Re(4): österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
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österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
26.06.2014, 14:52:10
Ich habe eine Frage zum österreichischen Erbrecht.
Angenommen es gibt eine kinderlose Ehe sowie gesetzlich Erbberechtigte Eltern oder Geschwister.
Der Ehepartner soll als Alleinerbe eingesetzt werden, die Höhe des Pflichtteils für Eltern/Geschwister so gering wie möglich gehalten werden ohne einen Pflichtteilsverzicht oder sonstige Dokumente erwirken zu müssen. Umgekehrt soll das Erbe aber auch nicht anfechtbar sein.

So wie ich bisher recherchiert habe, beträgt die Höhe des Pflichtteils der Eltern (oder nach deren Tod der Geschwister) des Erblassers ggü. des Ehepartners insgesamt 1/6 der Erbschaft (1/3 wäre gesetzliches Erbrecht, bei Vorhandensein eines Testaments reduziert sich das auf die Hälfte).
Dem Ehepartner würde als gesetzliches Prälegat nach meinem Verständnis nur ein Wohnrecht in dem zu gleichen Teilen besessenen gemeinsamen Einfamilienhaus zustehen, nicht aber generell die Hälfte des Verstorbenen. Von dieser Hälfte würde 1/6 als Pflichtteil an Eltern/Geschwister gehen. Dieses Sechstel müsste der überlebende Partner dann theoretisch den Eltern/Geschwistern abkaufen, um alleiniger Besitzer zu werden. (Bei einer Eigentumswohnung wäre es anders, da würde der Ehepartner sofort den Anteil des Verstorbenen bekommen und die Wohnung würde daher nicht in den Pflichtteil eingerechnet werden.)

Nach meinem Verständnis müsste es aber möglich sein, das Grundstück samt Haus dem Ehepartner im Testament als testamentarisches Prälegat zu vermachen, und den Ehepartner trotzdem als testamentarischen Alleinerbe für den Rest der Erbschaft einzusetzen. Das „Sechstel Pflichtteil“ würde daher nur auf den nicht explizit als Prälegat ausgewiesenen Rest gelten, d.h. etwaige weitere Liegenschaften oder sonstige Besitztümer. (Der gesamte Hausrat steht dem Ehepartner ohnehin als gesetzliches Prälegat zu und muss nach meinem Verständnis nicht näher betrachtet werden.)
Das müsste sich doch mit einer eindeutigen Formulierung machen lassen: „Meinen Anteil am Grundstück EZxxxx/KGyyyy erhält mein Ehepartner zzzz als Prälegat. Für den Rest meiner Hinterlassenschaft setze ich meinen Ehepartner zzzz als Alleinerben ein.“
Ist darin die Absicht des Erblassers eindeutig ersichtlich bzw. mit welcher Umformulierung wäre es auch im Rechtsdeutsch eindeutig?

Wie weit kann dieses Prälegat ausgedehnt werden?
Könnten hier weitere Besitztümer aufgeführt werden, so daß nur noch so wenig Vermögen überbleibt, dass nach Abzug der Bestattungskosten nix mehr übrig bleibt und somit der Pflichtteil umgangen ist?
Oder würde der Pflichtteilsanspruch sofort hinfällig, wenn den Eltern/Geschwistern irgend etwas explizit vererbt wird? (Z.B. ein Sparbuch mit geringer Einlage? Würde dann eine Formulierung „Meinem Bruder xxxx vererbe ich das Sparbuch yyyy, alles andere erbt mein Eheparter zzzz“ ausreichend?)

Bitte keine Diskussion über Pflichtteilsverzicht oder Enterbung, beides soll/kann nicht zur Anwendung kommen, die Gründe möchte ich hier nicht erläutern.


EDIT:
Danke an alle, die zur Klärung der Fragen und Ausmerzen der Fehler beigetragen haben. Zusammengefasst ist es also wie folgt:
Pflichtteil besteht nur für die Eltern in Höhe von 1/9, die Geschwister bekommen gar nichts, wenn ihnen im Testament nichts zugesprochen wird.
Für die Pflichtteilsberechnung werden alle Vermögenswerte herangezogen, auch Zuwendungen aus Lebensversicherungen.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Geld, keine weiteren Besitzverhältnisse (z.B. Anteil an einer Liegenschaft).

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Re(4): österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
27.06.2014, 10:00:33
  letztwillig ein Sparbuch oder Geld "in Abgeltung ihres Pflichtteils" zu
vermachen

Das wollte ich nie. Ich habe ja eingangs gesagt, ich möchte den Anteil so gering wie möglich halten, möglichst 0. Würde durch explizite Zuwendung im Testament der Pflichtteil automatisch wegfallen, würde ich ein Sparbuch mit 1 Euro Einlage eröffnen und dieses Sparbuch dann explizit den Pflichtteilsberechtigten, denen ich nix hinterlassen will, zusprechen.
Da das nicht geht, steht eben der Pflichtteil zu, dessen Höhe dann ohnehin vom Gerichtskommisär festgelegt wird.

Wenn du das Schicksal des Vermögens deiner Familie in die Hände des
Geizhalsforums legen willst, will ich dich daran natürlich nicht hindern.

Wenn die Eltern nicht mehr leben, ist der Zug für die übrigen Verwandten ohnehin durch ein Testament abgefahren; den Ehegatten als Alleinerben einzusetzen schafft man auch ohne Notar, zumal ich hierzu auf notariell aufgesetzte (echte) Testamente als Vorlage zurückgreifen kann.
Wenn die Eltern noch leben, kann man den Pflichtteil ohne Pflichtteilsverzicht ohnehin nicht umgehen und wie ich gelernt habe auch nicht mindern, sodass es auch hier prinzipiell ausreicht den Ehegatten als Alleinerben einzusetzen. Da im konkreten Fall ohnehin nicht zu erwarten ist, dass die Eltern den Pflichtteil im Anlassfall einfordern würden, ist auch das relativ unproblematisch. Hinzu kommt, dass durch die ausreichenden Absicherungen im WorstCase zwar ein entsprechender Geldbetrag zu entrichten wäre, dieser aber ohne Mühe aus den Lebensversicherungen aufgebracht werden könnte.

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