjährung
238 Einhebungsverjährung von fälligen/festgesetzen Abgaben
208
209 Abs 3 und 5
209 Abs 4
212a Antrag auf Aussetzung der A-Einhebung
243ff Beschwerde
292 Verfahrenshilfe

Hinweise zum Verfahren siehe bspw:

http://www.bindergroesswang.at/fileadmin/Inhalte/Fotos/Events/PDF_Events/early_bird_Pr%C3%A4sentation_Totalreform_Abgabeverfahren_2013__2_.pdf

https://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/OEffentliches%20Recht/%C3%96StZ_2014_3_%C3%9Cbersicht_%C3%BCber_das_verwaltungsgerichtliche_Verfahren_nach_der_BAO.pdf

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-Beschwerde-zahlungserleichterung-nachsicht.html

https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fv-bundesabgabenordnung.html

https://www.bfg.gv.at/verfahren/Verfahren.html

20.06.2017, 06:34 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

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(Rheumon am 13.05.2017, 11:37:26)

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

(woagla am 13.05.2017, 18:22:23)

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

(SexualRabbit am 15.05.2017, 16:03:14)

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(Rheumon am 15.05.2017, 16:58:22)

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (SexualRabbit am 16.05.2017, 09:58:53)

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (Paradoxon am 17.05.2017, 19:32:07)

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(Rheumon am 18.05.2017, 09:05:59)

Re(6): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (Paradoxon am 18.05.2017, 14:11:52)

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(Rheumon am 19.05.2017, 14:00:13)

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (woagla am 09.06.2017, 16:34:05)

Re(3): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (andi am 10.06.2017, 10:50:36)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.06.2017, 07:50:14)

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (woagla am 18.06.2017, 20:25:00)

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 03.07.2017, 08:52:07)

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

(fun4you am 14.05.2017, 08:34:11)

Re(2): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (woagla am 14.05.2017, 14:28:23)

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(fun4you am 14.05.2017, 18:07:37)

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(hover am 18.05.2017, 13:28:34)

Re(4): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (fun4you am 18.05.2017, 18:48:42)

Re(5): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (Lazy Jones am 10.06.2017, 12:44:03)

Re(6): Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001 (fun4you am 11.06.2017, 08:08:52)

Re: Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2001

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