Gesetzestext zu Kurzparkzone für einspurige KFZ

Gesetzestext zu Kurzparkzone für einspurige KFZ (166 Beiträge, 3181 Mal gelesen)

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Hallo,

ich suche einen offiziellen Gesetzestext oder etwas ähnlich rechtlich bindendes, der ausdrücklich klar macht, dass Kurzparkzonen (in Wien) für EINSPURIGE KFZ NICHT gelten.
In der StVO finde ich leider diese Aussage nicht.
Wisst Ihr, ob das irgendwo steht?

Danke!

vielleicht kommst hier weiter: http://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/abgaben/parkschein.html
Die Parkometerabgabe muss entrichtet werden, wenn ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt wird.
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A lie is a way to tell the truth to someone who doesn't know. | RC Offroad Verbrenner

es steht mehrspuriges kfz drin, und somit gilt es für einspurige nicht...

Motorrad mit Beiwagen ist auch mehrspurig

My Car

und das braucht auch nen Parkschein...

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
- Thomas Lanier Williams

Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen.
- Walter Slezak

und das muß auch zahlen.

mfg
AVS

Motorrad mit Beiwagen ist auch mehrspurig

Und das sagt uns jetzt was? .... Maestro, Trommelwirbel bitte

Seamos realistas y hagamos lo imposible

Das so ein Motorrad mit Beiwagen auch Parkschein braucht, obwohl keine befestungsmöglichkeit vorhanden ist, zumindest nicht Diebstahlsicher wie im Auto.

My Car

08.04.2010, 08:54 Uhr - Editiert von AGENT 1, alte Version: hier

Cabrio

darfst du meines wissens wegen verleitung zum diebstahl ohnehin nicht offen parken

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Du mußt ja nicht den Zündschlüssel stecken lassen

Aber offen parken, allerdings ohne den Laptop oder die Spiegelreflex am Beifahrersitz, ist ganz sicher möglich und auch legal

Wer sein Auto unversperrt verlässt, riskiert ein gerichtliches Verfahren wegen "Verleitung zu einer kriminellen Handlung".

ich denke abgesehen davon wird auch die versicherung im schadensfall probleme machen.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Gibts da einen Link?

Ein Motorrad hat auch kein Dach und ein KTM X Bow auch nicht

http://images.google.at/images?hl=de&newwindow=1&client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official&gbv=2&tbs=&ei=OFHAS-DvLKbymwPy8umLBw&sa=X&oi=spell&resnum=0&ct=result&cd=1&q=ktm+x+bow&spell=1&start=0

"Verleitung zu einer kriminellen Handlung".

Ist welcher §

10.04.2010, 12:23 Uhr - Editiert von motorboot, alte Version: hier

die geschichte sieht im normalvall so aus:
wenn es eine möglichkeit zur sicherung gibt und du nutzt sie nicht, dann ist es zumindest aus versicherungstechnischer sicht eine fahrlässigkeit. u.u. auch ein strafbares delikt. wenn es bei der smart kraxn so wie beim moped kein versperrbares dach gibt, ist das etwas anderes als wenn ein elektrisches hardtop vorhanden ist und ich mache es nicht zu.

seriösen link kann ich auf die schnelle keinen bieten.

ich erinnere mich nur dass ich vor jahren einen wickel mit einem polizisten wegen eines offen geparkten austin healey hatte. kann aber durchaus sein dass ich auch den schlüssel stecken hatte

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

... dass ich auch den schlüssel stecken hatte

Versicherungstechnisch ist es etwas anderes

schlüssel stecken lassen ist aber definitiv ein strafbares delikt, da gibt es einen thread hier im forum. aber ich glaube da sind wir uns ohnehin einig.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Handy Parking ??? Nix brauchen Zettel ? Nix verschwinden ?

mehrspurig ist mehrspurig? boaaaaaaaah, alter checker!

s c h ö n e s c h e i s s e, d a u e r n d d a s s e l b e

Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen,
aber sie haben keinerlei Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun!

es steht mehrspuriges kfz drin

ich WEIß, da steht Fahrzeuge drinnen - also auch Fuhrwerke und so was

EDITH:
Wurde sichtlich geändert. In grauer Vorzeit waren es mal mehrspurige Fahrzeuge, in der aktuellen Version 2006 ist explizit nur mehr von mehrspurigen KRAFTfahrzeugen die Rede.

mfg
AVS

10.04.2010, 13:09 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

ich WEIß, da steht Fahrzeuge drinnen

was jetzt?
fahrzeuge, kraftfahrzeuge, mehrspurige?

@edit
wusst ihs doch!

11.04.2010, 15:09 Uhr - Editiert von danielcart, alte Version: hier

mehrspurige Fahrzeuge

mfg
AVS

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

aso, ja, dann zahlst mit einem dreirad aber auch...

jo eh

mfg
AVS

du auch?

nein

mfg
AVS

als einspurig im zulassungsschein?
intressant!

oder gibst nur keinen rauf?

ich bin einspurig lt. Zulassung

Angeblich ist das rechtlich strittig, ab welcher Spurbreite man als 2spurig gilt. dazu konnte ich aber keinerlei Rechtsquellen finden.

da ich ständig im KPZ stehe und noch nie Probleme hatte, is es ma schlichtweg wurscht. Vermutlich ist das Problem aufgrund der Anzahl an Zulassungen auch für die MA kein wirklich großes.

mfg
AVS

da ich ständig im KPZ stehe und noch nie Probleme hatte, is es ma schlichtweg
wurscht. Vermutlich ist das Problem aufgrund der Anzahl an Zulassungen auch
für die MA kein wirklich großes.

das wirds sein, wenn das alle hätten, bzw ein boom dieser fahrzeuge kommen würd dann würden die sich sicher was einfallen lassen

andrerseits brauchst ja auch ned mehr platz als ein richtiger einspuriger

andrerseits brauchst ja auch ned mehr platz als ein richtiger einspuriger

eigentlich sogar weniger.

btw: Korrektur zu oben: in Wien gilt die KPZ nur für KRAFTfahrzeuge

mfg
AVS

weils grad passt:
deine als MX
http://www.youtube.com/watch?v=rQwN7h5XWWA&feature=related

hab ich probiert, ist aber gaga. Auf tiefen Spurrinnen vom Traktor ist das Ding durch die beiden Vorderräder unfahrbar. da hilft nur ein gatschhupfer. Ein richtiger halt.

mfg
AVS

oder gscheide reifen und spurverbreiterungen!

reifen sind wurscht.
Aber die bewegliche Vorderachse probiert die Bodenunebenheiten auszugleichen. Das ist ein unglaubliches Gaga-Gefühl, wenn das Ding ständig Kurven fahren will.

mfg
AVS

was für ein eigentümliches fahrzeug fährst du?

mfg
AVS

In einem Artikel in einer Zweiradzeitschrift über die Piaggio MP Modelle mit den zwei Radln vorne war einmal die Rede von 63 cm Spurabstand. Einige Modelle liegen darunter, einige darüber. Nun habe ich letztens aber wiederum gelesen, dass die MP3 Hybrid trotz höherer Spurbreite nicht parkabgabenpflichtig sei...tja, wat nu???

ich weiß es nicht

V.a. da sich das Ding ja auch so umbauen läßt, daß man es mit B-Schein fahren darf. (vielleicht erklärt das die größere Spurbreite?)

MEINE ist als einspuriges Motorrad typisiert und zugelassen und ich hatte bisher nie irgendwelche Probs damit. Und ich steh, wenn ich schon auf der Straße steh, praktisch nur in KPZ.

mfg
AVS

Ich hoffe ganz naiv darauf, dass ein seriöser Händler, wenn ich ihm so ein Teil (aber nicht Hybrid, das ist nur unnötig teuer und bringt praktisch nix) abkaufe, mir konkret sagen kann, ob dieses bestimmte Teil dann blechen muss, oder nicht. Und ich will nur eins, das nicht kostenpflichtig ist. Scheine hab ich eh quer durchs Rübenbeet, das wär also egal.

dass ein seriöser Händler, ..., mir konkret sagen
kann, ob dieses bestimmte Teil dann blechen muss, oder nicht.

gerade ein seriöser wird dir darauf eben KEINE eindeutige Antwort geben. Weil es Grauzone ist.
Im parkometergesetz ist eben nirgendwo festgelegt, was eigentlich mehrspurig ist, ab welcher Spurbreite das gelten soll. Also kann dir das niemand wirklich seriöser konkret sagen.
Jeder wird dir sagen: wir wissen es nicht, aber bis jetzt ist uns nix negatives berichtet worden. Mehr wirst du nicht hören.

mfg
AVS

Ein MP3 der ist auch mehrspurig und brauche keine Parkgebühr zahlen.

er ist als einspurig typisiert

mfg
AVS

aso? echt?
erzähl!!!

vor 10J wars mal anders

mfg
AVS

ich WEIß, da steht Fahrzeuge drinnen - also auch Fuhrwerke und so was

ja klar, die fiaker am stephansplatz füllen alle brav ihre parkscheine aus

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

10.04.2010, 11:56 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier
Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

ja klar, die fiaker am stephansplatz füllen alle brav ihre parkscheine aus

Nöö, die haben ein Parkpickerl

Nöö, die haben ein Parkpickerl

am pferd oder auf der kutsche?

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Pferde mit Rädern

Hey es geht um FAHRzeuge

ich dachte es geht um kraftfahrzeuge und die kraft (ps) kommet von den pferden.

dass ein fahrzeug zwingend räder haben muss um als solches zu gelten wäre mir neu. sonst könnte man ja einfach die räder abschrauben und ewig ohne parkschein parken

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

.... sonst könnte man ja einfach die räder abschrauben und ewig ohne parkschein parken

Interessante Theorie

es stand mal drinnen, wurde aber offensichtlich in die jetzt gültige Formulierung Kraftfahrzeug novelliert.

Hab ich irgendwo unten eh geschrieben.

mfg
AVS

in salzburg ticken die uhren scheinbar anders:

http://www.salzburg.com/wiki/index.php/Motorradrecht#Kurzparknachweis_:_StVO_.C2.A7_25_.284a.29

Kurzparknachweis : StVO § 25 (4a)

In Kurzparkzonen (blau) sind für einspurige Kraftfahrzeuge Parkscheiben, Parkscheine oder andere Kontrollnachweise nicht vorgesehen. Es besteht deshalb auch keine überprüfbare Gebührenpflicht für einspurige Krafträder. (Maximale Parkdauer beachten!)

Dies gilt aber nicht für Motorräder mit Beiwagen, zweispurigem Anhänger, Trikes und Quads.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

wo siehst du den Widerspruch?
Das ist genau das, was ich gesagt hab

mfg
AVS

10.04.2010, 13:07 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Genau hier:

(Maximale Parkdauer beachten!)

das ist schon ein widerspruch im satz

Außerdem, ned bös sein: welche Quelle ist ein Salzburg WIKI????
Wenn dort so rechtsexperten schreiben wie hier, dann ...

mfg
AVS

Wenn dort so rechtsexperten schreiben wie hier, dann ...

So, wie Du

Meistens hast eh recht, nur hier liegst falsch.

nein, ich liege nicht falsch.

mfg
AVS

für einspurige Krafträder. (Maximale Parkdauer beachten!)

und warst du nicht auch der meinung dass beiwegengespann parkschein benötigt?
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

(Maximale Parkdauer beachten!)

der Hinweis is eben falsch. Also, zumindest für Wien, vielleicht regelt as Landesgesetz in Salzburg das anders, das hab ich nicht gelesen. Nicht vergessen: KPZ sind Landesgesetze, keine Bundesgesetze! Die gelten immer nur lokal.

und warst du nicht auch der meinung dass beiwegengespann parkschein benötigt?

ja, der Ansicht bin ich. Aber das steht auch so in dem link, deckt sich also mit meiner Meinung.

mfg
AVS

der Hinweis is eben falsch.

Nein, der ist richtig, auch für Wien. Nur wird es dort eben nicht exekutiert.

Nicht vergessen: KPZ sind Landesgesetze, keine Bundesgesetze!

Ebenfalls falsch. Die KPZ ist im §25 StVO geregelt, eindeutig eine BUNDESverordnung, oder

Die Umsetzung erfolgt weder in Landesgesetzen noch in Landesverordnungen sondern in Gemeindeverordnungen (in Wien egal, nur die KPZ in Wr Neustadt wurden nicht im St.Pöltner Landtag beschlossen

), nur gilt das für alle Verkehrszeichen. Ein Parkverbot, eine Einbahnregelung, eine Stopptafel, völlig egal, nur wenn jetzt Dschibbsdrüh oder Wien sagt, daß bei der Dorfstraße eine Stoptafel hinkommt, dann kann diese eindeutig nur die Bedeutung haben, die ihr gemäß StVO zugeordnet wurde. Auch bei der Stoptafel steht nix von einer "Fahrzeugtype", sollte sie nicht für alle gelten, dann MUSS dies durch eine Zusatztafel ersichtlich sein. Praktisch gesehen bei "Einfahrt verboten, ausgenommen Radfahrer" oder "Allgemeines Fahrverbot, ausgenommen Anrainer".

Die KPZ ist im §25 StVO geregelt, eindeutig eine BUNDESverordnung, oder

nein, eben nicht. Die STVO regelt eben genau NICHT die KPZ, sie regelt nur, welche Behörde eine solche erlassen kann.

mfg
AVS

Die STVO regelt eben genau NICHT die KPZ,

Dann brauchen wir nicht weiterreden.

da stimme ich dir zu

mfg
AVS

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40065098&ResultFunctionToken=f6c76396-5d19-4ed0-b846-7f398ce31165&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=stvo&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=25&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=07.04.2010&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

was für ein link

im RIS unter Landesgesetze Wien Parkometergesetz

mfg
AVS

Damit´s aber keine Bröseln gibt:

Man braucht zwar keinen Kurzparkschein, aber die Zeitbeschränkung (im Regelfall 2 Std.) gilt trotzdem!!

hätt ich auch gedacht, aber hier (ganz unten) wird das gegenteil behauptet...

falsch! nicht in zonen, nur auf kurzparkplätzen!

zonen sind in wien als zonen geknnzeichnet (grossteil des 1 bezirk zb)
dort dürfen zweiräder ungegrenzt stehen

kurzparkplätze, sind als solche gekennzeichnet (mariahilferstrasse zb)
dort gilt die maximal angeschriebene zeit auch für zweiräder, kein parkschein notwendig

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.
Ich lebte jeden Tag, als wäre es UNSER letzter.

Quellenangabe? Würd mich ein Urteil interessieren.

Ich les den Text so:
Die Kurzparkzone ansich wird über §25/3 für Einspurige ja nicht aufgehoben - es entfällt lediglich die Notwendigkeit der Anbringung von Hilfsmitteln. D.h. auch ein einspuriges Fahrzeug befindet sich in einer Kurzparkzone und für die gilt laut §25/1 eine Parkdauer.
§25/5 würde somit gestatten mit Kreide den Reifen zu markieren.
http://www.lobau.org

mit einem urteil kann ich nicht dienen

am besten du läst es dir von der ma mal schriftlich schicken

kann dir aber bestätigen, das ein arbeitskollege vor einigen jahren auf der mariahilfer diese erfahrung gemacht hat, ich hatte es ja zu meiner zeit, vor fast 20 jahren so gelernt, was aber nicht bedeutet, das es nicht vielleicht schon geändert wurde

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.
Ich lebte jeden Tag, als wäre es UNSER letzter.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012343

Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

§2. (2) Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt, so hat der Lenker...dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchsten zulässigen Parkzeit entfernt wird.

Also darf ein einspuriges Fahrzeug stehen: wo es will und solange es will.

09.04.2010, 02:23 Uhr - Editiert von chaos, alte Version: hier

in einer zone

nicht aber auf kurzparkplätzen

oder wurden diese schon zu zonen erklärt?

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.
Ich lebte jeden Tag, als wäre es UNSER letzter.

Das eingangposting bezog sich auf KPZ, nicht auf Parkplätze.

willkommen im forum!

auch wenn sich ein anfangposting auf eine bestimmte frage bezieht, ist es im geizhals forum erlaubt/gewünscht, das auch zusätzlihe fragen zum thama gleich im aktuellen thread behandelt werden und nicht für jede nebenfrage, ein eigener thread aufgemacht wird.

weiters ist gerade diese unterscheidung, nicht jedem klar gewesen, wie man dem thread entnehmen konnte

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.
Ich lebte jeden Tag, als wäre es UNSER letzter.

Hmm, auch nach reiflicher Überlegung muss ich zähneknirschend anerkennen, dass Du recht hast.

Zum Inhalt: Ich glaub mir ist es mittlerweile wurscht.

das ist falsch. Da die KPZ für einspurige gar nicht gilt, gilt auch das Zeitlimit nicht.

mfg
AVS

Es wäre halt interessant von wo diese Rechtsmeinung herkommt.

Die einzigen Stellen im §25 StVO "mehrspurige Fahrzeuge" erwähnt werden sind: Abs 3 wo es um Hilfmittel zur Überwachung der Parkdauer geht und Abs 4a wo es um die Gebührenentrichtung geht. Im Abs 1 wo die Parkdauer geregelt ist, werden keine bestimmten Fahrzeuge erwähnt.

Im Wiener Parkometergesetz kommen "mehrspurigen Kraftfahrzeuge" nur im §1 Abs 1 vor, wo die Gemeinde ermächtigt wird für diese Fahrzeuge eine Abgabe vorzuschreiben. Und in §2 Abs2 wo Zulassungsbesitzer den Lenker eines Fahrzeugs auf Aufforderung bekannt geben müssen.

mMn (ich bin kein Anwalt, Richter etc) heißt das ja nicht dass Einspurige von der Parkdauer ausgenommen sind.

Es wäre halt interessant von wo diese Rechtsmeinung herkommt.

direkt aus dem Gesetz:

Wiener Parkometergesetz heißt ja eigentlich im vollen Wortlaut

Titel

Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch

abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006)

Also schon der Titel sagt, es geht um mehrspurige!!! Das ganze Gesetz bezieht sich nur auf und gilt daher auch nur für mehrspurige. Und eben nicht für einspurige. Die sind nicht gemeint damit. Und werden im Gesetzestext auch nie erwähnt:

§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß §...

Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge

§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war

mfg
AVS

Ja, aber da gehts ja IMHO nur um die Einhebung der Gebühr. Unabhängig vom Parkometergesetz gilt ja noch immer der §25 StVO. Es wird ja zB im Parkometergesetz auch die zulässige Dauer nirgends erwähnt weil es bereits in der StVO geregelt ist.

gilt ja noch immer der §25 StVO.

und auch dort steht:

§ 25. Kurzparkzonen

((3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker

(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges

hammas jetzt

mfg
AVS

Das hab ich hier http://forum.geizhals.at/t695745,5958966.html#5958966 schon gepostet. Die Absätze beziehen sich aber nur auf die Hilfmittel zur Parkdauerüberwachung und wieder die Abgabenpflicht. Im Abs 1 wo es um die Parkdauer geht gibt es keine Einschränkung.

aldda, büdde, is das echt so schwer zu verstehen???? Gibts ja ned, daß es so schwer ist, einen Gesetzestext sinnverstehend zu lesen

Also bitte nochmal:
die STVO sagt:

§ 25. Kurzparkzonen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

da steht GAR NICHTS von Fahrzeugen.
Die Bundesregelung läßt den darunterliegenden Behörden die Möglichkeit, KPZ in ihrem Wirkungsbereich einzuführen und gibt als Rahmenbedingung lediglich "min 30min, max 3h" vor.

in den restlichen Absätzen steht wenn überhaupt, nur was von mehrspurig.

Die untergeordnete Behörde (also Wien) führt dann unter Berufung auf die STVO das Wr. parkometergesetz ein, wo auch immer nur von mehrspurig gesprochen wird.
Daraus folgt zwingend: Wenn der Gesetzgeber mehrfach und sichtlich absichtlich immer von MEHRspurig spricht, dann hat er die EINspurigen bewußt ausgelassen. Diese sind daher bewußt ausgenommen = für die gilt das nicht.

hast es jetzt endlich?

mfg
AVS

Nein, weil das Problem einfach ist dass wir uns uneinig sind was das Parkometergesetz regelt.
Du bist der Meinung dass das Parkometergesetz die gesamte Kurzparkzone regelt und da dort nur mehrspurige KFZ vorkommen die gesamte Kurzparkzone nicht für Einspurige gilt.
Ich bin der Meinung dass es nur die dazugehörige Abgabe regelt und daher nichts über die Dauer od. Gültigkeit der Kurzparkzone aussagt.

Aber egal. Wir kommen eh nicht auf einen grünen Zweig. Da keiner ein Verkehrsjurist ist, keiner von uns ein Urteil von einem obersten Gerichtshof vorweisen kann und auch die ganzen Quellen im Internet sich uneins sind.

wir kommen nicht auf einen grünen Zweig, weil du keine Gesetzestexte lesen und auch nicht interpretieren kannst. Was in einem text ned drinnen steht, ist auch nicht dadurch geregelt. Im ersten Schritt mal.
Dann gibts verschiedene Möglichkeiten, Lücken in Gesetzen zu interpretieren, je nachdem, ob die Lücke Absicht oder ein Fehler war. (zB durch Analogie, vom kleinen auf Große, durch Umkehrschluß, usw). In dem fall handelt es sich offensichtlich um eine absichtliche, vom Gesetzgeber gewollte Lücke, denn er hat mehrmals ganz bewußt die MEHR- und niemals die EINspurigen erwähnt. Und wenn das so oft vorkommt, dann ist das definitiv so gewollt.

von uns ein Urteil von einem obersten Gerichtshof vorweisen kann

ich schon: es gibt keines, das einen Einspurigen wegen überschreiten der Höchstparkzeit belangt

mfg
AVS

IMHO bist du derjenige der keine Gesetzestexte lesen kannst bzw. was hinein interpretetierst. Der Zweck des Wiener Parkometergesetz ist genau mit "Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge" angegeben. Dh dieses Gesetz gilt für Einspurige gar nicht, sehr wohl aber die übergeordnete StVO, welche bei der Kurzparkzone keine Ausnahmen macht.

08.04.2010, 16:50 Uhr - Editiert von dss, alte Version: hier

keine Gesetzestexte lesen kanns

ich ergänze um SINNVERSTEHEND lesen kann

jetzt zum letzten Mal:

Du gibst dir die Antwort doch eh selbst:

Der Zweck des Wiener Parkometergesetz ist genau mit "Gesetz über die Regelung
der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge"
angegeben

genau. Also: betrifft das einspurige? Nein!

Dh dieses Gesetz gilt für Einspurige gar nicht,

RICHTIG!!!!

sehr wohl aber die übergeordnete StVO, welche bei der Kurzparkzone keine
Ausnahmen macht.

sind dort irgendwo einspurige erwähnt? NEIN, also ... (siehe oben)

Die einzige Interpretation des gesetzes, im Sinne von: wie ist es auszulegen, was wollte der gesetzgeber damit erreichen, ist eben: kann das auch für einspurige gelten? Und da findet sich eben eine bewußte Lücke, denn die sind einfach gar nicht erwähnt. Nirgendwo. Und die Interpretation besteht eben darin zu ergründen: ist das die Absicht des Gesetzgebers (bewußte und gewollte Lücke) oder einfach ein fehler (ungewollte gesetzeslücke). Da er aber die MEHRspurigen sehr oft, die EINspurigen aber überhaupt nie erwähnt, ist die Lücke offensichtlich gewollt. Der gesetzgeber wollte eben, daß es explizit für Mehrspurige gilt. Und sonst keinen.
(anders wäre es, wenn immer nur von Fahrzeugen oder auch KFZ die Rede ist. dann könnte man anders argumentieren. Aber das ist eben nicht der fall).

Und wenn du es jetzt noch immer nicht verstehen kannst oder willst, dann tut es mir eben leid für dich. Aber genau so ist es.

mfg
AVS

genau. Also: betrifft das einspurige? Nein!

Stimmt, aber im Parkometergesetz geht es um Bagare, Moneten, Kohle etc

sind dort irgendwo einspurige erwähnt? NEIN, also ... (siehe oben)

Nur sind sie hier auch nicht ausgenommen.

Edith:
Rechtliche Situation:

Gesetz sagt: Wo das Zeichen steht Kurzparken für alle
Wien sagt: Ok, aber die mehrspurigen Kfz zahlen

Deine Aussage wäre richtig, wenn es einen ZUSATZtafel: "ausgenommen Einspurige" gäbe.

08.04.2010, 17:20 Uhr - Editiert von motorboot, alte Version: hier

Nur sind sie hier auch nicht ausgenommen.

warum sollte ich EINspurige aus einem Gesetz ausnehmen, das heißt wie folgt: Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006)?????

mfg
AVS

Weil das Verkehrzeichen alle miteinschließt? Sonst müßte die Zusatztafel "ausgenommen Einspurige" angebracht sein. Es wäre einem Nichtanrainer nicht zuzumuten alle Gesetztestexte zu lesen. Vielleicht gilt in Salzburg dies für alle und in Graz nur für Fuhrwerke und in .....

Die Verkehrszeichen haben eine genormte Bedeutung und Abweichungen sind durch Zusatztafeln kundzutun. Also gibt es ein "Ausgenommen Einspurige"?

Es wäre einem Nichtanrainer nicht zuzumuten alle Gesetztestexte zu lesen.
Vielleicht gilt in Salzburg dies für alle und in Graz nur für Fuhrwerke und in
.....

Is unglaublich, ist aber so: ja, das hat der Lenker eines Fahrzeuges tatsächlich zu wissen. Ob ein Gesetz oder ein Schild auf ihn zutrifft oder nicht. Sich über die aktuelle Gesetzeslage zu informieren ist Pflicht jeden Lenkers.

(und nein, auch wenns so klingt, ich will dich nicht mit der Antwort vera*ppeln, das sieht der Gesetzgeber wirklich so)
Es gibt ja auch andere Schilder, wo verschiedene Fahrzeuge abgebildet sind und die trotzdem für alle oder nur einige Fahrzeugtypen gelten.

mfg
AVS

Is unglaublich, ist aber so: ja, das hat der Lenker eines Fahrzeuges tatsächlich zu wissen. Ob ein Gesetz oder ein Schild auf ihn zutrifft oder nicht. Sich über die aktuelle Gesetzeslage zu informieren ist Pflicht jeden Lenkers.

Stimmt, nur kann der Gesetzgeber ein übergeordnetes Gesetz nicht einfach "umbiegen". Ein allgemeines Fahrverbotszeichen ist eben ein allgemeines Fahrverbotszeichen und gilt für alle Fahrzeugkategorien. Ein Gesetzestext: Allgemeines Fahrverbot ausgenommen für Anrainer" ist eben durch die Zusatztafel "ausgenommen Anrainer" kundzutun.

er biegt ja nix um.
Eine KPZ gilt eben nur für mehrspurige, also brauch ich da auch nix ausnehmen.
Und Zusatztafeln müssen auch wieder in irgendsoeiner VO zugelassen sein.

Ein allgemeines Fahrverbotszeichen ist eben ein allgemeines Fahrverbotszeichen
und gilt für alle Fahrzeugkategorien.

richtig.
Aber es gibt ja auch Fahrverbotszeichen mit so Radln drauf: und da gelten welche für alle einspurigen, manche nur für Motorräder, mache für Mofas, manche für Mofas+Motorräder, ...
Und das sollte man wissen (ich gestehe: ich tus nicht, ich merks mir nie)

mfg
AVS

Eine KPZ gilt eben nur für mehrspurige,

Lies Dir bitte nochmal den § der StVO durch

wie oft noch?

Gegenfrage: wo meinst du steht, daß es NICHT NUR für mehrspurige gilt?

mfg
AVS

Gegenfrage: wo meinst du steht, daß es NICHT NUR für mehrspurige gilt?

Im Gesetzestext

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.

(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.

Absatz (1): Parken, also länger als 10Min, keine "Fahrzeugtypen" und eine zeitlicher Rahmen. (Einspurige sind da drinnen!)

Absatz (2): Kennzeichnung und die Einspurigen sind noch immer drinnen

Absatz (3): Ahhh, jetzt haben wir das mehrspurige Kfz, der Lenker muß ... Also braucht hier der Einspurige nix tun. Trotzdem gilt für ihn der Absatz 1 und 2.

Absatz (4): Nachdem der 3er nicht gilt, braucht sich der Einspurigenlenker auch hier keine Gedanken machen

Absatz (4a): Hier gehts nur ums Geld

und daß die Bezahlung gleichzeitig die Parkdauer beweisen kann. Hier wird sogar explizit zwischen der Parkdauer und der Bezahlung unterschieden.

Also Absatz 1 und 2 gelten für alle, 3, 4 und 4a nur für mehrspurige.

bitte, du gibst dir die Antwort doch eh selbst:

bsatz (3): Ahhh, jetzt haben wir das mehrspurige Kfz,

Absatz (4a):

da gehts nochmal um mehrspurige

Absatz 1 und 2 gelten für alle

richtig, aber lies, was drinnen steht: das ist die Anleitung für die BEHÖRDEN, wie sowas gemacht werden muß. Das behandelt die formalrechtliche Umsetzung, um Fahrzeuge gehts da gar nicht. Detto im 4er.

Die einzigen, die sich an die verkehrsteilnehmer richten, sind 3 und 4a: und da steht jeweils deutlich lesbar: MEHRSPURIG

mfg
AVS

bitte, du gibst dir die Antwort doch eh selbst:

Nein, wir haben nur eine andere Sichtweise

Absatz 1 sagt wann das Parken zeitlich beschränkt werden darf und der 2er wie es auszuschauen hat.

BEIDE § sprechen allgemein und nehmen keine Fahrzeugtype aus.

Der 3er sagt, daß ein Lenker eines MEHRspurigen Fahrzeuges (man beachte Fahrzeug, NICHT Kraftfahrzeug!) die Hilfsmittel zur Überprüfung zu verwenden hat. Also Parkuhr etc. Er besagt also, daß der Einspurige kein "Hilfsmittel zur Feststellung der Parkdauer" zu verwenden braucht, besagt aber NICHT, daß er vom Absatz 1 ausgenommen sei. Genau hier liegt "der Hund begraben". Du interpretierst in diesem Absatz ein "Kein Hilfsmittel = keine Parkdauer" hinein. Ich sehe "nur" eine erschwerte Beweisführung der Behörde

bzw eine Erleichterung für Motorradfahrer. Wenn jetzt allerdings aufgrund des Absatz 4 ein Mittel, welches auch für Motorradfahrer praktikabel ist bestimmt wird, dann ....

Allerdings müßte es dann auch für Fahrräder gelten

Der 4er legt jetzt die Hilfsmittel der in 3 zu verwendeten Hilfsmittel fest. Steht dort "Zettel mit Ankunftszeit" dann gilt dies auch.

Der 4a sagt jetzt, wennst für mehrspurige Fahrzeuge (wieder ohne "K") brennen mußt, dann geschieht das so oder so.

Also die Parkdauer gilt für ALLE, weil im 1er und 2er KEINER ausgenommen ist. Bist mehrspurig, dann mußt Du ein "Hilfsmittel gemäß Verordnung" zur Feststellung der Parkdauer verwenden (3 und 4). Gibt es eine Gebührenpflicht für mehrspurige Fz, dann wird das "Hilfsmittel zu Feststellung der Bezahlung" auch zur Parkdauerüberwachung verwendet (steht in 4a)

Die Einspurigen interessieren nur keinen, weil es
a) (noch) keine Gebührenpflicht geben kann und
b) die Beweislast der Parkdauerüberschreitung bei der Behörde liegt und, aufgrund des nicht notwendigen Hilfsmittels, etwas zu aufwändig ist.

Faule Behörde

10.04.2010, 12:26 Uhr - Editiert von motorboot, alte Version: hier

BEIDE § sprechen allgemein und nehmen keine Fahrzeugtype aus.

falsch. Beide schließen überhaupt keinerlei Fahrzeug ein, von denen ist nicht einmal die Rede.

Und das gilt auch für den Rest deiner Ausführungen:

Und du unterliegst einer Fehlannahme: wir befinden uns hier im Bereich des öffentlichen Rechtes, im Verwaltungsrecht. Da gilt, umgangssprachlich salopp ausgedrückt, die Devise: erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist.
Oder anders gesagt: Regeln gelten immer nur für jene, die angeführt sind. Ist etwas nicht angeführt, nicht erwähnt, dann gilt es dafür auch nicht. Wie hier die einspurigen.

mfg
AVS

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

falsch. Beide schließen überhaupt keinerlei Fahrzeug ein, von denen ist nicht einmal die Rede.

Eben nicht

Es steht "parken" im Einser. Also ALLES was parken kann. Der Fußgänger darf dort sitzen, weil er eben nicht "parkt". Also gilt er sowohl für Fahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Ein- oder mehrspurig, völlig egal.

Edith:
Du kannst Dir ja die gesetzliche Definition vom Begriff "parken" anschauen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

10.04.2010, 12:33 Uhr - Editiert von motorboot, alte Version: hier

Edith:
Du kannst Dir ja die gesetzliche Definition vom Begriff "parken" anschauen

ja, richtig: da geht es um PARKEN.
Aber bitte nochmal: wo steht da irgendwas davon, um welche Art von Vehikeln (um jetzt bewußt das Wort (Kraft)fahrzeuge zu vermeiden) es dabei gehen soll???

mfg
AVS

Um ALLE die PARKEN können.

nein, es geht ums Parken (bzw die zeitlichen Beschränkungen selbigens durch eine Behörde) an sich, nicht um einzelne Fahrzeugtypen oder für wen oder was das gelten oder nicht gelten soll.

mfg
AVS

... es geht ums Parken (bzw die zeitlichen Beschränkungen selbigens durch eine Behörde) ...

Stimmt, es geht ums parken.

... nicht um einzelne Fahrzeugtypen ...

Stimmt auch.

... oder für wen oder was das gelten oder nicht gelten soll.

Stimmt auch.

Wer ist "parkfähig"

Ein Auto am Straßenrand, länger als 10 Minuten unter welchen Begriff fällt das

Dasselbe mit dem Motorrad unter welchen Begriff fällt das

Beide "parken"

Ok damit hast Du es

die angesprochenen Absätze erklären nur, wie eine Behörde das Parken beschränken kann/darf. (Natürlich kann jedes erdenkliche Fahrzeug parken, weil parken is ja nix anderes als das freiwillige Abstellen für eine Zeitdauer von mehr als 10min.)
Für welche Art von Fahrzeugen steht da nicht, das steht woanders. Und dort werden nur mehrspurige angeführt.

Aber bitte, das haben wir jetzt wirklich schon 200x durchgekaut.

mfg
AVS

Ja, haben wir. Trotzdem hast du unrecht

nein, hab ich nicht.

mfg
AVS

sehr wohl aber die übergeordnete StVO, welche bei der Kurzparkzone keine
Ausnahmen macht.

sind dort irgendwo einspurige erwähnt? NEIN, also ... (siehe oben)

Komisch sind Einspurige explizit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverboten, Vorrangregeln usw. erwähnt. NEIN. WEIL DIE STVO SOWIESO FÜR ALLE GILT!

Da du anscheinend nicht ohne persönlichen Untergriffen dikutieren kannst ist damit von meiner Seite aus EOD.

Komisch sind Einspurige explizit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen,
Überholverboten, Vorrangregeln usw. erwähnt. NEIN. WEIL DIE STVO SOWIESO FÜR
ALLE GILT!

BITTTEEEEEEEEEEEE!!!!

LIES DOCH EINFACH!!!!

§ 20. Fahrgeschwindigkeit.

(1) Der Lenker eines Fahrzeuges

§ 19. Vorrang.

(1) Fahrzeuge, die von rechts kommen,

§ 18. Hintereinanderfahren.

(1) Der Lenker eines Fahrzeuges

§ 16. Überholverbote.

(1) Der Lenker eines Fahrzeuges

Da steht immer was? FAHRZEUGE!!! Und das meint: ALLES!!! Egal ob einspurig, Mehrspurig, mit oder ohne Motor, Pedalantrieb oder sonstwas: ALLE

Manchmal aber doch weiß der Gesetzgeber schon, warum er etwas wie formuliert.

Da du anscheinend nicht ohne persönlichen Untergriffen dikutieren kannst ist
damit von meiner Seite aus EOD.

es tut mir sehr leid, wenn du das so siehst, aber wie oft soll man dich bitte auf einen Fehler aufmerksam machen???

mfg
AVS

lustig. also ich verstehe ganz genau was dss meint:

§ 25. Kurzparkzonen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

kurzparken: StVO -> bezieht sich auf parken (egal wovon) -> kein erwähnen von einspurigen aber auch keine erwähnung von mehrspurigen -> ergo: gilt für beide gleichermaßen (also entweder gar nicht oder ganz)

dass mehrspurige nun in wien ZUSÄTZLICH zahlen müssen und einspurige DABEI ABSICHTLICH nicht erwähnt werden hat mit der gülitgkeit der zone an sich genau genommen nichts zu tun. und das meint dss.

mögliche gesetzeslücke daher: es gibt keinen text der erklärt, für wen die kurzparkzone im allgemeinen gilt, sondern nur einen für wen die vergebührung im speziellen gilt.
das ist das kernproblem meiner meinung nach.

richtig. Aber unvollständig.
§25 Abs 1 STVO sagt nur, was eine KPZ überhaupt ist und wer so was errichten darf. Im (1) wird aber überhaupt gar kein Fahrzeugtyp erwähnt.
Liest man den 25er STVO einfach weiter, da steht dann sogar in der STVO für wen das gelten soll:

(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges

(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges

und der 4a handelt explizit von gebührenpflichtigen Zonen, während sich alle anderen Absätze um KPZ im allgemeinen (also gratis KPZ) kümmern. Die STVO geht also sehr wohl auf alle Formen von KPZ ein: "normale" KPZ und kostenpflichtige KPZ

mfg
AVS

ok, passt.

das ist falsch. Da die KPZ für einspurige gar nicht gilt, gilt auch das
Zeitlimit nicht. mfgAVS

Erst wieder falsch. Die Kurzparkordnung gilt, aber die Gebührenpflicht entfällt.

Erst wieder falsch. Die Kurzparkordnung gilt, aber die Gebührenpflicht
entfällt.

ich habe durch passende Gesetzesstellen mehr als hinreichend dargelegt, daß KPZ für MEHRspurige (K)FZ gelten. Wenn du meinst, das sei anders, dann bitte um entsprechend fundierte und relevante Zitate. Denn sowohl die STVO als auch das Wr. Parkometergesetz sprechen explizit vom MEHRspurig.

mfg
AVS

08.04.2010, 14:02 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Dem Widersprechen wir ja die ganze Zeit. Denn der §25 Abs1 und 2 der StVO besagt nur

§ 25. Kurzparkzonen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

Hier gibt es keine Einschränkung auf mehrspurige Fahrzeuge.

die ausformulierung erfolgt ja auch nicht in der STVO, sondern im lokalen gesetz. Lex specialis vor lex generalis

mfg
AVS

das ist falsch. Da die KPZ für einspurige gar nicht gilt, gilt auch das
Zeitlimit nicht.

da hast du unrecht:

Die StVO sieht zum Thema Kurzparkzone folgendes vor:

§ 25 Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
Einspurige Fahrzeuge sind - wie Sie schon erwähnt haben - grundsätzlich nur von der Gebührenpflicht ausgenommen, jedoch ist trotzdem die maximale Parkdauer zu beachten.
Nur bei mehrspurigen Fahrzeugen ist ein Nachweis der entrichteten Parkgebühr bzw. bei gebührenfreien Kurzparkzonen je nach Verordnung der Gemeinde z.B. eine Parkscheibe zu verwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Teresa Bartunek
ÖAMTC Rechtsabteilung
1010 Wien
Schubertring 1-3
Tel: +43 (0)1 711 99 1337
Fax: +43 (0)1 711 99 1352
E-Mail: teresa.bartunek@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

oder doch nicht?

Sehr geehrter Hr. XXXXX! Zu Ihrer Anfrage darf ich bestätigen, dass Motorräder, da diese nur Einspurig sind, an die höchstzulässige Abstelldauer nicht gebunden sind und auch keine Parkometerabgabe zu entrichten haben. Es sind somit weder Parkscheine erforderlich, noch sind Motorräder nach Ablauf der maximalen Parkdauer zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Bachmaier Bachmaier Alexander MA67 - Parkraumüberwachung Kurzparkzonenüberwachung Mariahilfer Gürtel 20 1060 Wien E-Mail: alexander.bachmaier@wien.gv.at Tel: 01-79514/38272 Fax: 4000-99-38089

oder doch?

GZ. BMVIT-105/0131-I/SB/2010 DVR:0000175

Herr
Xxxxxx Xxxxx
xxxxxxgasse 1x/x
xxxx Wien
Wien, am 03.03.2010

Sehr geehrter Herr xxx!
Das Servicebüro des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie dankt für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2010.
Eine Kurzparkzone gilt für alle Fahrzeuge, an einspurigen Fahrzeugen muss allerdings kein Hilfsmittel zur Überwachung der Parkdauer – das sind z.B. Parkuhren, Parkscheine usw. – angebracht werden.
Eine allfällige Gebührenpflicht beruht nicht auf der Straßenverkehrsordnung, sondern auf landesrechtlichen Regelungen; in der Regel besteht sie für mehrspurige Fahrzeuge, jedoch nicht für einspurige Fahrzeuge. Verbindliche diesbezügliche Auskünfte im konkreten Fall kann aber nur das
Magistrat der Stadt Wien erteilen: Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Magistratsabteilung 67)
E-Mail: post@ma67.wien.gv.at
Wir hoffen, dass wir Ihnen behilflich sein konnten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Servicebüro
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

aus meiner sicht sieht es so aus: beide ansichten sind rictig, da das Ministerium die auslegung aber in wien an die MA 67 ausgelagert hat, gilt in wien das was die MA 67 geantwortet hat: kein zeitlimit für einspurige.

in anderen bundesländern wie z.b. in salzburg kann das ganz anders aussehen und es zeigt sich wieder einmal wie lächerlich, stumpfsinnig, verwirrend und unnötig die landesregelungen sind.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

10.04.2010, 15:08 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier

da hast du unrecht:

Die StVO sieht zum Thema Kurzparkzone folgendes vor:

bitte lies meine anderen (inzwischen gefühlte) 200 posts zum 25er STVO hier in dem thread. Ich mag mich nicht noch 50x selbst zitieren.

oder doch nicht?

danke lieber Herr Bachmaier, besser kann mans nicht sagen:

Motorräder, da diese nur Einspurig sind, an die höchstzulässige Abstelldauer
nicht gebunden sind und auch keine Parkometerabgabe zu entrichten haben.

wenn ich weder zahlen muß, noch eine Höchstdauer (die ja DAS Merkmal einer KPZ ist) einhalten muß, dann bedeutet das was? Schlicht und einfach, daß füpr Motorräder die KPZ einfach nicht gilt. Und das ist haargenau, was ich die ganze Zeit sage: KPZ gilt nicht für einspurige. Und zwar gar nicht.

Danke dir für die amtliche Bestätigung.

mfg
AVS

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

nein so ist das nicht, lies den letzten nachtrag im vorigen posting vom ministerium.

Eine Kurzparkzone gilt für alle Fahrzeuge, an einspurigen Fahrzeugen muss allerdings kein Hilfsmittel zur Überwachung der Parkdauer – das sind z.B. Parkuhren, Parkscheine usw. – angebracht werden.
Eine allfällige Gebührenpflicht beruht nicht auf der Straßenverkehrsordnung, sondern auf landesrechtlichen Regelungen;

gilt für alle fahrzeuge!!!! es ist nur landesregelung wie es gehandhabt wird.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

ich machs jetzt kurz:

Die Auskunft des Ministerium ist im Punkt "gilt für alle" einfach falsch.

Richtig ist der Hinweis:

beruht nicht auf der Straßenverkehrsordnung, sondern auf landesrechtlichen Regelungen;

...

Verbindliche diesbezügliche Auskünfte im konkreten Fall kann aber nur "DIE LOKALE BEHÖRDE" erteilen

Wie du richtig (fast richtig) feststellst:

das Ministerium die auslegung aber in wien an die MA 67 ausgelagert hat, gilt in wien das was die MA 67 geantwortet hat:

nur fast richtig weil: das Ministerium hat es nicht ausgelagert, sondern in Wien ist eben die MA die zuständige Behörde. (genau die, die 25 (1) STVO beschreibt). In anderen Bundesländern wird die anders heißen, no na. Dennoch ist immer die lokale Landes"MA" zuständig und eben nicht der Bund (= die STVO).

Eine allfällige Gebührenpflicht beruht nicht auf der Straßenverkehrsordnung,
sondern auf landesrechtlichen Regelungen;

da sind wir uns mal uneingeschränkt einig

gilt für alle fahrzeuge!!!! es ist nur landesregelung wie es gehandhabt wird.

da melde ich leise (eigentlich sehr, sehr laute) Zweifel an. Denn die einzige Fahrzeuge, die in der STVO erwähnt werden, sind mehrspurige. Ich bezweifle daher stark, daß ein Landesgesetz, daß KPZ für einspurige einführt, bestand haben würde, wenn man es vor dem VwGH bzw VfGH anficht. Aber das ist rein theoretische Hirnwixxerei, weil es so ein Landes-KPZ-Gesetz mWn eh ned gibt - oder kennst du eines?

Um mal wieder auf die Urfrage des TE zurückzukommen: gilt in Wien die KPZ für einspurige?
kann man inzwischen mit 100%iger Sicherheit beantworten: nein, in keiner Hinsicht.

mfg
AVS

.... Denn die einzige Fahrzeuge, die in der STVO erwähnt werden, sind mehrspurige. ....

Bei der Gebührenpflicht, nicht jedoch bei der Parkdauer!

Bei der Gebührenpflicht, nicht jedoch bei der Parkdauer!

lesen bildet.
Bei der parkdauer sind gar keine erwähnt.

mfg
AVS

Bei der parkdauer sind gar keine erwähnt.

Sagte ich doch, genau wie bei der Stoptafel

dort steht auch nichts von Kfz, ein-oder mehrspurig etc etc

genau wie bei der Stoptafel dort steht auch nichts von Kfz, ein-oder
mehrspurig etc etc

nein, eben nicht. Das ist und bleibt dein grundlegender Irrtum:

§ 19. Vorrang.

(1) Fahrzeuge, die von rechts kommen, haben, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang; Schienenfahrzeuge jedoch auch dann, wenn sie von links kommen.

(2) Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z 25) haben immer den Vorrang.

(3) Fahrzeuge, die auf einer Vorrangstraße fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen auf kreuzenden oder einmündenden Straßen.

(4) Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen “Vorrang geben” oder “Halt” angebracht, so haben sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang. Ist jedoch auf einer Zusatztafel ein besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang dargestellt, so haben die Fahrzeuge, die auf dem dargestellten Straßenzug kommen, den Vorrang, unabhängig davon, ob sie dem Straßenzug folgen oder ihn verlassen; ansonsten gilt Abs. 1. Beim Vorschriftszeichen “Halt” ist überdies anzuhalten.

(5) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt, den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden Fahrzeugen.

(6) Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Nebenfahrbahnen, von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.

(6a) Radfahrer, die eine Radfahranlage verlassen, haben anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr den Vorrang zu geben.

(6b) Fahrzeuge, die auf Nebenfahrbahnen fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.

(7) Wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), darf durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.

(8) Der Lenker eines Fahrzeuges darf auf seinen Vorrang verzichten, wobei ein solcher Verzicht dem Wartepflichtigen deutlich erkennbar zu machen ist. Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges, ausgenommen eines Schienenfahrzeuges in Haltestellen, aus welchem Grund immer, insbesondere auch in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes, gilt als Verzicht auf den Vorrang. Der Wartepflichtige darf nicht annehmen, daß ein Vorrangberechtigter auf seinen Vorrang verzichten werde, und er darf insbesondere auch nicht annehmen, daß bei Vorrangverzicht eines Vorrangberechtigten ein anderer Vorrangberechtigter gleichfalls auf seinen Vorrang verzichten werde, es sei denn, dem Wartepflichtigen ist der Vorrangverzicht von Vorrangberechtigten zweifelsfrei erkennbar.

bitte lesen, wer davon betroffen ist: FAHRZEUGE - also alle

Sei mir nicht böse, ich bins langsam leid, dir und anderen, ständig neue und fundierte Rechtsquellen zu zitieren und zu erklären, wenn die angeschriebenen absolut lese- und lernresistent sind.
Das ermüdet langsam aber sicher und bringt leider eh nix.

Von daher: glaub, was glauben möchtest, ich weiß, was ich weiß.

In diesem Sinne: EoD

mfg
AVS

Gut, soll so sein. Ich werde mich gegen die "Wiener Variante" nicht wehren und sie auch ausnutzen

obwohl es gesetzlich anders aussieht.

Ganz kurz zusammengefaßt:

Die KPZ werden im §25 StVO geregelt und in Gemeindeverordnungen umgesetzt. Hat also mit einem Landtag bzw einer Landesregierung nix zum tun (ausgenommen Wien, wo der Gemeinderat gleichzeitig der Landtag ist)

Der Absatz 1 regelt das "Grundsätzliche", also die Beschränkung des "Parkens"

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

Wenn man jetzt in den 23er schaut, was unter Parken und Halten zu verstehen ist, wird man draufkommen, daß NUR Fahrzeuge dies können

(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme ....

Jetzt könnte man noch schauen was ein "Fahrzeug" ist, ......

Aber, wie gesagt, ich werde keine Selbstanzeige machen und die "Wiener Variante" ausnützen solange es geht.

Schönen Sonntag noch und hoffentlich liest keiner der MA2412 mit

11.04.2010, 13:22 Uhr - Editiert von motorboot, alte Version: hier

Wirst nicht finden, sie gilt nämlich auch für einspurige Kfz

nein, tut sie nicht.

mfg
AVS

Ich suche gerade

ich habe hier in diesem Forum vor ca3 Jahren (Oktober 07) diesselbe Frage gestellt. Damals hat mir ein gewisser AVS nixreloaded

geantwortet, daß die Parksheriffs mit Kreidestrichen die Parkdauer der Einspurigen feststellen

nee, an mehrspurigen war das

Kollegin hat damals 2x gezahlt deswegen.

mfg
AVS

Es ging darum, daß ich mit dem Motorrad in die Innenstadt mußte, da kam eben diese Antwort, also nix mit mehrspurig

da muß dich deine Erinnerung etwas im Stich lassen und täuschen, weil von mir stammt das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht

mfg
AVS

Ich finde es eh nicht

sufu findet doch alles:

http://forum.geizhals.at/t583617,4930476.html#4930476
und der hat sich auf das bezogen
http://forum.geizhals.at/t520428,4335540.html#4335540

mfg
AVS

Man muß schon zwischen Kurzparkzone und Gebührenpflicht unterscheiden. Schliesslich gibt es in Österreich genug Kurzparkzonen, wo keine Gebührenpflicht besteht, aber zwecks Überprüfung der Einhaltung der max. Parkdauer eine Parkscheibe ausgelegt werden muß.

Wenn die Kurzparkzone - unabhängig von einer Gebührenpflicht - nicht für einspurige Fahrzeug gilt, dürfte man sein Motorrad dort gar nicht parken!!

Dass dies aber doch möglich ist (und meines Wissens auch noch nie sanktioniert wurde), wird wohl die Auffassung wohl zutreffen, daß zwar die Parkdauer einzuhalten ist, aber eben keine Parkgebühren anfallen.

muß schon zwischen Kurzparkzone und Gebührenpflicht unterscheiden.

irrelevant.

Wenn die Kurzparkzone - unabhängig von einer Gebührenpflicht - nicht für
einspurige Fahrzeug gilt, dürfte man sein Motorrad dort gar nicht parken!!

wie kommst denn zu der verdrehten Meinung?
Steht dort ein Parkverbot nur für Räder?

wird wohl die Auffassung wohl zutreffen, daß zwar die Parkdauer einzuhalten
ist, aber eben keine Parkgebühren anfallen.

Glaube oder Meinung?

mfg
AVS

hier kommt ein wenig licht ins dunkel:

http://markt.motorradonline.de/forum/printable.asp?m=2518623

demnach wären motorräder mit beiwagen nicht verpflichtet einen parkschein auszufüllen und laut MA 67 gilt sowohl dauer als auch gebühr nur für mehrspurige (in wien)

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Deutschland

Deutschland

ich glaub nicht dass die eine MA 67 haben

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

T´schuldigung, ich habe nur in der url das .de gelesen

Diese Norm enthält eine Verordnungsermächtigung, wonach die Gemeinde Wien
durch Verordnung eine Abgabe für das Abstellen von "mehrspurigen"
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO festsetzen darf.

Die von der Gemeinde Wien erlassenen (Landes)Verordnungen werden im "Amtsblatt
der Stadt Wien" kundgemacht und können auch in der Bibliothek im Rathaus
eingesehen werden. Dieses Amtsblatt kann auch abboniert werden.
Ich weiß nicht, ob es diese Wiener Landesverordnungen auch im Internetz gibt,
glaube aber nicht.

Ist da was dabei?
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/w.htm#verkehrsrechtliche

Unfassbar, welche Hauptschul-Advokaten hier lange herum und drumherum argumentieren, wenn es im Gesetz bzw. der darauf basierenden Verordnung klar heißt: "..mehrspurige Krtaftfahrzeuge..". Womit für die Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung - jener vor den diversen Schulreformen ex 1975 - klar ist: Gilt für Fahrräder, (einspurige) Mopeds und Motorräder nicht.

10.04.2010, 23:52 Uhr - Editiert von fps, alte Version: hier

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