Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (57 Beiträge, 1697 Mal gelesen)

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Eine heute an mich zugestellte Strafverfügung beginnt mit den Worten "Mein Vorname, Mein Nachname, Mein GebDat. Sie haben als FahrzeuglenkerIn folgende Verwaltungsübertretung begangen" ... rote Ampel...überfahren.

Tatort und -zeit sind plausibel; das mir vorgeworfene Delikt (Tatbeschreibung: "Als Fahrzeuglenker anstatt vor der Haltelinie anzuhalten in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt hat und dies als Zeichen für "Halt" gilt.") jedoch nicht. Egal, dies ist auch nicht der Punkt meiner Frage.

Sondern: Es erfolgte keine Anhaltung durch die Exekutive; es erging auch keine Lenkererhebung. Die Identität des Fahrzeuglenkers kann also der BH nicht bekannt sein.

Bis jetzt kannte ich halt folgende beiden Varianten
a) Anonymverfügung an den Zulassungsinhaber oder
b) Lenkererhebung an den Zulassungsinhaber; danach Strafverfügung an den bekannt gegebenen Fahrzeuglenker

Wie kommt die BH darauf, dass *ICH* zum Tatzeitpunkt das Auto gelenkt haben soll? Die Strafreferenten der BH sind ja keine Hellseher

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(mthsff am 10.11.2017, 10:11:31)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Nepu am 10.11.2017, 10:32:56)

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(asmd am 10.11.2017, 13:30:39)

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(Weissbier am 10.11.2017, 21:18:57)

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(TuxTux am 11.11.2017, 15:16:37)

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(User150576 am 11.11.2017, 15:45:55)

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(Erinaceidae am 11.11.2017, 16:12:05)

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Re(6): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (alx am 13.11.2017, 20:40:49)

Re(3): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Nik am 13.11.2017, 13:19:28)

Re(4): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (Nepu am 13.11.2017, 13:28:58)

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Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(TuxTux am 10.11.2017, 11:40:15)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(thE am 10.11.2017, 16:08:01)

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Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (User150576 am 10.11.2017, 14:18:28)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (DarkWing13 am 10.11.2017, 15:10:55)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (thE am 10.11.2017, 16:10:46)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung

(GREIFVÖGEL am 10.11.2017, 17:34:22)

Die Unsitte ist leider eingerissen seit die Verfolgungsverjährung auf ein Jahr erhöht wurde.

Früher, als es noch 6 Mon waren, haben das nur 2 BH in der Steiermark gemacht. Da habe ich gern mal einen Einspruch an die BH mit dem Einzeiler "Ich habe die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen" zurückgeschickt, dann noch ein wenig verzögert, die Straverfügung abgewartet und dann in der Berufung beim UVS erst mit der Wahrheit rausgerückt dass ich nicht gefahren bin. Da war natürlich längst Verfolgungsverjährung gegeben.

Natürlich alles wahrheitsgemäß, meine +1 hat den ausgeprägteren Bleifuß als ich.

Heute besteht keine Gefahr der Verfolgungsverjährung mehr, daher strafen viele BHs mittlerweile auf Verdacht mal den Zulassungsinhaber.

Dass BHs den vorgesehenen Verfahrensablauf ändern ist auch nicht ungewöhnlich.

Die BPD Graz hat seinerzeit VOR der Exekution schon den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet weil die Referentin meinte dass das wirksamer ist. Nein, das ist kein Gschichtl, ich hab den Bescheid noch. Und es hätte mich damals sehr gereizt mich verhaften zu lassen, das abzusitzen und dann eine Maßnahmenbeschwerde gegen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu machen da die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe erfordert. Diese ist aber erst gegeben wenn die Gehalts-/Fahrnisexekution ergebnislos ist.

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (fleptin am 10.11.2017, 19:29:04)

Re: Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (MG am 11.11.2017, 16:06:46)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 13.11.2017, 14:01:35)

Re(2): Strafverfügung, keine Lenkererhebung, keine Anhaltung (User150576 am 13.11.2017, 14:19:15)

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