Re: Energiegutschein - Einkommenslimit
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 (lowlander am 13.05.2022, 11:27:10)
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Re: Energiegutschein - Einkommenslimit
13.05.2022, 19:26:44
Zusammen zu wohnen bedeutet noch nicht direkt, dass es einen gemeinsamen Haushalt gibt. Man muss dazu auch gemeinsam wirtschaften. Und die notwendige Wirtschaftsgemeinschaft gibt es zB bei einer WG gar nicht zwingend:

https://360.lexisnexis.at/d/entscheidungen-ris/1ob910_54/d_OGH_1954_JJR_19541215_OGH0002_0010OB0_747ab2dcc4

Zitat: "Unter gemeinsamen Haushalt ist nicht nur gemeinsames Wohnen, sondern gemeinsame Wohnung und Wirtschaften zu verstehen. Gemeinsames Wirtschaften bedeutet zwar nicht, daß der Mieter die gesamten Kosten des gemeinsamen Haushaltes bestreiten müsse, wohl aber, daß der Haushalt auf gemeinsame Rechnung erfolge, das heißt also, daß von den Mitbewohnern die Mittel zur Bestreitung des Haushaltes gemeinsam aufgebracht und nicht gesondert verwendet, sondern vereinigt werden und daß daraus die nötigen Anschaffungen gemacht und ohne weitere Unterscheidung verbraucht werden. Die räumliche Gemeinschaft ist eine der beiden genannten Voraussetzungen des gemeinsamen Haushaltes, die aber allein nicht ausreicht, um ihn zu begründen."

In meiner letzten WG war mein Mitbewohner zu 90% der Zeit auf der Uni, die restliche hat er geschlafen. Zuhause hat er nicht einmal gefrühstückt. 100% der Lebensmittel im Kühlschrank waren von mir eingekauft und wurden auch von mir verspeist. Wir hatten nur gemeinsam, dass unsere Wohnungsschlüssel die gleiche Tür sperren.

Das kann also beim besten Willen kein gemeinsames Wirtschaften sein kann und somit besteht auch kein gemeinsamer Haushalt. In einer anderen WG war das Mädl ständig beim Freund und hat somit gar nicht erst in der WG Tag/Nacht verbracht und war selten da. Dass ihr Hauptwohnsitz die Adresse der WG war, ändert nix daran dass es hier keinen gemeinsamen Haushalt geben konnte.

So unglaublich es also auch klingen mag, selbst das eigene Kind muss also nicht pauschal zum eigenen Haushalt gehören: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106050

Vater, Mutter, Kind, da wurde die Rückforderung der Familienbeihilfe aufgehoben, zu der es kam, weil die Finanzen des im gleichen Haus lebenden Vaters miteinbezogen wurde und somit kein Anspruch bestünde. Es konnte aber offensichtlich nachgewiesen werden, dass der Vater dem Kind lediglich gestattete das Haus zu verwenden und sich ansonsten nicht beteiligt, und die Mutter für alles aufkam.

Somit war der Vater nicht am Mutter-Kind-Haushalt beteiligt, und innerhalb des Mutter-Kind-Haushalts bestand doch Anspruch auf Familienbeihilfe.

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