Unterlassungserklärung: Parken auf Privatgrund

Unterlassungserklärung: Parken auf Privatgrund (26 Beiträge, 959 Mal gelesen)

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Es ist was Juristisches, aber thematisch kommt es vermutlich real bei Autos am häufigsten vor, daher diese Gruppe.

Ein Freund (nein, es war wirklich nicht ich!) hat mir diese Woche ein anwaltliches Schreiben gezeigt, das er per Normalpost erhalten hat. Ihm wird vorgehalten, dass er im September 2018(!) an einer Stelle für einen Zeitraum von zumindest 40 Minuten seinen PKW auf einem Privatgrund abgestellt habe und dabei fotografiert worden sei. Der Freund bestreitet auch inhaltlich nicht, dass es so gewesens sein könnte.

Der Anwalt fordert nun die Retournierung einer beiliegenden Unterlassungserklärung und Überweisung über 200 Euro innerhalb recht kurzer Frist. Ob Zufall oder nicht, aber die Zahlungsfrist ist so bemessen, dass noch ein paar Tage Puffer bleibt bis sich der Vorfall das erste Mal jährt.

Das Grundsatzthema ist mir bekannt, da ich selber ab und zu einen Anwalt derartige Brieferl schreiben lasse. Allerdings kosten die "bei uns" nur ca. 135 Euro inkl. der 15,30 Euro für die Zulassungsauskunft. Und das Wichtigste: Da wir wegen Besitzstörung vorgehen, müsste die angedrohte Klage innerhalb 28 (oder 30) Tagen ab Kenntnis des Zulassungsbesitzers erfolgen.

Beim vorliegenden Fall irritiert mich, dass das RA-Schreiben erst über elf Monate nach dem Vorfall kommt und das Wort "Besitzstörung" darin nicht aufscheint (dafür wäre es ja wohl zu spät, außer der RA hat erst 11 Monate nach dem Vorfall die Zulassung abgefragt?).
EDIT: Es wird doch erwähnt, dass "der ruhige Besitz des Mandanten gestört" worden sei.

Er droht bei Nichtzahlung auch nicht explizit mit einer Besitzstörungsklage, sondern einer Unterlassungsklage.

So und da stehe ich jetzt hobbyjuristisch an: Bei Google.at finde ich durchaus beide Begriffe, also BS-Klage und U-Klage, nur der inhaltliche Unterschied und insbesondere die Fristenläufe kann ich nicht herauslesen für eine U-Klage, deren Inhalt nur darin besteht, dass der Freund künftig nicht mehr dort parken wird (was schon aufgrund der geographischen Entfernung, anderes Bundesland nicht der Fall sein wird).

Kennt sich da jemand besser aus, wie erwähnt mein Anwalt könnte es mir erklären, der ist aber bis zum geforderten Zahlungstermin nicht erreichbar.

WB.

-- Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

31.08.2019, 11:31 Uhr - Editiert von Weissbier, alte Version: hier

Bin kein Jurist, aber als Laie konnte ich folgendes in Wikipedia finden:

"Im Falle einer Wiederholungsgefahr oder einer andauernden aktuellen Gefährdung entsteht dem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch, der durch eine vorbeugende Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann."

Wenn das also einmalig vor 11 Monaten war, dürfte das IMHO nicht zutreffen und somit gibts auch kein Unterlassungsanspruch.

Was ich allerdings nicht ganz verstehe:

"Dem Obersten Gerichtshof (OGH) zufolge liegt bereits im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet, eine Wiederholungsgefahr."

Was ist hier als Zustand definiert?

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage

31.08.2019, 11:45 Uhr - Editiert von hellbringer, alte Version: hier

Im Unterkapitel "International" wird Bezug auf Österreich genommen.

"Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein.

Die Unterlassungsklage ist in der österreichischen ZPO nicht gesondert geregelt, sondern wird als materiell-rechtlich begründete Rechtsschutzform (verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch) verstanden, mit der weitere oder unmittelbar drohende Rechtsverletzungen abgewendet werden sollen. Liegt in Österreich eine Beeinträchtigung des Grundstückeigentums etwa wegen Verstößen gegen das Rücksichtnahmegebot gemäß § 364 ABGB vor, so entstehen hieraus Ansprüche, die der Grundstückseigentümer gegen den Störer geltend machen kann. Im Falle einer Wiederholungsgefahr oder einer andauernden aktuellen Gefährdung entsteht dem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch, der durch eine vorbeugende Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann. Dem Obersten Gerichtshof (OGH) zufolge liegt bereits im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet, eine Wiederholungsgefahr. Außerdem ist Wiederholungsgefahr anzunehmen, wenn der unterlassungspflichtige Beklagte sein Unrecht nicht einsieht."

Kurz gesagt: Es war wirklich ein einmaliges Ereignis ca. 250 km vom Wohnort, mein Freund war damals nur zufällig in dieser Gegend. Der zitierte Schlussatz würde nahelegen, dass er unbedingt zu erkennen gibt, dass er sein Unrecht einsieht, mittels einfacher schriftlicher Erklärung. Aber NICHT unter Verwendung des Vordrucks, weil darin auch die Zahlungsverpflichtung an den RA enthalten ist.

??
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ÖAMTC Rechtsberatung. Habe ich auch schon genutzt.

Also wir fassen zusammen:

Das Delikt Besitzstörung durch Parken auf fremdem Grund ist unstrittig.
Die Tat wurde 09-2018 begangen.
Jetzt 08-2019 kommt das Schreiben des Anwaltes mit Fristsetzung bis 09-2019.

Erster Gedanke: der soll sich auf die Keramik erleichtern gehen.
Zweiter Gedanke: nicht ganz trivial.

Wie einige ja wissen dürften ist mir die Thematik Parken&Besitzstörung absolut geläufig. Machen wir mehrfach monatlich.

Aber: da gehts um Besitzstörung - die ist einfach:
Besitzstörung muß binnen 30 Tagen eingeklagt werden. Hat er nicht. (Anmerkung: 30d ab Kenntnis der Störung, nicht des Störers - die Zeit für die Ausforschung geht also von den 30d ab)
Bei Besitzstörung muß daher binnen 1Wo die Halterausforschung erfolgen, weil sonst die Frist für den "Täter" zu kurz wird - auch nicht erfolgt.

Hier haben wir aber Unterlassung. Da ist die Frist 3J. (daß das jetzt ~1J her ist, ist also wurscht)
ABER:
Unterlassungsklage ist NICHT das gelindeste Mittel, die Störung abzuwenden.
Das mildere Mittel der Besitzstörungsklage wurde nicht ergriffen.
Da die Störung 1x und durch Unkenntnis erfolgte und eine Wiederholung wegen der nunmehrigen Kenntnis und der räumlichen Entfernung ausgesprochen unwahrscheinlich ist, ist es die Frage, ob die Klage nicht sowieso abzuweisen ist.

Aber jetzt ist guter Rat teuer: die 200€ sind Normaltarif, wir verrechnen sogar etwas mehr.
Eine Besitzstörungsklage ist teurer, eine Unterlassungsklage DEUTLICH teurer.
Und was machen:
200€ blechen und als Lehrgeld verbuchen: einfach, schnell, (rechts)sicher, "billig" - aber wurmt einfach.

Oder klagen lassen und einwenden, daß zu unrecht (=rechtsmißbräuclich) geklagt wird, nach zu langer Zeit und die Klage abzuweisen ist, da eine Widerholungsgefahr nicht besteht.
Kann man machen - wenn man eine RS hat. Ohne wäre MIR das Risiko zu hoch.
Und jede halbwegs kluge RS sagt dir: wir geben Ihnen die 200 und wir lassen es. Ist billiger und Risikoloser.

Ach ja: nur zu sagen "Tschuldigung, ich tus nie wieder" und nicht zahlen (wollen) ist KEINE Option. Das ist bereits eine Unterlassungserklärung, dann wird nur mehr die Kostennote eingeklagt.

Zusatzinfos zum Nachlesen:
allgemein:
https://www.ra-salzburg.at/2017/02/28/wenn-falschparken-richtig-teuer-wird/
https://www.anwalt-kobler.at/besitzstoerung-falschparken-kann-teuer-werden/
sehr interessant:
https://www.tt.com/panorama/verbrechen/12676287/mehr-zeit-fuer-klagen-gegen-stoerer-von-privatparkplaetzen
hier steht genau das mit den knappen Fristen und daß die für die Verfolgung von Ausländern nicht reichen. Und man deshalb Ausländer auch mit Unterlassung verfolgen kann. Aber nur die? Ich verstehe es so, aber IANAL

Nachtrag: das dürfte das angesprochene Urteil sein: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161220_OGH0002_0100OB00074_16D0000_000

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

31.08.2019, 19:40 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Danke für die ausführliche und plausible Antwort (IANAL ist mir klar).

Ach ja: nur zu sagen "Tschuldigung, ich tus nie wieder" und nicht zahlen (wollen) ist KEINE Option. Das ist bereits eine Unterlassungserklärung, dann wird nur mehr die Kostennote eingeklagt.

Natürlich nicht "sagen", sondern schreiben. Ist vermutlich nicht vergleichbar, weil andere Rechtssache. Aber beruflich habe ich über die Jahre schon öfters Anwaltsschreiben bekommen mit Kostennote in der Preisklasse 150-200 Euro. Meine Standardantwort war die sachliche Beantwortung an den RA (egal ob der Mieter recht hatte oder nicht) und der Zusatz "Hinsichtlich der Kosten wenden Sie sich bitte an Ihren Auftraggeber." Das ging IMMER problemlos vonstatten. Aber ich möchte das natürlich nicht automatisch auf den vorliegenden Fall übertragen.

-- Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

Damit ist auch die "Unterlassungsklage" als eine Besitzstörungsklage, die nur
auf künftige Unterlassung dieser Störung gerichtet ist, im vorliegenden Fall eindeutig verfristet/präkludiert !!!

Aber gehe ich richtig davon aus, dass es keine konkret definierte Frist gibt? Angenommen der RA würde nicht wieder besseres (fachliches) Wissen agieren und deshalb innerhalb "seiner" 30-Tage-Frist schreiben, dann muss man annehmen, dass der Gestörte es gut 10 Monate unterlassen hat, den RA zur Verfolgung (inkl. Erhebung des Zulassungsbeistzers) zu beauftragen.

IANAL, sondern aus dem Bauch heraus: Besonders groß dürfte die Sorge des Gestörten nicht gewesen sein hinsichtlich Wiederholungsgefahr, zumal der Störer am Kennzeichen ersichtlich aus einem ganz anderen Bundesland kommt und es diese 10 Monate lang keinerlei weiteren Vorfälle gegeben hat mit DIESEM Auto (es dürfte sich um eine Art Wandergebet handeln, das grundsätzliche Ärgernis des Gestörten kann ich persönlich durchaus nachvollzehen).

Ich würde den Rechtsanwalt rotzfrech damit konfrontieren.

In welchem SInne (gerne per PM, die Conklusio poste ich dann hier im GHF)?

Die im Internet zu findende Empfehlung (durchaus aus fachlich fundierter Sicht) geht dahin, dass man eine schriftliche Unterlassungserklärung (mit exaktem Wortlaut des Unterlassungsgegenstandes) an den RA schickt, aber NICHT dessen Vordruck, der auch die Kostenanerkenntnis beinhaltet.

WB.

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Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

wobei ab Kenntnis der Störung es nach der Rechtssprechung der Gerichte eine
Pflicht gibt, den Störer auszuforschen. Die dafür erforderliche Frist ergibt
sich aus dem Einzelfall und wird bei einem Falschparker höchstens ein paar
Tage sein,

laut meinem Anwalt sei die Frist 1Wo. Nicht per Gesetz, sondern per ständiger Rechtssprechung.

Insgesiammt siehst du das also laienhaft ausgedrückt ähnlich wie ich:
kannte die Störung, hat 1J nicht darauf agiert, also verschioccen.
Denn jetzt ist die Besitzstörung verjährt, also probiert mans halt mit Unterlassungsklage - wieder laienhaft: rechtsmißbräuchlich.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

das kist der Punkt an deinem posting, den ich NICHT verstehe.

Die Unterlassungsklage soll nach meinem Wissen die WIEDERHOLUNG der Störung verhindern.
Die Besitzstörung die Störung ahnden.

Aber vorbei ist die Störung (zumindest im Fall der verparkten Einfahrt) in beiden Fällen. Denn der parkt nicht mehr vor meiner Einfahrt, wenn ich ihn 10d später ausgeforscht habe und ihm die Unterlassungserklärung zusende. Da ist der längst weg.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Eine Unterlassungsklage ist auch nach der 30-Tage Frist für die Besitzstörungsklage noch möglich und zwar gestützt auf § 372 oder § 366 ABGB.

Wiederholungsgefahr wird zwar bei bereits erfolgter Störung vermutet, die Vermutung sollte aber leicht zu entkräften sein.

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