Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

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Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (65 Beiträge, 1804 Mal gelesen)

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Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Lazy Jones am 09.06.2020, 13:58:21)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 09.06.2020, 15:56:42)

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 11.06.2020, 11:38:08)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.06.2020, 08:48:09)

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (MiSter am 13.06.2020, 19:34:34)

Re(4): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (gp am 03.07.2020, 10:56:37)

Re(5): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (MiSter am 03.07.2020, 12:29:21)

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 14.06.2020, 09:15:54)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 12.06.2020, 10:17:02)

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 12.06.2020, 19:29:41)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.06.2020, 10:46:32)

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 12.06.2020, 19:23:40)

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (kaufinator1 am 12.06.2020, 16:18:15)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.06.2020, 19:23:28)

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 12.06.2020, 21:49:38)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.06.2020, 10:29:32)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 13.06.2020, 18:38:45)

Re(2): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

(Thing am 14.06.2020, 09:17:19)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 14.06.2020, 09:59:43)

Re(4): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (Thing am 14.06.2020, 11:00:17)

Re(3): Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag (killerbees19 am 18.06.2020, 17:51:31)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 01.07.2020, 09:26:22)

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (Codename 47 am 01.07.2020, 09:38:01)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 02.07.2020, 07:47:58)

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (Codename 47 am 02.07.2020, 09:15:07)

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (TuxTux am 02.07.2020, 10:18:32)

Re(2): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(User587913 am 02.07.2020, 12:46:50)

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (Paulas_Papa am 02.07.2020, 22:21:59)

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (MiSter am 03.07.2020, 12:30:22)

Re(5): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (Paulas_Papa am 04.07.2020, 09:40:46)

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben (User587913 am 03.07.2020, 23:04:37)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 03.07.2020, 08:06:32)

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(TuxTux am 03.07.2020, 11:29:19)

Re(4): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(User587913 am 03.07.2020, 23:09:01)

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(MiSter am 02.07.2020, 16:21:37)

Re: Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(AVS_reloaded am 02.07.2020, 22:02:58)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 03.07.2020, 08:05:36)

Re(3): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben

(AVS_reloaded am 03.07.2020, 22:58:07)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 04.07.2020, 15:26:28)

Re(5): Die CORONA-Ausgangssperre hat es nie gegeben
(AVS_reloaded am 06.07.2020, 10:00:02)

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag

(PeterShaw am 04.07.2020, 09:19:12)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 04.07.2020, 15:20:06)

Das Epidemiegesetz hat doch Abschnitte wie Verkehrsbeschränkungen und zB "Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen" drinnen. Ist damit also das Verbot des grundlosen Verbleibs an öffentlichen Orten nicht abgedeckt und darf deshalb auch nicht in der Corona-Verordnung landen? Und da nur vom Betreten die Rede ist, dann ist das wiederrum schon mit dem Epidemiegesetz vereinbar und deshalb haben sie es so formuliert?

Der Regierung war es somit wichtig, sich nicht der Gefahr der kompletten Aufhebung auszusetzen - warum? Wäre das früher erkannt worden und sie hätten mehr Bußgelder zurückzahlen müssen, oder hätte es sonst irgendwelche Folgen gehabt?

Ich versteh noch nicht so ganz, was Kurz jetzt konkret davon hatte, uns in die Irre zu führen. Er hätte die Ausgangssperren weglassen können, anstatt Propaganda zu fahren. Ging es ihm nur darum, hart durchgreifen zu können, weil ihn das geil macht oder weil er stark aussehen will?

>Inzwischen wurde das EpidemieG schon geändert.

Ich habs gehört, noch nicht angeschaut. Jetzt gerade sehe ich aber, das in der aktuellen Fassung schon Abschnitte drin sind, wo von COVID19 die Rede ist, also werden das wohl diese Änderungen sein. Na gut, das finde ich ja in Ordnung, wenn man ein 70 Jahre altes Gesetz an aktuelle Gegebenheiten anpasst, da fallen mir einige nicht mehr zeitgemäße ein, aber ob ich so happy sein werde damit, was Kurz jetzt reinschreiben hat lassen, ist eine andere Frage.

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 23.07.2020, 09:14:58)

Re: Corona-Strafen-Rückzahlungsantrag
(Lisaa7 am 24.07.2020, 18:02:27)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt
(Rheumon am 28.07.2020, 19:21:15)

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