Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden?

Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (44 Beiträge, 1418 Mal gelesen)

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Situation:

Mutter ist vor 2 Tagen in den Urlaub geflogen.
Heute geh ich zum Katzenfüttern in die Wohnung und bemerke die typischen Parkverbotsschilder, die für Baustellen aufgestellt werden: Gültig morgen von 9-17 Uhr.

Im Parkverbot steht unter anderem das Auto meiner Mutter. Da Vorsicht besser ist als Nachsicht, hab Ich das Auto meiner Mutter umgeparkt.

Trotzdem würde Ich gerne wissen, wie so eine Situation im Normalfall verlaufen würde.
Die Schilder waren gestern noch nicht da -> Das allein find Ich schon frech. Man könnte die Anwohner ja wenigstens 1 Woche vorher warnen.

Wird man trotzdem abgeschleppt? Eine Abschlepprechnung/Aufbewahrung über 1-2 Wochen will Ich mir gar nicht vorstellen!

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (mko am 07.08.2017, 19:16:23)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (FPL am 07.08.2017, 19:25:07)

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden?

(AVS_reloaded am 07.08.2017, 19:24:14)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (mko am 07.08.2017, 19:29:34)

Re(3): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (AVS_reloaded am 07.08.2017, 20:15:58)

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(Rheumon am 08.08.2017, 07:20:14)

Re(4): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (mko am 08.08.2017, 08:05:02)

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Re(5): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (SeCCi am 08.08.2017, 14:52:08)

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Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (s3chaos am 07.08.2017, 20:44:06)

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Re(4): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (soul am 08.08.2017, 17:03:42)

Re(5): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (AVS_reloaded am 08.08.2017, 17:05:49)

Re(6): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (s3chaos am 08.08.2017, 18:47:55)

Re(7): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (AVS_reloaded am 09.08.2017, 08:21:25)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (Lazy Jones am 08.08.2017, 09:53:13)

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Re(4): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (Lazy Jones am 08.08.2017, 10:22:09)

Re(5): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (AVS_reloaded am 08.08.2017, 10:25:11)

Re(6): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden?

(Arnold am 08.08.2017, 13:37:01)

Re(7): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden?

(Paulas_Papa am 08.08.2017, 13:45:59)

Re(4): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (CWsoft am 09.08.2017, 13:34:07)

Re(5): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (AVS_reloaded am 09.08.2017, 13:35:24)

Re(6): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (CWsoft am 09.08.2017, 18:58:25)

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden?

(Gukerl am 08.08.2017, 07:13:46)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (hellbringer am 08.08.2017, 12:29:54)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (frabos am 08.08.2017, 17:55:25)

Re(3): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (user728798 am 08.08.2017, 22:35:41)

Obwohl man den objektiven Tatbestand des Parkverbotes erfüllt, fehlt es an dem Verschulden, sodass das Verhalten nicht strafbar ist (§ 5 VStG, diese oft mißverstandene Norm habe ich hier schon mehrmals ausführlich erörtert).
Keine Strafe ohne Schuld- nulla poena sine lege.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Da es sich um ein sog. fahrlässiges (Ungehorsams)delikt handelt, hat der Beschuldigte ausnahmsweise sein Nichtverschulden (Nichtvorwerfbarkeit) der (von der Behörde zu beweisenden) Tat (Parken im Parkverbot) zu beweisen ("glaubhaft machen").

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, den Parkaum regelmäßig auf rechtliche Änderungen zu überwachen.
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2013020224_20140131X00

Nachtrag zum § 5 VStG: Die Dodeln sterben nicht aus:
Gerade lese ich eine Stellungnahme zum neuen DSG 2018, und zwar u.a. auch von der ISPA: Dort wird richtigerweise beantstandet, dass das Verwaltungsstrafverfahren für so hohe Strafen problematisch ist und das Strafverfahren nach der StPO durchzuführen wäre.

Aber die "Beweislastumkehr" des § 5 VStG wird dort verkannt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_12325/imfname_642683.pdf

13.08.2017, 19:58 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 08.08.2017, 07:14:57)

Re(2): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (Mondhase am 08.08.2017, 11:39:23)

Re(3): Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (larse am 08.08.2017, 12:07:47)

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (pong am 08.08.2017, 08:01:18)

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (ChrisHB am 08.08.2017, 11:33:08)

Re: Wie "mächtig" sind die Baustellenparkverbotsschilder, die einfach so aufgestellt werden? (Betriebsdirektor am 09.08.2017, 06:59:21)

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