nicht nur die kosten der "abschleppleistung" sondern auch die strafe vorher
zahlen musst.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Fahrzeug ungerechtfertigt abgeschleppt wurde, sollten Sie die Abschleppkosten nicht bezahlen. Wenn Sie die Zahlung der Abschleppkosten bei der Abholung Ihres Fahrzeugs verweigern, schreibt die Abschleppgruppe der MA 48 die Kosten für die Entfernung und Verwahrung Ihres Fahrzeugs mit Bescheid vor.

Gegen diesen Bescheid können Sie, wenn Sie Zulassungsbesitzerin oder Zulassungsbesitzer des KFZ sind, das Rechtsmittel der Vorstellung erheben. Anschließend wird von der Abteilung Parkraumüberwachung (MA 67) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wenn in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Abschleppung bestätigt wird, erlässt die Parkraumüberwachung einen Bescheid über die Kostenvorschreibung. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde erster Instanz Parkraumüberwachung eine Beschwerde einbringen.

Wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens ein rechtlicher Mangel bei der Abschleppung festgestellt (z. B. Kundmachung der Halteverbote war nicht korrekt) oder waren die Voraussetzungen für eine kostenpflichtige Entfernung zum Abstellzeitpunkt des Fahrzeuges nicht gegeben (z. B. Spontangebrechen, Halteverbotstafeln wurden kurzfristig während einer Urlaubsabwesenheit aufgestellt), gibt es keine neuerliche Vorschreibung der Kosten.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz gegenüber Fundamentalisten!