Re(3): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (57 Beiträge, 1684 Mal gelesen)

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Werte Fachkundige des GH Forums!

Eine heute an mich zugestellte Strafverfügung beginnt mit den Worten "Mein Vorname, Mein Nachname, Mein GebDat. Sie haben als FahrzeuglenkerIn folgende Verwaltungsübertretung begangen" ... rote Ampel...überfahren.

Tatort und -zeit sind plausibel; das mir vorgeworfene Delikt (Tatbeschreibung: "Als Fahrzeuglenker anstatt vor der Haltelinie anzuhalten in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt hat und dies als Zeichen für "Halt" gilt.") jedoch nicht. Egal, dies ist auch nicht der Punkt meiner Frage.

Sondern: Es erfolgte keine Anhaltung durch die Exekutive; es erging auch keine Lenkererhebung. Die Identität des Fahrzeuglenkers kann also der BH nicht bekannt sein.

Bis jetzt kannte ich halt folgende beiden Varianten
a) Anonymverfügung an den Zulassungsinhaber oder
b) Lenkererhebung an den Zulassungsinhaber; danach Strafverfügung an den bekannt gegebenen Fahrzeuglenker

Wie kommt die BH darauf, dass *ICH* zum Tatzeitpunkt das Auto gelenkt haben soll? Die Strafreferenten der BH sind ja keine Hellseher

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(mthsff am 10.11.2017, 10:11:31)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Nepu am 10.11.2017, 10:32:56)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (AVS_reloaded am 10.11.2017, 10:38:10)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Nepu am 10.11.2017, 11:00:43)

das läßt darauf schließen, daß die Wahrnehmung NICHT durch ein Amtsorgan erfolgte.

Also auf Verjährung spekulieren hilft hier nix.

Bleibt nur das volle Programm:

Einspruch gegen Grund und Höhe:
Begründung: ich habe die mir zur Last gelegte Übertretung nicht begangen.

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An die Blutsauger von der BH!

Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen diesen Bescheid vom XXX, zugegangen am YYY, Einspruch und stelle Anträge wie folgt:

Ich stelle den

Antrag auf Einstellung des Verfahrens,

da ich die Übertretung daher nicht begangen habe.

In eventu erhebe ich

EINSPRUCH dem Grunde nach:

Begründung:

Ich habe die Tat nicht begangen.

Ich stelle daher vorerst folgende Anträge:

• Auskunft darüber, wie die zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt bzw gemessen wurde.
• Bei Feststellung durch eine natürliche Person:
• Einvernahme der Person
• Eine maßstabsgetreue Tatortskizze aus welcher eindeutig hervorgeht, wo sich die Person und das angeblich gesehene KFZ zum Zeitpunkt der vermeintlichen Wahrnehmung der angelasteten Übertretung befunden haben
• Auskunft darüber, wie die Person die angebliche Übertretung festgestellt hat
• Nachweis, daß die Person zu solchen Feststellungen ausgebildet sowie psychisch und physisch geeignet ist.
• Vorlage irgendeines Beweises, durch den nachvollziehbar sichergestellt werden kann, daß es sich hinsichtlich des behördlichen Kennzeichens des angeblichen Tat-KFZ und des Tatzeitpunktes nicht um Ablese- und/oder Übertragungsfehler handeln kann
• Bei Feststellung mittels eines technischen Gerätes (Ampelblitzer):
• Einvernahme der das Gerät bedienenden Person
• Nachweis, daß die Person zur Bedienung des Gerätes ausgebildet sowie psychisch und physisch geeignet ist.
• Auskunft über Art und Type des Gerätes
• Vorlage eines Beweises (Foto)
• Vorlage des letzten Eichprotokolls / letzten Überprüfungsbefundes des Gerätes
• Vorlage der Protokolle über die regelmäßige Überprüfung / Wartung des Gerätes mit Angabe, welche Arbeiten (festgestellte Abweichungen, Reparaturen, Einstellarbeiten) dabei vor und nach dem angeblichen Tatzeitpunkt durchgeführt wurden
• Nachweis, daß sowohl die Wartungsfirma als auch die die Wartung tatsächlich durchführende Person zur Durchführung dieser Arbeiten berechtigt und entsprechend geschult/befähigt waren.
• Auskunft darüber, mit welchem Zeitmeßgerät die Tatzeit festgestellt wurde
• Auskunft darüber, wann dieses Zeitmeßgerät das letzte Mal geeicht wurde bzw. wie sonst sichergestellt werden kann, daß dieses Gerät die korrekte Zeit anzeigt
• Einvernahme eventueller weiterer Zeugen (soweit vorhanden)

Weitere Beweisanträge sowie die Namhaftmachung eigener Zeugen behalte ich mir in Abhängigkeit der vorgelegten Beweise ausdrücklich vor.

In eventu erhebe ich weiters

EINSPRUCH gegen die Höhe der verhängten Strafe

Begründung:
Ich bin arm und habe 17 hungrige Kinder zu füttern. Darüber hinaus handelt es sich bei der mir zur Last gelegten Tat um die erste mir je zur Last gelegte Verwaltungsübertretung dieser Art.

mfg
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die fetten Textteile solltest vielleicht nach deinen Vorstellungen abändern.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Re(4): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Beans am 10.11.2017, 12:48:10)

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Re(8): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Engelbert2000 am 14.11.2017, 14:35:22)

Re(8): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (SexualRabbit am 14.11.2017, 15:53:32)

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Re(4): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(asmd am 10.11.2017, 13:30:39)

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (AVS_reloaded am 10.11.2017, 18:58:51)

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(Weissbier am 10.11.2017, 21:18:57)

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(TuxTux am 11.11.2017, 15:16:37)

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(User150576 am 11.11.2017, 15:45:55)

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(Erinaceidae am 11.11.2017, 16:12:05)

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(AVS_reloaded am 11.11.2017, 18:02:15)

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Re(6): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (alx am 13.11.2017, 20:40:49)

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Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(TuxTux am 10.11.2017, 11:40:15)

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(thE am 10.11.2017, 16:08:01)

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(GREIFVÖGEL am 10.11.2017, 17:34:22)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (powerleecher am 10.11.2017, 18:03:57)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (fleptin am 10.11.2017, 19:29:04)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (MG am 11.11.2017, 16:06:46)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 13.11.2017, 14:01:35)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (User150576 am 13.11.2017, 14:19:15)

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