Re(2): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
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An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
10.04.2005, 23:19:50
Habt ihr schon klage gegen eure Stelle wegen unangemenssener Verpflegung eingereicht ? Nur so kleiner hinweis: Die Caritas sieht das Existenzminimum bei 650 € zahlt aber ungeniert ihren Zivis 350 € :-)
Rechtliche lage sieht wie folgt aus:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 212/01 vom 06.12.2001 festgestellt und im Erkenntnis G275/01 vom 29.06.2002 bekräftig, dass die Verpflegung der Zivildienstleistenden eine Höhe von mindestens ATS 155,- (umgerechnet 11,30 EUR) pro Tag erreichen muss (dies beruhend auf der Verpflegungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 28.01.2000 BGBl. II Nr. 25/2000, in Kraft ab 01.01.2000).

Das mir zugestandene Verpflegungsgeld liegt unter diesem Betrag und noch deutlicher unter den vom HGG vorgesehenen 13,60 EUR pro Tag, die Präsenzdienern bei befehlsgemäßen Verlassen des Garnisonsorts als Mindestaufwandsersatz für die entgangene Verpflegung, falls sie an einer solchen nicht teilnehmen können, zustehen.

§ 15 Abs. 2 HGG (idF vom BGBl. I Nr. 31/2001): “Verlassen Anspruchsberechtigte befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihnen, sofern die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung das Vierfache des Tageskostgeldes. Dieser Aufwandsersatz erhöht sich um den Wert allfällig gebührender Verpflegs- und Sanitätszuschläge.”

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002: “§ 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 EUR.” (4 x 3,4 EUR = 13,6 EUR)"

Somit dringend auf http://www.zivildienst.at  formulare holen, ausfüllen und wegschicken !!!!! Nur wer dies tut, hat überhaupt Chancen  sein Geld wieder zu bekommen !!!!

Kleines Update zwischendurch:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=475231

Zur Verpflegungscausa:
http://derstandard.at/?url=/?id=1961966




11.04.2005, 09:43 Uhr - Editiert von Dennis666, alte Version: hier
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Re(2): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
11.04.2005, 09:22:39
> 350 euro sind mehr als genug

Sagt wer?

>1.) 90% aller zivildiener haben die gelegenheit in ihrem heimatort,bzw in erträglicher >entfernung ihren dienst abzuleisten,und können somit weiterhin im hotel mama >schlafen,trinken,essen,sonstiges (so wars bei 15 meiner kumpels,die alle zivildiener >waren...)

Aha... Gibts da auch offizielle Zahlen dazu? In meiner Dienststelle waren 20 Zivildienstleistende beschäftigt von denen gerademal 2 (ZWEI!!!) aus der Ortschaft waren. Ein Großteil der anderen hatte eine Anfahrtszeit von ca. 30 min. Mit dem Auto natürlich, Öffis wären nicht möglich gewesen da es keine Bahnanbindung gab und unzumutbare/unvereinbare Ankunftszeiten der Busse der Fall waren.
Bei mir sind von den € 350,- alleine € 150,- für Sprit drauf draufgegangen.

>2.) als ich bundesheer war,konnte ich nicht jeden tag nachhause fahren,weils net in >jedem ort eine kaserne gibt.
>auch das essen ist ja immer wunderbar,wenn die aufeinmal für 500+ leute kochen >müssen.
>und ich bin mindestens jede 2te mahlzeit irgendwohin auf nen snack.

Du konntest dort wenigstens was essen, ich musste mir alles selber kaufen. Wennst teilweise 1000 km am Tag durch die Gegend fährst nutzt Dir Hotel Mama auch recht wenig.

> hatte auto zu erhalten,handy undundund...

Müssen Zivildienstleistende genauso.

>bekommen hab ich 220 euro,und das monat is verdammt lang,vorallem wenn man >meistens ab 16:00 schluss hat,und net weiss was tun...man geht auch mal auf ein bier >oder mehr...

Verstehe, wenn Du vor lauter Langeweile einen Heben gehst ist das ok. Zivis die teilweise wirklich hart arbeiten müssen sollen aber weniger Geld bekommen...

>und ich bin mit einem urplus abgerüstet
>und mind 60% hatten nachm abrüsten schulden auf der bank.

Fürs Bierchen war aber Geld da?

>kenn aber keinen zivi,der ins minus gekommen ist...

Gestatten, falconX. Jetzt kennst Du einen, kann Dir auch gerne noch ca. 25 Leute vorstellen denen es genauso ergangen ist.
Wobei ich mich ja nicht beschweren darf, bei wars noch im Rahmen da ich relativ viel Trinkgeld kassierte. Kollegen die nicht mehr bei ihren Eltern wohnten waren (trotz Förderung!) echt arm dran.

>anmassend,und lächerlich...sei mit irgendwas zufrieden, ed fagan verschnitt

Anmassend und lächerlich ist es von sich selbst auf andere zu schließen. Deine "kenn i ned, gibts ned"-Einstellung zeugt nicht gerade von Reife.
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