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Markus Rathmayr (Wiener Grüne - Bezirksrat in der Leopoldstadt)
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Thoms Knapp (Student - GRAZ - SPÖ) http://feuerhaken.org/about

Peter Pilz
MONTAG, 07. SEPTEMBER 2009 http://www.peterpilz.at/perm/2009_9_7

U-Ausschuss. Peter Westenthaler ist unsere erste Auskunfstperson. Die Abhöraffäre hat eine Vorgeschichte, den Konflikt um Drogenverdächtige im Wiener BZÖ. Westenthaler hat dazu in der Zeit der Vergabe der Nationalratsmandate vor dem August 2008 ein "anonymes Schreiben" – seine "verlässliche Quelle". Das Schreiben hat er vernichtet. Niemand wird mehr dasgrößte Geheimnis des Wiener BZÖ lüften können.

Aber das ist gar nicht unsere Aufgabe. Wir werden klären, ob die Staatsanwaltschaft das Recht hatte, die Rufdaten von Westenthalers Handy zu ermitteln. Das Verfahren ist in jederzeit bemerkenswert. Dazu müssen wir noch Richter und Polizeibeamte befragen.

Neuer Fall. Aber seit heute gibt es öffentlich einen neuen Fall.

Am 3. März 2008 hielt der Abgeordnete Westenthaler im Nationalrat eine Rede, die mit dem Titel "Wald und Wiesen" gut beschrieben ist. Auf einen Zwischenruf hin nahm er sich einen seiner Lieblingsfeinde vor: das BIA, das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium.

Zwei Mitarbeiter des BZÖ-Parlamentsklubs fassten die Rede in einer Presseaussendung zusammen und versandten sie als OTS über die APA. Auf eine BIA-Anzeige hin begann Staatsanwalt Kronawetter mit seinen Ermittlungen. Sein einziger Beschuldigter war Peter Westenthaler, das Delikt § 297 StGB, die Verleumdung.
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