Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

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Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (65 Beiträge, 1788 Mal gelesen)

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Oder kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Rückzahlung
basiert. Macht man womöglich ein eigenes Gesetz ?

§69 ?

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Alle aktuellen Erkenntnisse zu COVID-19, von Wissenschaftlern für Journalisten

Faustregel: 1 Langstreckenflug emittiert (pro Passagier) so viel CO2 wie 1 Jahr Autofahren (pro Auto) Yes, Prime Minister Global Warming Part 1, Part 2

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Ich finde ehrlich gesagt die Sichtweise der Villacher deutlich spannender.

Zitat aus deinem OE24-Link:

Im Bezirk Villach geht man davon aus, dass die Strafen halten werden. Denn: Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt - nicht den Privatbesuch selbst.

Btw: Mir gefällt ja auch die Zweideutigkeit des Satzes "Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt".

11.06.2020, 13:41 Uhr - Editiert von Thing, alte Version: hier
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Es hat doch aber ab 16.3. in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078&FassungVom=2020-03-16

§2
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

gegeben.
Damit ist doch jeder Aufenthalt im Freien ohne speziellen Grund erlaubt.
Ist halt blöd, wenn an keiner Stelle steht, dass nur Z1-4 in Kombination mit Z5 gegeben sein müssen.

13.06.2020, 19:35 Uhr - Editiert von MiSter, alte Version: hier

Da steht doch klar das Gegenteil von dem was du schreibst??

Keine Ahnung was du meinst

Es gab 5 Punkte nach denen es erlaubt war das Haus zu verlassen.
Und nach dem von mir zitierten Punkt 5 war kein spezieller Grund notwendig.

Die Redewendung "ich gehe davon aus" ist eine Lüge, hat einmal ein sehr gescheiter Mensch gesagt. Dies wegen seines hohen sprachlichen Abstraktionsgrades. Es ist eine dämliche Politikerphrase, die mittlerweisle auch andere Gruppen übernommen haben.

Du meinst damit hoffentlich auch Berufsgruppen, die diese Redewendung noch um eine Abstraktionsebene gesteigert haben und in ihren Schriftsätzen oft und gerne Formulierungen wie "Der Gesetzgeber ging davon aus ..." verwenden?

Die prinzipielle Bestrafung beim zweiten Fall ist aber schon klar. Die 1-Meter-Abstand-Regel stand ja nie in Diskussion und gilt auch jetzt noch. Das Herabsetzen der Strafe ist wohl ein anderes Kapitel (mittellos usw.).

Ebenso klar ist bei den Villacher Fällen die Bestrafung für die Quarantäneverletzungen.

Die große Preisfrage ist, was war wann in Geltung?

Ich bin jetzt zu faul, alle durchzulesen, aber bei den wenigen die ich angeklickt habe, war es eigentlich schon klar.

Beispiel: 12. Bundesgesetz: COVID-19 Gesetz (PDF, 483 KB)

Jahrgang 2020 Ausgegeben am 15. März 2020 Teil I

§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Vielleicht waren die Bescheide absolut nichtig, weil die Rechtsgrundlage fehlt?

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Die Fälle des § 68 Abs 4 AVG liegen auch nicht vor !

Warum eigentlich nicht?

4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,
2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
3. tatsächlich undurchführbar ist oder
4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.

Ich würde hier eigentlich schon einen mit Nichtigkeit bedrohten Fehler sehen. Es geht bei deiner Fragestellung doch klar um rechtswidrig verhängte Strafen. Wie sollte man den vierten Punkt denn deiner Meinung nach verstehen?

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Schön, dass du dein kleines Juristen-Sudoko nun gelöst zu haben glaubst. Für Ottonormalverbraucher mit einigermaßen gesundem Hausverstand war ohnehin schwer erkennbar, welches Problem du da hattest. Dass in unserem Rechtsstaat (auch wenn du ihn als Bananenrepublik siehst) offenbar fehlerhaft verhängte Strafen auch wieder korrigierbar sind, ohne dass dafür ein neues Gesetz notwendig wäre, dürfte wohl den meisten klar sein. Warum du z.B. kaufinator für sein Posting derart angepflaumt hast, ist mir daher etwas unverständlich.

Aber im Prinzip ist es eh egal. Nachdem du deine Postings offenbar regelmäßig wieder löscht, wird wohl auch bei diesem Thread in Kürze nicht mehr viel übrig bleiben. Daher hat es wohl auch nicht viel Sinn das Thema noch weiter zu strapazieren.

Somit bleibt es, dass diese rechtswidrigen Bescheide zwar "korrigierbar" sind,
aber tatsächlich nicht bzw nicht in jedem Bundesland korrigiert werden.

Korrekt, außer dir hat hier niemand etwas anderes behauptet.

Nachdem du deine Postings offenbar regelmäßig wieder löscht, wird wohl auch bei diesem Thread in Kürze nicht mehr viel übrig bleiben.

Plonkende User hassen diesen Trick: Wayback Machine (web.archive.org)

Das hat das Wiener Landesverwaltungsgericht nun deutlich festgestellt. Es war
im öffentlichen Raum immer nur der 1-Meter-Abstand einzuhalten.

Hast du aber auch den Hintergrund verstanden? Das Gesetz wurde einfach nicht gescheit zu Ende gedacht und dann auch noch schlecht formuliert. Das erzielte Ergebnis war (höchstwahrscheinlich) nicht das geplante Ergebnis.

Das wäre die einfache Erklärung der Corona-Gesetze durch die Regierung an die
Bevölkerung gewesen.

Wenn die Regierung verstanden hätte, dass das Gesetz nicht das macht was sie wollen hätten sie wohl das Gesetz angepasst und nicht das kommuniziert was sie eigentlich gar nicht wollten.

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Dieser Moment, wenn ein Gast MEINEN Controller nimmt und sich als Spieler 1 anmelden will.
MEIN Haus, MEIN Controller, ICH BIN Spieler 1.

01.07.2020, 09:38 Uhr - Editiert von Codename 47, alte Version: hier

Deine Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche haben ein massives Problem: Sie
haben mit der Wirklichkeit so überhaupt nichts zu tun !

Wenn du das denkst, dann überschätzt du die Regierung massiv.

Beim Covid-19 Recht ist ganz sicher keine gesetzliche Panne passiert.

Das war eher eine Pannenralley...

Siehe der "Ostererlass" da hat sich der Dilettantismus zu 100% offenbart. Die ganzen "Experten" haben für eine Veröffentlichung gesorgt bei der jedem klar geworden ist, dass es keinerlei Einschränkungen bei privaten Besuchen gibt. Da wurde im Vorfeld (scheinbar haben das die Experten jedoch selber nicht begriffen) nämlich genau ein von dir beschriebenes Bild geschaffen und dieses dann mit aller Gewalt selber zerstört.

Bezüglich der doch nicht Ausgangssperre war es um nix besser. Beim "Ostererlass" hätten sie sich tatsächlich (wie beschrieben völlig unnötig und dann letztlich doch nicht) in juristisch sehr sensible Gebiete vorgewagt. Die Ausgangssperre war da viel weniger sensibel - einfach klassisch verbockt. Zu den Ausnahmen hätte es viele einfach administrierbare Lösungen z.B. Zettellösungen der Nachbarländer gegeben. Das wurde einfach klassisch verbockt. Juristisch war das Ganze einfach ganz schwach. Zeitdruck war da sicher ein Thema.

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Es wurden sowieso NIE von einer Ausgangssperre gesprochen.

Aber es war NUDGING. Man hat die Leute durch schwammige Gesetze dazu genötigt, sich selbst aus dem öffentlichen Leben zu zensieren, was eigentlich das gleiche ist wie Nazi-Deutschland und die Sowjetunion unter Stalin kombiniert!!1elf

Please delete me.

Ich denke, sie haben es gut gemacht. Die Kombination von teilweise Theaterdonner und radikal formulierten und höchstwahrscheinlich höchstgerichtlich unhaltbaren Gesetzen hat in einer Demokratie wie Österreich hunderte Leben gerettet.

Schweden hat fast die 7-fache Todesrate als wir bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Bei 1/4 der Bevölkerungsdichte.

Und zumindest vor ein paar Wochen waren in Schweden noch mind. 50% der Toten IN Altersheimen.
Den Schutz haben wir auf jeden Fall besser gemacht.

Die „Zielgruppe“ des Virus lebt in funktionierenden Sozialstaaten meist im Heim. Die Heime sind aber nicht zu 100% zu schützen, weil es erkrankte Pfleger ohne Symptome gibt - siehe 16 Tote in Wien.

Daher muss man auch die Infektionen außerhalb der Zielgruppe minimieren. Und das war Schweden weitestgehend egal.

Ergebnis: 6,5 fache Todeszahlen im Vergleich zu Österreich.

Ist mir vollkommen bewusst. Falschem Beitrag geantwortet?

Zeig mit eine einzige Aussage eines Politikers (welcher aktiv in einer Regierung sitzt) der von einer AusgangsSPERRE berichtet hat.

Die einzigen die das jedesmal behauptet hatten, warn die Volldeppen von der FPÖ.

A geh, das wichtigste Detail am Rande hast doch ernsthaft vergessen: Die Ausgangssperren waren auch noch die perverseste Ausprägung des kulturellen Marxismus, was wahrscheinlich auch auf wunderbare Art und Weise erklärt, warum sie nicht einmal existierten.

Vollkommen korrekt.
Und auf Twitter ist schon im März genau das diskutiert worden, was jetzt mehrfach gerichtlich bestätigt wurde.
Auch die Verantwortlichen der Regierung wurden oft genug darauf hingewiesen.
Aber die verteidigen ihr Vorgehen ja immer noch.
Oder berufen sich auf juristische Spitzfindigkeiten.

Ich warte schon sehr auf den VfGH, aber der hat leider auf Mitte Juli vertagt. Außer der Entscheidung, dass unbedingt der Instanzenweg einzuhalten ist.

2 Fragen:

1. was genau ist eigentlich dein Problem?
2. was willst du uns eigentlich sagen`?

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

also juristisches Hirnwixxen

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

ja.
Wenn angebracht und nützlich.

Nur sinnlos über abstrakte Konstruktionen zu klugsheiccern ist hingegen Hirnwiggserei.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Jetzt wird es immer lächerlicher, es wurde per Verordnung nur das Betreten öffentlicher Orte geregelt, aber nicht der Verbleib dort. D.h. solange man sich konform beim Betreten verhalten hat, konnte man dann an öffentlichen Orten auch miteinander kuscheln. Super. Das kann ja sogar ich als Laie kommen sehen, dass es nur fürs Betreten gilt, wenn es genau SO niedergeschrieben wird. Da kann ich nur mehr daraus schließen, dass das absichtlich so formuliert wurde. Soviel Dummheit traue ich unserer Regierung beim schlechtesten Willen nicht zu. Kurz, Anschober und Co sind ned deppert, die wissen schon genau warum sie diese Formulierung gewählt haben. Jetzt müsst ich nur noch draufkommen, warum sie das gemacht haben. Ergibt sich daraus ein Vorteil für Kurz?

>Beim Covid-19 Recht ist ganz sicher keine gesetzliche Panne passiert. Da wurde schon im Recht manipuliert und dann auch noch die Propaganda-Maschinerie angeworfen, an der sich auch der Meidlinger beteiligt hat. Und die äußerst schwachen und fast ohne Rechtskompetenzen verfügenden Medien haben die absichtlich falsche Auslegung des Corona-Rechtes ungeprüft und kritiklos übernommen und wurden so für die breite Veröffentlichung mißbraucht.

Ja, nur fehlt mir zu Bestätigung noch ein gutes Motiv für Kurz bzw die Regierung. Wozu das ganze?

04.07.2020, 09:20 Uhr - Editiert von PeterShaw, alte Version: hier

Das Epidemiegesetz hat doch Abschnitte wie Verkehrsbeschränkungen und zB "Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen" drinnen. Ist damit also das Verbot des grundlosen Verbleibs an öffentlichen Orten nicht abgedeckt und darf deshalb auch nicht in der Corona-Verordnung landen? Und da nur vom Betreten die Rede ist, dann ist das wiederrum schon mit dem Epidemiegesetz vereinbar und deshalb haben sie es so formuliert?

Der Regierung war es somit wichtig, sich nicht der Gefahr der kompletten Aufhebung auszusetzen - warum? Wäre das früher erkannt worden und sie hätten mehr Bußgelder zurückzahlen müssen, oder hätte es sonst irgendwelche Folgen gehabt?

Ich versteh noch nicht so ganz, was Kurz jetzt konkret davon hatte, uns in die Irre zu führen. Er hätte die Ausgangssperren weglassen können, anstatt Propaganda zu fahren. Ging es ihm nur darum, hart durchgreifen zu können, weil ihn das geil macht oder weil er stark aussehen will?

>Inzwischen wurde das EpidemieG schon geändert.

Ich habs gehört, noch nicht angeschaut. Jetzt gerade sehe ich aber, das in der aktuellen Fassung schon Abschnitte drin sind, wo von COVID19 die Rede ist, also werden das wohl diese Änderungen sein. Na gut, das finde ich ja in Ordnung, wenn man ein 70 Jahre altes Gesetz an aktuelle Gegebenheiten anpasst, da fallen mir einige nicht mehr zeitgemäße ein, aber ob ich so happy sein werde damit, was Kurz jetzt reinschreiben hat lassen, ist eine andere Frage.

Wichtiger Hinweis vom Gesundheitsamt.👆Aufgrund der Situation,wird gebeten beim Wunsch nach Geschlechtsverkehr auf dem eigenen Partner zurückzugreifen, zumindest bis die Gefahr vorüber ist

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