Re(24): österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
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österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
26.06.2014, 14:52:10
Ich habe eine Frage zum österreichischen Erbrecht.
Angenommen es gibt eine kinderlose Ehe sowie gesetzlich Erbberechtigte Eltern oder Geschwister.
Der Ehepartner soll als Alleinerbe eingesetzt werden, die Höhe des Pflichtteils für Eltern/Geschwister so gering wie möglich gehalten werden ohne einen Pflichtteilsverzicht oder sonstige Dokumente erwirken zu müssen. Umgekehrt soll das Erbe aber auch nicht anfechtbar sein.

So wie ich bisher recherchiert habe, beträgt die Höhe des Pflichtteils der Eltern (oder nach deren Tod der Geschwister) des Erblassers ggü. des Ehepartners insgesamt 1/6 der Erbschaft (1/3 wäre gesetzliches Erbrecht, bei Vorhandensein eines Testaments reduziert sich das auf die Hälfte).
Dem Ehepartner würde als gesetzliches Prälegat nach meinem Verständnis nur ein Wohnrecht in dem zu gleichen Teilen besessenen gemeinsamen Einfamilienhaus zustehen, nicht aber generell die Hälfte des Verstorbenen. Von dieser Hälfte würde 1/6 als Pflichtteil an Eltern/Geschwister gehen. Dieses Sechstel müsste der überlebende Partner dann theoretisch den Eltern/Geschwistern abkaufen, um alleiniger Besitzer zu werden. (Bei einer Eigentumswohnung wäre es anders, da würde der Ehepartner sofort den Anteil des Verstorbenen bekommen und die Wohnung würde daher nicht in den Pflichtteil eingerechnet werden.)

Nach meinem Verständnis müsste es aber möglich sein, das Grundstück samt Haus dem Ehepartner im Testament als testamentarisches Prälegat zu vermachen, und den Ehepartner trotzdem als testamentarischen Alleinerbe für den Rest der Erbschaft einzusetzen. Das „Sechstel Pflichtteil“ würde daher nur auf den nicht explizit als Prälegat ausgewiesenen Rest gelten, d.h. etwaige weitere Liegenschaften oder sonstige Besitztümer. (Der gesamte Hausrat steht dem Ehepartner ohnehin als gesetzliches Prälegat zu und muss nach meinem Verständnis nicht näher betrachtet werden.)
Das müsste sich doch mit einer eindeutigen Formulierung machen lassen: „Meinen Anteil am Grundstück EZxxxx/KGyyyy erhält mein Ehepartner zzzz als Prälegat. Für den Rest meiner Hinterlassenschaft setze ich meinen Ehepartner zzzz als Alleinerben ein.“
Ist darin die Absicht des Erblassers eindeutig ersichtlich bzw. mit welcher Umformulierung wäre es auch im Rechtsdeutsch eindeutig?

Wie weit kann dieses Prälegat ausgedehnt werden?
Könnten hier weitere Besitztümer aufgeführt werden, so daß nur noch so wenig Vermögen überbleibt, dass nach Abzug der Bestattungskosten nix mehr übrig bleibt und somit der Pflichtteil umgangen ist?
Oder würde der Pflichtteilsanspruch sofort hinfällig, wenn den Eltern/Geschwistern irgend etwas explizit vererbt wird? (Z.B. ein Sparbuch mit geringer Einlage? Würde dann eine Formulierung „Meinem Bruder xxxx vererbe ich das Sparbuch yyyy, alles andere erbt mein Eheparter zzzz“ ausreichend?)

Bitte keine Diskussion über Pflichtteilsverzicht oder Enterbung, beides soll/kann nicht zur Anwendung kommen, die Gründe möchte ich hier nicht erläutern.


EDIT:
Danke an alle, die zur Klärung der Fragen und Ausmerzen der Fehler beigetragen haben. Zusammengefasst ist es also wie folgt:
Pflichtteil besteht nur für die Eltern in Höhe von 1/9, die Geschwister bekommen gar nichts, wenn ihnen im Testament nichts zugesprochen wird.
Für die Pflichtteilsberechnung werden alle Vermögenswerte herangezogen, auch Zuwendungen aus Lebensversicherungen.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Geld, keine weiteren Besitzverhältnisse (z.B. Anteil an einer Liegenschaft).

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27.06.2014, 06:35 Uhr - Editiert von TheTrumpeter, alte Version: hier
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Re(24): österreichisches Erbrecht: Prälegat vs. Pflichtteil
30.06.2014, 12:41:17
Das Standard-Interview ist sehr interessant!

Zitat: Sandgruber: Sie wird nicht für volle Gerechtigkeit sorgen. Aber eine gewisse Vermögensbesteuerung hat schon Sinn. Was die Ökonomie immer kritisiert hat und auch heute kritisieren müsste, sind die Einkommen, die ohne Arbeit, nur aus Vermögen entstehen. Die Amerikaner haben hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern. Wir haben gar keine Erbschaftssteuer. Wenn ich Arbeit sehr hoch besteuere und arbeitsloses Einkommen relativ niedrig, dann passt das mit der ökonomischen Theorie nicht zusammen. Man müsste Lohnarbeit etwas entlasten und könnte bei den Vermögen ein bisschen die Schraube anziehen. Die Befürchtung, dass dann erst recht die kleinen Vermögen angeknabbert werden, teile ich aber auch.

Das stellt in etwa meine Meinung dar. Es ist keine volle Refinanzierung einer Lohnkostensenkung über Vermögenssteuern möglich - habe ich ja selbst ausgerechnet ;-). Aber gänzlich ohne Vermögenssteuern entsteht ein teilweise unsoziales und auch unökonomisches System. Dass dabei politisches Augenmaß erforderlich ist, ist ein No Na, sonst wäre es ja wirkliche Massenschröpfung. Aber die obersten 20% der Vermögenden halten eine überschaubare Besteuerung schon aus. Diese Vermögen werden auch weiterhin (überproportional) wachsen - das zeigt Amerika, Schweiz etc.

Bei den Jubeljahren habe ich ein schlechtes Wiki zitiert, daher verstehst du mich falsch. In der  alten jüdische Tradition (dazu finde ich aber keine guten Links) ging es keinesfalls um Ablasshandel sondern wirklich um eini in größeren Abständen wiederkehrende wirtschaftliche Umverteilung auf der Vermögensseite - nicht auf der Einkommensseite.

Bitte dies auch immer deutlich zu unterscheiden! Wir haben bezüglich Einkommen eine relativ faire Verteilung (Gini) - aber bei den Vermögen stellt sich jetzt langsam heraus, dass diese unfairer verteilt sind als man bislang annahm.

mfg lukas

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