Mahnungen verschickt BOB auch per SMS

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Dass die inkriminierte Klausel allerdings lediglich der Konkretisierung der elektronischen Form dienen würde, wie die Berufungswerberin vermeint, scheitert schon daran, dass der Klammerausdruck in § 10 Abs 5 die Rechnung in elektronischer Form näher als „Online-Rechnung im Internet“ bezeichnet.
Die in der inkriminierten Klausel als mögliche Zustellungsart genannte SMS-Nachricht erfüllt aber weder den Begriff „online“, noch werden SMS Nachrichten üblicherweise über das Internet versandt.
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Mit der vorliegenden Klausel räumt die Beklagte sich hingegen das Recht ein, entgegen dem ausgeübten Wahlrecht tatsächlich eine andere Zustellart anzuwenden. Damit verstößt die inkriminierte
Klausel in der Tat gegen § 100 Abs 1 TKG.
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§ 14 der AGB ist nämlich mit „Weitere Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen“ betitelt.
Der Kunde muss aber nicht damit rechnen, dass in diesem Abschnitt der AGB Bestimmungen enthalten sind, die die bereits in § 10 geregelten Zahlungsbedingungen, insbesondere den Rechnungsversand, betreffen.
Die Klausel ist insoweit überraschend.

Sie ist außerdem für den Kunden nachteilig, weil sie der Beklagten die Wahl zwischen unterschiedlichen Zustellarten einräumt, wodurch aber das Risiko des Kunden steigt, eine rechtlich bedeutsame Erklärung der Beklagten nicht wahrzunehmen.
Somit verstößt die Klausel auch gegen § 864a ABGB.