[off-topic]: Re(2): AGB´s der Firma Ditech ungültig oder Rufschädigung?
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[off-topic]: Re(2): AGB´s der Firma Ditech ungültig oder Rufschädigung?
11.02.2004, 01:50:53

> ABG sind nahezu nie "ungesetzlich", da alle Teile, die z.B. nicht dem KSchG,
> wohl aber dem ABGB entsprechen und auf gewerbliche Käufer Anwendung finden,
[kein DITech-Bezug! Bitte nicht so interpretieren.]

> ohnehin von den entsprechenden Passagen des KSchG overrult werden, sobald ein
> "Konsument" in den Kaufvertrag eintritt. Die nicht sehr qualifizierte Aussage
> einer "Konsumentenschützerin", die höchstaugenscheinlich wenig mit dem ABGB zu
> tun hat, ist daher auch in diesem Licht zu betrachten.

Im Falle eines "Verbrauchers" im Sinne des KSG können manche AGB-Klauseln schlicht und einfach "ungültig" sein. Das ist die übliche Bezeichnung in so einem Fall, auch wenn sich ein Händler - wie du es korrekt beschrieben hast - im B2B-Geschäft sehr viel erlauben kann.

Es bleibt natürlich dem Händler überlassen, ggf. in seinen AGB explizit und ausführlich auf die im Sinne des KSG unterschiedlichen Arten von Kunden und ihre jeweiligen Konditionen einzugehen. Tut er das nicht, bzw. erweckt er bewußt (oder unbewußt?) den Eindruck, er wolle den Kunden auf seine dem KSG widersprechenden AGB verweisen und damit einschüchtern (dieser weiß es ja nicht unbedingt besser) oder Pflichten lt. KSG umgehen, muß er sich auch den Vorwurf gefallen lassen, "[für Verbraucher] ungültige AGB-Klauseln" zu besitzen. Er muß wohl u.U. auch damit rechnen, auf irgendeiner Watchlist zu landen (z.B. der von http://www.ombudsmann.at ) oder eben in einer ähnlich undifferenzierten Weise, wie er seine AGB gestaltet, in irgendwelchen Foren zur Sau gemacht zu werden.
:-/

Also - drum gestalte jeder seine AGB so transparent und nachvollziehbar wie möglich - wenn es sein muß, mit einer deutlichen Unterscheidung zw. Verbrauchern und Gewerbekunden. Die mögliche Interpretation deines Postings - nämlich: "ich kann reinschreiben, was ich will, für die Gewerbekunden gilt es ja und wenn sich der Verbraucher fürchtet, kann ich nichts dafür, weil das KSG eh stärker ist und er das wissen sollte" gefällt mir nicht so. Ich denke aber, das war nicht so gemeint.


Marinos J. Yannikos <mjy@geizhals.at>


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