Re(2): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
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An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
10.04.2005, 23:19:50
Habt ihr schon klage gegen eure Stelle wegen unangemenssener Verpflegung eingereicht ? Nur so kleiner hinweis: Die Caritas sieht das Existenzminimum bei 650 € zahlt aber ungeniert ihren Zivis 350 € :-)
Rechtliche lage sieht wie folgt aus:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 212/01 vom 06.12.2001 festgestellt und im Erkenntnis G275/01 vom 29.06.2002 bekräftig, dass die Verpflegung der Zivildienstleistenden eine Höhe von mindestens ATS 155,- (umgerechnet 11,30 EUR) pro Tag erreichen muss (dies beruhend auf der Verpflegungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 28.01.2000 BGBl. II Nr. 25/2000, in Kraft ab 01.01.2000).

Das mir zugestandene Verpflegungsgeld liegt unter diesem Betrag und noch deutlicher unter den vom HGG vorgesehenen 13,60 EUR pro Tag, die Präsenzdienern bei befehlsgemäßen Verlassen des Garnisonsorts als Mindestaufwandsersatz für die entgangene Verpflegung, falls sie an einer solchen nicht teilnehmen können, zustehen.

§ 15 Abs. 2 HGG (idF vom BGBl. I Nr. 31/2001): “Verlassen Anspruchsberechtigte befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihnen, sofern die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung das Vierfache des Tageskostgeldes. Dieser Aufwandsersatz erhöht sich um den Wert allfällig gebührender Verpflegs- und Sanitätszuschläge.”

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002: “§ 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 EUR.” (4 x 3,4 EUR = 13,6 EUR)"

Somit dringend auf http://www.zivildienst.at  formulare holen, ausfüllen und wegschicken !!!!! Nur wer dies tut, hat überhaupt Chancen  sein Geld wieder zu bekommen !!!!

Kleines Update zwischendurch:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=475231

Zur Verpflegungscausa:
http://derstandard.at/?url=/?id=1961966




11.04.2005, 09:43 Uhr - Editiert von Dennis666, alte Version: hier
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Re(2): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
11.04.2005, 09:28:38
HI! Recht hast, bin voll deiner Meinung!

Von den Zivis hört man immer nur wie arm sie sind, und dass die armen Burschen so wenig verdienenund doch so viel arbeiten!

Aber in Wirklichkeit schauts ja (meiner Meinung nach, und die beruht auf Tatsachen) ganz anders aus:
Dass die sich nicht für die 8 Monate beim Heer verpflichten kann ich ja noch verstehen, aus welchem Grund auch immer, aber dann habens irgendwelche Jobs bei denen sie Essen für Pensionisten ausführen, mit dem Rettungsauto herumfahren oder gar in einem Archiv sitzen und Akten sortierenund! Dann um 15:00 Schluss machen, während der Rekrut noch im Wald  bei einer Übung ist oder an der Grenze auf und ab geht!

Nur dann nehmen sich die ARMEN Zivis alle 2 wochen für ein paar Tage freil, weil sie ja so "krank" sind! Der Rekrut wiederrum muss ins Krankenrevier, dass aber auch erst wenn er mind. 40Grad Fieber hat, sonst wird er nur müde angelächelt.

Dann wohnen sie noch zuhause bei der Mama, haben eh keine Ausgaben ausser Bier und div. alkoholische Getränke, und wollen noch mehr Verpflegungsgeld! FÜr was bitte
Nur zur Information: Bei mir in der Kaserne in der Steiermark war das Frühstück mit einem Wert von 70Cent ausgeschrieben und nicht 3,4€

@Denis 666 Vergleich einmal die "Stundenlohn" eines Rekruten mit einem Zivildiener, da schneidets ihr eh sehr gut ab!!!

Also liebe Zivis regts euch nicht auf ihr bekommts mehrals genug Geld für die Leistung die ihr erbringts!

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