Re(4): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
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An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
10.04.2005, 23:19:50
Habt ihr schon klage gegen eure Stelle wegen unangemenssener Verpflegung eingereicht ? Nur so kleiner hinweis: Die Caritas sieht das Existenzminimum bei 650 € zahlt aber ungeniert ihren Zivis 350 € :-)
Rechtliche lage sieht wie folgt aus:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 212/01 vom 06.12.2001 festgestellt und im Erkenntnis G275/01 vom 29.06.2002 bekräftig, dass die Verpflegung der Zivildienstleistenden eine Höhe von mindestens ATS 155,- (umgerechnet 11,30 EUR) pro Tag erreichen muss (dies beruhend auf der Verpflegungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 28.01.2000 BGBl. II Nr. 25/2000, in Kraft ab 01.01.2000).

Das mir zugestandene Verpflegungsgeld liegt unter diesem Betrag und noch deutlicher unter den vom HGG vorgesehenen 13,60 EUR pro Tag, die Präsenzdienern bei befehlsgemäßen Verlassen des Garnisonsorts als Mindestaufwandsersatz für die entgangene Verpflegung, falls sie an einer solchen nicht teilnehmen können, zustehen.

§ 15 Abs. 2 HGG (idF vom BGBl. I Nr. 31/2001): “Verlassen Anspruchsberechtigte befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihnen, sofern die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung das Vierfache des Tageskostgeldes. Dieser Aufwandsersatz erhöht sich um den Wert allfällig gebührender Verpflegs- und Sanitätszuschläge.”

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002: “§ 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 EUR.” (4 x 3,4 EUR = 13,6 EUR)"

Somit dringend auf http://www.zivildienst.at  formulare holen, ausfüllen und wegschicken !!!!! Nur wer dies tut, hat überhaupt Chancen  sein Geld wieder zu bekommen !!!!

Kleines Update zwischendurch:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=475231

Zur Verpflegungscausa:
http://derstandard.at/?url=/?id=1961966




11.04.2005, 09:43 Uhr - Editiert von Dennis666, alte Version: hier
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Re(4): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
11.04.2005, 12:24:39
> Ja hat dich wer gezwungen Zivildiener zu werden??

Nein. Hat Dich jemand dazu gezwungen zum BH zu gehen?

>Wahrscheinlcih nur die eigene Bequemlichkeit, weil du weder durch den Schlamm
>kriechen, noch Grenzdienst oder sonst was machen wolltest!

Stimmt, ich will nicht durch den Schlamm kriechen und ich hab auch besseres zu tun als nächtelang auf irgendwelchen Feldern zu hocken.
Nur weil Dir das scheinbar Spaß bereitet bin ich noch lange nicht bequem/faul/sonstwas.

Mal ganz abgesehen davon dass ich mich nicht deswegen für den ZD entschieden habe. Darum geht es hier auch garnicht, sondern darum dass Leute wie DU die Frechheit besitzen mir zu unterstellen dass ich für "höherwertige" Arbeit gefälligst weniger verdienen sollen weil alle Zivis Deiner Meinung nach ohnehin "Weicheier" sind.

>Und das mit dem Auto herumfahren so anstrengend ist kannst mir nicht einreden!
>Ermüdend ja, aber nicht besonders körperlich Anstrengend!!

Schon 1000 km an einem Tag gefahren, nur unterbrochen durch Patienten ein/aus-laden und Tankstopps? Schon mal eine 160kg+ Frau in einen Krankenwagen gehievt? Schon mal einen 90kg Mann mit Tragesessel in den 3 Stock getragen?
Erzähl Du mir nix von körperlicher Anstrengung! Vorallem weil ich sowas regelmäßig hatte und nicht nur während der Grundausbildung.

Aber was schreib ich da... Du gehörst sicher zu den verwirrten "Persönlichkeiten" die meinen dass man nur im BH zum Mann wird, da erübrigt sich jegliche Diskussion.

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