Re(3): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
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An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
10.04.2005, 23:19:50
Habt ihr schon klage gegen eure Stelle wegen unangemenssener Verpflegung eingereicht ? Nur so kleiner hinweis: Die Caritas sieht das Existenzminimum bei 650 € zahlt aber ungeniert ihren Zivis 350 € :-)
Rechtliche lage sieht wie folgt aus:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 212/01 vom 06.12.2001 festgestellt und im Erkenntnis G275/01 vom 29.06.2002 bekräftig, dass die Verpflegung der Zivildienstleistenden eine Höhe von mindestens ATS 155,- (umgerechnet 11,30 EUR) pro Tag erreichen muss (dies beruhend auf der Verpflegungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 28.01.2000 BGBl. II Nr. 25/2000, in Kraft ab 01.01.2000).

Das mir zugestandene Verpflegungsgeld liegt unter diesem Betrag und noch deutlicher unter den vom HGG vorgesehenen 13,60 EUR pro Tag, die Präsenzdienern bei befehlsgemäßen Verlassen des Garnisonsorts als Mindestaufwandsersatz für die entgangene Verpflegung, falls sie an einer solchen nicht teilnehmen können, zustehen.

§ 15 Abs. 2 HGG (idF vom BGBl. I Nr. 31/2001): “Verlassen Anspruchsberechtigte befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihnen, sofern die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung das Vierfache des Tageskostgeldes. Dieser Aufwandsersatz erhöht sich um den Wert allfällig gebührender Verpflegs- und Sanitätszuschläge.”

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002: “§ 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 EUR.” (4 x 3,4 EUR = 13,6 EUR)"

Somit dringend auf http://www.zivildienst.at  formulare holen, ausfüllen und wegschicken !!!!! Nur wer dies tut, hat überhaupt Chancen  sein Geld wieder zu bekommen !!!!

Kleines Update zwischendurch:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=475231

Zur Verpflegungscausa:
http://derstandard.at/?url=/?id=1961966




11.04.2005, 09:43 Uhr - Editiert von Dennis666, alte Version: hier
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Re(3): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
11.04.2005, 14:19:39
also ich hab selten so einen blödsinn gelesen!



Aber in Wirklichkeit schauts ja (meiner Meinung nach, und die beruht auf Tatsachen) ganz anders aus:


deine meinung die auf tatsachen beruht.. aha.

essen für pensionisten ausführen, gemütlich im rettungsauto herumfahren oder im archiv sitzten.. in welcher welt lebst du? woher kommen deine fakten?

wie schaut denn ein tag am rettungsauto so aus? mal abgesehen davon dass die dienstzeiten beim rk von woche zu woche varieren und du wochenweise bis 17:30 Uhr dienst hast, was

Dann um 15:00 Schluss machen, während der Rekrut noch im Wald  bei einer Übung ist oder an der Grenze auf und ab geht!

schon mal widerlegt.


Nur dann nehmen sich die ARMEN Zivis alle 2 wochen für ein paar Tage freil, weil sie ja so "krank" sind! Der Rekrut wiederrum muss ins Krankenrevier, dass aber auch erst wenn er mind. 40Grad Fieber hat, sonst wird er nur müde angelächelt.


woher nimmst du diese FAKTEN? jeder zivi nimmt sich 2 von 5 tagen in der woche frei während die armen bundesheerler an 13 verschiedenen krankheiten im schützengraben verrecken, weil sie nicht ins militärspital aufgenommen werden?


möglichkeiten sich zu drücken gibt es sowohl beim bh als auch beim zd, und es gibt bei beiden vereinen genug leute die diese wahrnehmen.
beim bh besteht genauso die möglichkeit innendienst zu schieben, dann putzt halt 8 stunden lang den selben raum.



Dann wohnen sie noch zuhause bei der Mama, haben eh keine Ausgaben ausser Bier und div. alkoholische Getränke, und wollen noch mehr Verpflegungsgeld!


wieviele bh-ler wohnen nicht mehr zuhause? welchem bh-ler entstehen bitte kosten?
essen, verpflegung, keidung und wohnung wird vom bh gestellt, also.
wo ist jetzt die benachteiligung der bh-ler?


Also liebe Zivis regts euch nicht auf ihr bekommts mehrals genug Geld für die Leistung die ihr erbringts!


und genau darum geht es in der gesammten diskussion. ein zivildiener hat im verlgeich zum gebiergsjäger beim bund sicher ein angenehmeres leben. keine nachtübungen, kein im schlamm kriechen und und und.

streitet niemand ab, jedoch ist das nicht der punkt denn jeder kann es sich aussuchen.

fakt ist aber, dass zivildiener einen normalen, 40 stunden job machen dafür aber mit aufregenden 190 € entlohnt werden.
wenn jetzt das essensgeld auch nicht stimmt ist das schlicht und einfach eine frechheit, denn leben kann man (sofeurn man bereits von zuhase ausgezogen ist) damit sehr schwer bis gar nicht. (auf div. förderungen geh ich jetzt nicht ein)


wer von den beiden der ärmere ist, wer mehr leistet und wer zum männlicheren mann erzogen wird (worauf dein post ja ganz klar abziehlt) soll doch bitschen jeder für sich selbst entscheiden und sich dementsprechend zuteilen lassen.

nur für mich ist das (auf wehrpflicht basierende) bh ein sinnloser verein, dem ich meine zeit nicht zur verfügung stelle um die neuesten folter-variationen an mir zu testen.
in dem jahr das ich absitzen muß kann ich auch etwas sinnvolles tun, indem ich für organistationen arbeite, die meist eh schon in den roten zahlen abreiten, die aber für uns alle wichtig sind. (krankenhäuse, rotes kreuz, altersheim.. etc. etc.)



Alle lieben MAOAM !! Du auch?
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