Warnung - Cyberport tritt Gewährleistungsrecht mit Füßen!

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Warnung - Cyberport tritt Gewährleistungsrecht mit Füßen! (91 Beiträge, 2374 Mal gelesen)

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Mein Ativ-S Smartphone ist nun zum zweiten mal in der Reparatur bei Cyberport - der erste Reparaturversuch ist gescheitert. Laut OGH Entscheidung hat der Kunde schon nach dem ersten fehlgeschlagenen Reparaturversuch das Recht auf Wandlung.

"Der OGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen kann."

Weiters ist es dem Kunden überlassen zwischen Reparatur und Austausch zu wählen - es stimmt das der Händler das Recht hat einen Austausch abzulehnen, aber nur dann wenn dem Händler ein unverhältnissmäßiger Aufwand durch den Tausch entstehen würde - das heisst konkret, wenn man ein neues Auto wegen einem Kratzer im Lack umtauschen möchte kann der Händler darauf bestehen das Auto neu zu lackieren, den Austausch bei einem Massenprodukt wie einem Smartphone zu verweigern ist nicht zulässig!

Als ich im Cyberport Store war um mein Handy also zurückzugeben, hat mir der Verkäufer gesagt "Wir haben das Recht das Handy drei mal reparieren zu lassen, erst nach dem dritten gescheiterten Reparaturversuch kann ich einen Teil vom Kaufpreis zurückbekommen" - Bei meinem Telefonat mit dem Cyberportkundenservice vor Ort war dann allerdings nur mehr von zwei gescheiterten Reparaturversuchen die Rede" - interessante Diskrepanz! Und vorallem, wieso sollte ich nur einen Teil vom Kaufpreis zurückbekommen? Ein jüngerer Servicemitarbeiter hat mich dann zur Seite genommen, und mir gesagt "Es tut ihm leid, der Kollege ist ein bisserl deppat - ich würde selbstverständlich nach dem zweiten gescheiterten Reparaturversuch den vollen Kaufpreis erstattet bekommen"...

Ich habe dann mit unserem Firmenjuristen über den Fall gesprochen und Kontakt mit der Cyberport Zentrale aufgenommen - In einem Email habe ich sogar die OGH Urteile verlinkt, und darauf bekam ich lediglich die Antwort "die wären nicht einschlägig genug" - Was soll bitte einschlägiger sein als ein OGH Urteil das man direkt im öffentlich zugänglichen Rechtsinformationssystem des
österreichischen Bundeskanleramts nachlesen kann? Ich müsste mein Recht also einklagen - nachdem ein Smartphone verhältnis mäßig wenig kostet, mache ich das natürlich nicht, und darauf verlässt sich Cyberport...

Was ich bei denen im Laden nicht erzählt habe, ist das ich ja nicht nur Privatkunde bin, sondern auch für den IT Einkauf bei uns in der Firma zuständig bin - wir sind kein großer Fisch, aber brauchen demnächst wieder 6 neue PCs mit jeweils drei Monitoren für ein Volumen von ~ 10k € - für diesen Einkauf werde ich nun Cyberport selbstverständlich nicht mehr in Betracht ziehen. Macht denen vermutlich auch nix aus, aber wenigstens kann ich im Vorfeld schon ausschließen mich mit dem rechtswidrigen Verhalten Cyberports in Zukunft ärgern zu müssen!

Das ich mein Telefon vor 14 Tagen im Laden abgegeben habe, und erst gestern ein Mail bekommen habe das sie es zum Händler schicken, sprich das Telefon ist die letzten zwei Wochen bei denen rumgelegen, ist nur mehr ein kleines Detail das vom schlechten Umgang mit dem Kunden zeugt.

27.05.2014, 15:25 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Es gibt in Österreich genau einen von Samsung autorisierten Servicepartner: http://www.mobiletouch.at

Zu dem schicken sämtliche Händler die defekten Geräte ein.
Man erspart sich viel Ärger indem man das Gerät direkt dorthin schickt, in meinem Fall gingen durch die permanente hin-und herschickerei des Geräts (Händler-Filiale-->Händler-Zentrale-->Servicepartner-->Händler-Zentrale-->Händler-Filiae) 2 Wochen verloren.

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Es gibt in Österreich genau einen von Samsung autorisierten Servicepartner:
http://www.mobiletouch.at

Zu dem schicken sämtliche Händler die defekten Geräte ein.
Man erspart sich viel Ärger indem man das Gerät direkt dorthin schickt, in
meinem Fall gingen durch die permanente hin-und herschickerei des Geräts
(Händler-Filiale-->Händler-Zentrale-->Servicepartner-->Händler-Zentrale-->Händler-Filiae)
2 Wochen verloren.

Das hat dann aber nichts mehr mit Gewährleistung zu tun, sondern du nimmst die Herstellergarantie in Anspruch. Achtung: Wenn der Hersteller das Gerät austauscht, hast du keine Gewährleistung mehr, da du dann schlussendlich ein anderes Gerät als das vom Verkäufer hast. Gewährleistung gilt aber nur auf das ursprüngliche Gerät.

Kannst du mir bitte erklären wozu ich mich mit der Händler-Gewährleistung herumärgern soll, wenn es über die Herstellergarantie viel schneller abgewickelt wird? Ich will das Gerät ja eigentlich benutzen und nicht ewig lang herumschicken bevor ich - vielleicht - ein neues oder das Geld bekomme...

Z.B. weil man nach einem gescheiterten Verbesserungsversuch im Gewährleistungsfall den Vertrag wandeln kann, die Gewährleistungsfrist nach einer Verbesserung wieder von neuem zu laufen beginnt, sämtliche Kosten der Verbesserung vom Übergeber zu tragen sind,...
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Alle Antworten sind stets unverbindliche, nicht kartellierte Richtvorschläge.

Das kann ich.
Dein Geschäfspartner ist unmittelbar nicht der Erzeuger sondern der Händler, der dir das Gerät verkauft hat.
Nun, die Tatsache, dass Erzeuger die Garantie flott und direkt anbieten, hat mit Rechten und Pflichten nichts zu tun, sondern es handelt sich dabei nur um eine Werbegag.
Erzeuger wissen dass die Reparaturgeräte so oder so zu ihnen kommen, deswegen fluchten sie nach Vorne und stellen sich dar wie die Retter der Welt. Sie glauben, dass damit sie mehr Handys verkaufen, weil die Besitzer gleich in der Quelle die Probleme lösen können.
Ob es so ist, darüber läßt sich diskutieren.
Fakt ist, dass bei dem Wert eines Handys (wenn nicht ein vergoldetes Gerät mit Smaragden ist) soll völlig wurst sein, ob der Händler oder der Erzeuger das Gerät repariert.
In zwei Jahren sind die Geräte meistens zu entsorgen oder schon längst entsorgt und durch neuere Modelle ersetzt worden (Ausnahme: meine Oma, die seit 20 Jahre mit ihrem Ziegel herumtelefoniert).
So muss man denken, würde ich sagen.

Das ist dann aber keinerlei Gewährleistung mehr

Hallo!

Kenne genau so einen Fall von einem Bekannten. Das Gerät wurde 3 oder 4 mal eingeschickt. Ihm war's halt leider zu blöd auf Gewährleistung zu bestehen.

Dieser Shop hat auch ein paar Gütesiegel. Eventuell kannst du ja bei den betreffenden Stellen deine Story deponieren.

Und leg' dir vielleicht doch mal eine Rechtsschutzversicherung zu

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Hallo Maazen,

ich kenne da einen guten und verlässlichen Online-Shop in Wien.....ein österreichisches Unternehmen mit Liefer- und auch Abholmöglichkeit.

wenn du magst, kann ich dir alle Kontaktdaten zu dem Händler geben.

Liebe Grüße
Martin

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Und dieser Shop ist nicht zufällig deiner?...ggg

nein ist nicht meiner.......

Sondern?

Das spielt doch keine Rolle - er hat mir Infos per PM angeboten, und die würde ich selbstverständlich vorher prüfen, respektive mit dem Händler vor einer etwaigen Bestellung Kontakt aufnehmen - man muss ja auch Zahlungsmodalitäten etc. abklären.

Ich bin viel mehr gespannt auf weitere Meldungen, da ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass das ein Einzelfall ist. Sofern hier weitere derartige Vorfälle gemeldet werden, würde ich auch wie vorgeschlagen Kontakt mit der WKO aufnehmen, die sind gleich bei uns um die Ecke!

27.05.2014, 15:32 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Was ist denn beim Smartphone kaputt?

Ich frag, weil nicht jeder Fehler zwangsläufig sofort gefunden werden kann. Und gerade beim Samsung bzw dem Servicepartner tun die sich da nicht viel was an, wenns nicht sofort offensichtlich ist wo es hakt kriegt man gleich mal die "getestet und ok" Retoure und kann nochmal einschicken.

Karawanken

Bär

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Ist natürlich blöd für dich, in Summe wird dir das aber so gut wie überall passieren.

Die coolste Geschichte "Live in einem Orange" Shop mitgehört:

Kunde: Ich möchte dabei meine Gewährleistung geltend machen.
Verkäufer: Auf das Gerät hast du keine Garantie mehr.
Kunde: Ich rede über die 6 Monate Gewährleistung vor der Beweislastumkehr
Verkäufer: NEIN, du hast 2 Wochen Garantie
Kunde: Wer sagt das?
Verkäufer: ICH
Kunde: Kann ich das schriftlich haben?
Verkäufer: NEIN, hier gibt es keine Bestätigung. Wenn du was willst dann nur in Zentrale.

Diese Zentrale von Orange war eine reine Postfachadresse ohne echte Anschrift oder Telefonnumer.
D.h. du hast den Verkäufer oder ein Postfach als Ansprechparter

Im Gegensatz dazu, scheint Cyberport ja spitzenmäßig zu sein

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Dieser Moment, wenn ein Gast MEINEN Controller nimmt und sich als Spieler 1 anmelden will.
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Eine Bestätigung das sie mir mein Recht auf Wandlung im Zuge der Gewährleistung verwehren wollte mir der Verkaufsleiter auch nicht geben - auch nicht nach Telefonat mit der Zentrale die mir versicherten sie werden den Verkaufsleiter anweisen mir eine entsprechende Bestätigung vor Ort auszustellen - eine derartige Rückgratlosigkeit ist mir bisher noch nicht untergekommen!

Für Tipps bin ich immer dankbar, bisher habe ich eigentlich vorallem mit kleineren österreichischen Unternehmen nur gute Erfahrungen gemacht! Zuletzt mit der Firma haym.infotec die uns einen inkompatiblen RAM retour genommen haben, obwohl ich den für die Firma bestellt habe! Ich hoffe die lesen das jetzt nicht und sind mir böse weil ich sie als kleineres österreichisches Unternehmen bezeichnet habe!

27.05.2014, 15:33 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Habe mit haym auch ausschließlich positive Erfahrung gemacht
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Eine Bestätigung das sie mir mein Recht auf Wandlung im Zuge der
Gewährleistung verwehren wollte mir der Verkaufsleiter auch nicht geben - auch
nicht nach Telefonat mit der Zentrale die mir versicherten sie werden den
Verkaufsleiter anweisen mir eine entsprechende Bestätigung vor Ort
auszustellen - eine derartige Rückgratlosigkeit ist mir bisher noch nicht
untergekommen!

wie gesagt, sieh es positiv, dass du wen in dern zentrale erreichen konntest

eine bestätigung wäre doch zu viel des guten

Für Tipps bin ich immer dankbar, bisher habe ich eigentlich vorallem mit
kleineren österreichischen Unternehmen nur gute Erfahrungen gemacht! Zuletzt
mit der Firma haym.infotec die uns einen inkompatiblen RAM retour genommen
haben, obwohl ich den für die Firma bestellt habe! Ich hoffe die lesen das
jetzt nicht und sind mir böse weil ich sie als kleineres österreichisches
Unternehmen bezeichnet habe!

umso kleiner das unternehmen umso weniger versteckt es sich hinter floskeln umso größer die chance mit dem verantwortlichen zu reden. wie der dann aufgelegt ist, ist ein eigenes thema, aber man kommt mal zu ihm durch

In einem Email habe ich sogar die OGH Urteile verlinkt, und darauf bekam ich
lediglich die Antwort "die wären nicht einschlägig genug" - Was soll bitte einschlägiger sein als ein OGH Urteil

Ein OGH Urteil, das deinem eigenen Fall eher entspricht als z.B., was du selbst als Beispiel anführst - das mit dem Kratzer am Auto. Da ist halt die Vergleichbarkeit mit einem Smartphone eher schlecht gegeben, in sofern ist das tatsächlich nicht "einschlägig genug" um zu sagen, der OGH würde in deinem - anders gelagerten - Fall ebenso entscheiden.

Keine Frage, zu dir war Cyberport nicht kulant. Das ist traurig. In wiefern und ob sie aber das

Gewährleistungsrecht mit Füßen!

... treten, entscheidest nicht du sondern ein Richter.
Du hast höchstens eine Meinung zu deinen Chancen in einem diesbzgl. Rechtsstreit ... und die teil z.B. ich eher nicht.

Bei Cyberport hatte ich noch nicht "das Vergnügen", einen Defekt/Gewährleistungsfall abwickeln zu müssen, aber bei der Preisgestaltung und den Möglichkeiten, *hust hust* darüber zu reden, haben sie mich bei einem Smartphone schonmal angenehm überrascht. Ich bild mir dazu gerne ein, ich bin halt ein charmanter Teifi und kann halt mit Leuten freundlich reden.

--
Qu'est-ce que wos?

27.05.2014, 13:51 Uhr - Editiert von Beel_Zebub, alte Version: hier
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Ich war auch niemals unfreundlich, und es freut mich für dich das du *hust hust* mit den Leuten über den Preis reden kannst - das genannte Auto Beispiel war auch gar nicht Teil eines OGH Urteils (zu mal es nicht nur ein Urteil dieser Art gibt) sondern ein anschauliches Beispiel zum Verständnis Wahlrecht des Kunden "Austausch / Nachbesserung" im Zuge der Gewährleistung. Was ich wollte nennt sich Wandlung, und kann erst nach fehlgeschlagenem Primärbehelf beansprucht werden.

Im übrigen gibt es auch auf konsument.at zum Thema Gewährleistung einen Artikel, in dem man auf Seite 15 "Die Ausreden der Unternehmen" unter Punkt "So werden Kunden abgewimmelt" folgendes liest:

- Statt des verlangten Austauschs wird nur die Verbesserung angeboten bzw. durchgeführt.
- Bei längeren Reparaturzeiten werden die KundInnen nur vertröstet und hingehalten. Bei Protest wird der geforderte Austausch oder die Rücknahme des Gerätes vehement verweigert.
- Laut Verkäufer könne die Ware leider nicht ausgetauscht werden – dies wäre erst nach dem dritten Verbesserungsversuch so vorgesehen
- Eine Rückgabe des Kaufpreises sei jedenfalls ausgeschlossen. Maximal könne man eine Preisminderung anbieten.

(siehe: http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=24579&pn=15 )

Jeder einzelne dieser Punkte trifft in meinem Fall zu, ich sollte also auf Kulanz nicht angewiesen sein.

Vielleicht sorgt auch ein Blick in ein Lehrmittel des Instituts für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität für ein besseres Verständnis der Rechte der Kunden im Sinne der Gewährleistung bei dir - http://www.zivilrecht.jku.at/uploads/media/Folien_8.Teil__9.12._.pdf

27.05.2014, 15:33 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Wie gesagt: Recht spricht der Richter, du hast - grad bei fortgeschrittenen Details, etwa wieviele Nachbesserungsversuche zulässig sind - höchstens eine Meinung oder Interpretation der Rechtslage.

auf konsument.at zum Thema Gewährleistung einen Artikel

Sorry, ich les mir jetzt kein 350 Seiten starkes Dossier durch und was im kleinen Onlineartikel steht ist zu vage und unkommentiert bzgl. der Rechtslage. "So werden Kunden abgewimmelt" trifft es sicher, aber halt auch nicht mehr als das. Eine Rechtslage wird dort erstmal nicht reflektiert.

Beispiel zum Verständnis Wahlrecht des Kunden "Austausch / Nachbesserung" im Zuge der Gewährleistung

Man muss kein Rechtsanwalt sein, um das auf den Punkt zu bringen: de facto entscheidet der Verkäufer über Reparatur oder Austausch.
Da rumzureden, "der Käufer entschiedet ob x oder y, der Verkäufer kann jeweils x oder y ablehen und y oder x anbieten, wenn wirtschaftlich unzumutbar Rharbarber-Rharbarber ...", mal ehrlich - das ist die ermüdende Rechtsdeutschversion von: der Verkäufer entscheidet.
--
Qu'est-ce que wos?

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mal ehrlich - das ist die ermüdende Rechtsdeutschversion von: der Verkäufer entscheidet.
--

Der Käufer hat immer das Wahlrecht, und der Verkäufer kann nur bei Unzumtbarkeit den Wunsch des Kunden ablehnen - ein lagerndes Gerät 1:1 zu tauschen is nicht unzumtbar - weiters ist immer so zu Verfahren das der Kunde den geringsten Aufwand hat.

Du hast damit recht das zwar der Verkäufer die Entscheidung treffen muss, dass heisst aber nicht das er willkürlich zum Nachteil des Kundens entscheiden darf!

27.05.2014, 15:33 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Du hast damit recht das zwar der Verkäufer die Entscheidung treffen muss, dass heisst aber nicht das er willkürlich zum Nachteil des Kundens entscheiden darf!

Ad hoc formuliert, ohne nachzuschauen wie es wörtlich im Gesetz steht, kann der Verkäufer sie wählen im Hinblick auf die zumutbarere (aka: geringere) Belastung, die ihm jeweils bei Austausch oder Reparatur besteht. Der Haken ist jetzt, das muss man im konkreten Einzelfall bewerten, je nachdem ob Wurstsemmel, Auto oder Smartphone.
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Qu'est-ce que wos?

Ad hoc formuliert, ohne nachzuschauen wie es wörtlich im Gesetz steht, kann
der Verkäufer sie wählen im Hinblick auf die zumutbarere (aka: geringere)
Belastung, die ihm jeweils bei Austausch oder Reparatur besteht.

Nein - ad hoc formuliert kann der Verkäufer den Austausch nicht ablehnen, und hat stets dem geringstmöglichen Aufwand für den Käufer Rechnung zu tragen.

Mir ist schon klar, dass das Gewährleistungsrecht für Händler unbequem ist, aber es ist ja auch nicht so als müssten sie die Kosten tragen - die werden doch eh auf den Hersteller abgewälzt!

kann der Verkäufer den Austausch nicht ablehnen, und
hat stets dem geringstmöglichen Aufwand für den Käufer Rechnung zu tragen.

Auch falsch. Es ist abzuwägen, ob die Verbesserung für den Kunden schlimmer ist, als der Austausch für den Händler, wenn der Kunde den Austausch verlangt.

Ist etwas kompliziert, aber dafür gibts ja Gerichte.

aber es ist ja auch nicht so als müssten sie die Kosten tragen - die werden
doch eh auf den Hersteller abgewälzt!

Bei Computer und Smartphones läuft es definitiv genau umgekehrt! Da wird im Gegenteil oft der Händler vom Hersteller verpflichtet, z.B. die Garantiebearbeitung für ihn abzuwickeln, ohne Kostenersatz. Glühendes Beispiel Nr. 1: Apple. Da verdient sich der Hersteller mit Apothekermargen deppert und die Händler sind die Gf1ckten.
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Qu'est-ce que wos?

Nein, das steht in dem von dir zitierten Teil richtiger drinnen.

kann der Verkäufer den Austausch nicht ablehnen, und hat stets dem
geringstmöglichen Aufwand für den Käufer Rechnung zu tragen.

sofern:

er Verkäufer sie wählen im Hinblick auf die zumutbarere (aka: geringere)
Belastung, die ihm jeweils bei Austausch oder Reparatur besteht.

Das sticht eindeutig.
Sobald der geringstmögliche Aufwand für den Käufer die Belastung des Verkäufers unverhältnismäßig erhöht kann der Verkäufer einen anderen Weg einschlagen.

Und das reicht dem Verkäufer für einiges.
Naturgemäß muss der Verkäufer besser als du einschätzen können ob die Belastung für ihn noch zumutbar ist.

Auf gut deutsch und recht kurz zusammengefasst: Entscheidet der Verkäufer.
Wenn du der Meinung bist, dass er sich da irrt, bleibt dir im Endeffekt nur der Rechtsweg.
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Dieser Moment, wenn ein Gast MEINEN Controller nimmt und sich als Spieler 1 anmelden will.
MEIN Haus, MEIN Controller, ICH BIN Spieler 1.

§932 (3) Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.

Wenn mir als Übernehmer ein Telefon 14+ Tage in Reparatur geschickt wird, ohne ein Leihhandy bereitzustellen, kann man gegenüber einem Sofortaustausch nicht von "möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer" sprechen...

Das hier ist eine zunehmend sinnlose Diskussion, die sich im Kreis dreht. Zum 3. und letzten Mal, es entschiedet der Richter in seinem Spruch. Du bringst deine Interpretation der Rechtslage, die Gegnerpartei bringt ihre und dann fällt der Richter das Urteil.

Wenn du so verdammt sicher bist, im Recht zu sein, dann klag. Was kann dir schon passieren? Die gesamten Kosten übernimmt der Verlierer und das kann - deiner Meinung nach - nicht du sein, weil du so im Recht bist, es ist total unmöglich dass der Richter das nicht genauso sieht und den Prozess für dich entscheidet.
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Qu'est-ce que wos?

Das hier ist eine zunehmend sinnlose Diskussion

Stimmt - danke das du sie zu Tode getrollt hast! :>

Troll wer - ich im Speziellen, oder eh jeder in diesem Thread der dir nicht zustimmt?

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Qu'est-ce que wos?

§932 (3) Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit
möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken, wobei
die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.

Du hast das Gesetz leider nicht verstanden. Außerdem zitierst du den falschen Absatz. Der 3. Absatz kommt erst zur Anwendung wenn schon feststeht, ob Austausch oder Verbesserung gewährt werden muss.

Für deine Argumentation wesentlich ist der 2. Absatz:

Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.

Vereinfacht ausgedrückt, sind die Interessen von Käufer und Verkäufer abzuwägen. Nur wenn nicht berechtigte Interessen des Verkäufers gegen die Wahl des Käufers sprechen, bekommt er seinen willen.

wurde eh auch schon gepostet... beim recht kannst du dir nicht nur das aussuchen was dir gefällt, sondern musst alles berücksichtigen.

und da gibt es auch den Absatz 2: http://forum.geizhals.at/t845462,7285481.html#7285481

Wie groß der Aufwand für den Verkäufer ist, ist man prinzipiell ohne seine Prozesse im Detail zu kennen nicht zu beurteilen, und selbst wenn du sie kennen würdest wird er selber seinen Aufwand einschätzen.

Somit ist die Sache theoretisch in Ordnung - außer er lehnt sich weiter als das Gesetz aus dem Fenster... wenn du der Meinung bist kannst du ihn klagen.
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die werden doch eh auf den Hersteller abgewälzt!

so stellt sich der kleine max die grosse welt vor

so stellt sich der kleine max die grosse welt vor

Genau so, und nicht anders!

Dann müsste ich mit und ohne Gewährleistung den gleichen Nettopreis bekommen. Das geht aber nur, wenn die Preisliste die für Endkunden war...

Wie gesagt: Recht spricht der Richter, du hast - grad bei fortgeschrittenen
Details, etwa wieviele Nachbesserungsversuche zulässig sind - höchstens eine
Meinung oder Interpretation der Rechtslage.

Einen entsprechenden Rechtssatz des OGH hierzu gibt es bereits seit 1966 (RS0018722) und wurde auch nach Inkrafttreten des (GewRÄG) beibehehalten (T2).
Alleine in Bezug auf diesen Beisatz (T2) finden sich 4 Urteile:

Der Übernehmer kann schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen.

Man muss kein Rechtsanwalt sein, um das auf den Punkt zu bringen: de facto
entscheidet der Verkäufer über Reparatur oder Austausch.
Da rumzureden, "der Käufer entschiedet ob x oder y, der Verkäufer kann jeweils
x oder y ablehen und y oder x anbieten, wenn wirtschaftlich unzumutbar
Rharbarber-Rharbarber ...", mal ehrlich - das ist die ermüdende
Rechtsdeutschversion von: der Verkäufer entscheidet.

Genau das sagt das Gesetz nicht aus. Ganz im Gegenteil: Der Käufer hat das Wahlrecht und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann der Übergeber eine bestimmte Wahl ablehnen. Dass die im Gesetz festgelegten Gründe zutreffen hat der Übergeber dann allerdings ggf. zu beweisen, ansonsten wäre das ein verweigerter Verbesserungsversuch, das den Übernehmer dann zur Wandlung/Preisminderung berechtigt.
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Es steht dem Händler zu eine abweichende Rechtsmeinung zu haben, wenn du mit dieser nicht einverstanden bist (was in dem Fall natürlich nachvollziehbar ist), steht es Dir frei zu klagen.

Was interessant ist dass du auf die Erfüllung des Gewährleistungsrechts auf Punkt und Komma einforderst, es ansonsten mit dem Recht nicht ganz so genau nimmst.

Cyberport tritt Gewährleistungsrecht mit Füßen!

mit der öffentlichen Aussage bist Du schon in sehr tiefem Fahrwasser.

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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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mit der öffentlichen Aussage bist Du schon in sehr tiefem Fahrwasser.

Du hast recht, der Titel ist reisserisch und könnte mit so mancher gratis Zeitung konkurieren - ich habe ihn entsprechend editiert!

Wir sind aber einer Meinung das der Titel meines Post im Geizhalsforum, dass Verhalten von Cyberport in keinster weiste legitimiert, oder?

27.05.2014, 15:53 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Was mich bei solchen verbalen "Anklagen" immer stört sind die blumig-phrasenhaften Titel. Eben die beliebte Allerweltsphrase von ..."mit Füßen getreten" und artverwandtem Phrasendrusch.

Das, anstatt einer klar-verständlichen Ausdrucksweise, die besagt, was gemeint ist.

27.05.2014, 16:52 Uhr - Editiert von Bresser, alte Version: hier

Ja und Nein, ich kann deinen Ärger auf jeden Fall nachvollziehen, sehe aber auch Kommunikationsfehler auf beiden Seiten.
Gute Unternehmenskommunikation beginnt damit, dass ich einem (unzufriedenen) Kunden erkläre warum ich etwas so mache und nicht das, was der Kunde gern hätte. Handys werden vom Hersteller tatsächlich nur sehr selten getauscht sondern repariert, wenn der Händler dir das Gerät jetzt austauscht/zurücknimmt dann sitzt er auf einem geöffneten Gerät, welches kaum noch verkäuflich ist (brauchst dir nur hier die "Händler verkauft geöffnete Ware" Threads durchzulesen).
So gesehen habe ich ein gewissen Verständnis für die Lage des Händlers, NICHT für die saublöde "mias ma ned, da ma ned" Sprüche.

Dir kann man "vorwerfen" (man beachte bitte die ""), dass du etwas vorschnell die "so ist das Gesetz" Karte gespielt hast, ist die erst mal im Spiel ist es normalerweise vorbei mit einem konstruktiven Gesprächsklima.

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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Dir kann man "vorwerfen" (man beachte bitte die ""), dass du etwas vorschnell
die "so ist das Gesetz" Karte gespielt hast, ist die erst mal im Spiel ist es
normalerweise vorbei mit einem konstruktiven Gesprächsklima.

Naja, ganz so ist das nicht, weil ich das Gerät ja schon bei der Reparatur hatte, und der Mangel nicht behoben werden konnte. Btw. der Mangel sind 5 bis 6 Neutstarts am Tag die mal so, mal mitten in einem Gespräch vorkommen - mit oder ohne eingelegter SIM Karte, ist sogar im Cyberportstore passiert als der Verkäufer das Telefon eingeschalten hat. Nachdem das Gerät in Österreich auch nicht mehr angeboten wird, habe ich vorgschlagen ich würde ein anderes Gerät bei ihnen kaufen und die differenz aufzahlen - da wurde mir aber eben die Mär von den drei erfolglosen Reparaturversuchen bis zur Wandlung aufgetischt und ich hab ihnen das Gerät dort gelassen. Erst nachdem ich unserem Juristen davon erzählt habe, wurde ich von ihm auf die Rechtslage aufmerksam gemacht, und bin am nächsten Tag nochmals zum Cyberportstore gegangen um das, ob meiner neuen Kenntnis, zu klären, und da wurde mir dann durch die Blume gesagt ich möge doch bitte *PIEP*en gehen...

27.05.2014, 18:19 Uhr - Editiert von Maazen, alte Version: hier

Meine Empfehlung ist pragmatisch zu sein, und das Gerät halt nochmal einschicken zu lassen.

Karawanken

Bär

Naja, wenn er das Gerät beruflich braucht, kein Ersatz Gerät für diese Zeit bekommt, ist das aber nur ein begrenzt, gut gemeinter Rat Bucho.
Aus eigener Erfahrung weiss, ich dass Cyberport beim Einschicken und Retournieren von Reklamationen, keinen Orden verdient hat, was die Bearbeitungszeit anbelangt.

Naja, wenn er das Gerät beruflich braucht, kein Ersatz Gerät für diese Zeit
bekommt, ist das aber nur ein begrenzt,

Das hat aber nichts mit der Gewährleistung zu tun....im Gegenteil, es liegt dann nahe, dass eine Geschäft nach UGB vorliegt und damit u.U. andere Regeln gelten, bzw. die geltenden Regeln sehr streng ausgelegt werden.
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Das mit dem "beruflich brauchen" ist zumeist ja nur Geschwafel von Wichtigmachern. Ein echter Geschäftsmann sorgt gerade bei so wichtigen Dingen wie der Erreichbarkeit ohnehin für Redundanz. Denn der weiss dass Erreichbarkeit im Geschäftsbetrieb so ziemlich das wichtigste überhaupt ist und lässt es sicher nicht an einem 200€ Ersatzgerät scheitern.

In meinem beruflichen Alltag hab ich täglich mit solchen Leuten zu tun die irgendwelche Privatprodukte mit Minimalservice nutzen und bei einem Ausfall dann das große Fass aufmachen weil sie angeblich beruflich darauf angewiesen sind und bei uns natürlich den Verdienstentgang einklagen werden. Auf meine Frage weshalb sie dann kein Businessprodukt mit Servicevertrag haben - dafür bieten wir das ja auch an - ernte ich dann nur Achselzucken und die Rechtsabteilung kann sich ebenso nicht mehr erinnern wann der letzte so eine Klage auch tatsächlich eingebracht/durchgebracht hätte.

Karawanken

Bär

Auf meine Frage weshalb sie dann kein Businessprodukt mit Servicevertrag haben
- dafür bieten wir das ja auch an - ernte ich dann nur Achselzucken und die
Rechtsabteilung kann sich ebenso nicht mehr erinnern wann der letzte so eine
Klage auch tatsächlich eingebracht/durchgebracht hätte.

jooo...das kannte ich auch....
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Nochmal...ich versteh dich...es geht nur darum Dir ein Gefühl für die Praxis zu geben. Bucho macht das relativ undiplomatisch, aber im Grunde hat er recht; Recht haben und Recht bekommen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, das gilt besonders für das österreichische Privatrecht, das man (fast) auf folgenden Stehsatz reduzieren kann: "Derjenige der einem Vergleich am stärksten im Weg steht und damit den Richter zwingt ein Urteil zu schreiben, verliert." Mal abgesehn davon dass sich so ein Verfahren über Jahre ziehen kann.

und bin am nächsten Tag nochmals zum Cyberportstore gegangen um das, ob meiner
neuen Kenntnis, zu klären, und da wurde mir dann durch die Blume gesagt ich
möge doch bitte *PIEP*en gehen...

da kann er gar im Prinzp nichts anderes drauf sagen; in dem Moment wo du einen Rechtsstreit in den Raum stellst gelten andere Regeln.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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TIPP: http://help.orf.at/stories/kontakt/

BTW: http://help.orf.at/stories/1739500/

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... Geld ruiniert die Welt - drum sei schlauer, werde Bauer ...

^L^

http://top-flop-product-quality-check.blogspot.co.at

http://denkforum.forumieren.net

http://www.denkforum.at/forum/search.php?do=getdaily

Eingeschrieben Brief mit 14-tägiger Frist zur Nachbesserung (Tausch oder Reparatur) schicken. Dann Wandlung. Klappt im Normalfall immer. Wenn nicht bleibt nur mehr die Wandlungsklage.

End of Line

Immer. Wieder. Die Schilderung kommt mir irgendwie sehr bekannt vor. Auch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen auf Kunden- bzw. Händlerseite. Ordentlich dokumentieren. Gleich Fristen setzen. In der Regel geht das für den Kunden dann sehr gut aus, ist zumindest meine Erfahrung.

"Geh pudl di ned auf, Hustinettenbär"

R RoboCop Smiley

bo©op™not amused
Proud not to be in Fa[r]cebook

Geh den Film kennt die heutige Jugend gar nimmer, und noch viel weniger die Hustinetten

#--
Hail Freedonia.

Ich kenn den Film noch, und der Typ der die "Willi füttern, Willi füttern!" animationen gemacht hat, sitzt sogar hinter mir...

Net schlecht

#--
Hail Freedonia.

das Ativ-S kam 2012 raus und wird schon lange nicht mehr produziert. Der Händler selbst hat es nicht mehr im Programm, daher wird ein Austausch nicht in Frage gekommen sein. Da würde ich wegen dem antiken Teil auch keinen Rechtsstreit riskieren, vor allem, weil das Gerät ja nur mehr <200€ kostet. Da wird glaube ich kein Richter den Händler verpflichten, nach Restbeständen zu fahnden. Wann war der Kauf?

Wann war der Kauf?

Ende 2013 - Anfang 2014 war es dann zum ersten mal in der reparatur - nochmal, mir ist das völlig klar, und ja natürlich rechtfertigt der Streitwert den Aufwand nicht, und alles was ich wollte ist das Telefon anstatt es zum zweiten mal in die Reparatur zu schicken, zurückgeben und auf ein anderes Gerät aufzuzahlen!

Ich habe zwar keine Lösung für die Fragestellung des Themenstarters, aber ich habe eine Frage zu diesem Ausschnitt:

Weiters ist es dem Kunden überlassen zwischen Reparatur und Austausch zu
wählen - es stimmt das der Händler das Recht hat einen Austausch abzulehnen,
aber nur dann wenn dem Händler ein unverhältnissmäßiger Aufwand durch den
Tausch entstehen würde.

Der entsprechende Gesetzestext lautet:
ABGB §932

(1) Der Übernehmer kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern.

(2) Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.

(3) Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.

(4) Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.

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Nun meine Frage: Im Absatz 2 steht, dass man als Käufer einen Austausch verlangen kann. Nehmen wir an, man kauft ein Gerät wie z.B. ein Handy, Laptop oder Kamera im Wert von ca. 500 Euro und dieses Gerät weist nach einem Monat einen Defekt auf.
Habe ich hier wirklich eine Chance, dass mir der Händler das gebrauchte Gerät auf ein Neugerät austauscht? Bis jetzt wurde mir immer nur eine Reparatur angeboten.

Vielleicht liest hier ein Rechtsexperte mit, der die Begriffe "unverhältnismäßig hoher Aufwand" und "Wert der mangelfreien Sache" (reden wir hier von 500 oder von 20.000 Euro) genauer ausführen kann. Erhöhe ich meine Chancen auf einen Austausch, wenn ich dem Händker sage, dass ich das Gerät unbedingt brauche und keine Reparaturdauer von 2-3 Wochen akzeptieren kann?

Danke!

Nun meine Frage: Im Absatz 2 steht, dass man als Käufer einen Austausch
verlangen kann. Nehmen wir an, man kauft ein Gerät wie z.B. ein Handy, Laptop
oder Kamera im Wert von ca. 500 Euro und dieses Gerät weist nach einem Monat
einen Defekt auf.
Habe ich hier wirklich eine Chance, dass mir der Händler das gebrauchte Gerät
auf ein Neugerät austauscht? Bis jetzt wurde mir immer nur eine Reparatur
angeboten.

Im Prinzip sollte das so sein - das Beispiel das mir unser Firmen Jurist genannt hat ist eben ein Kratzer im Lack eines Neuwages - hier einen Austausch (also ein neues Auto) zu verlangen wäre gegenüber einer neuen Lackierung auf Kosten des Lieferanten unverhältnismäßig - bei Massenprodukten sei das aber nicht gegeben, weil der Neupreis des Produkts die Reparaturkosten nicht um ein Vielfaches übersteigt.

Ich glaube vielmehr die Händler wollen deshalb Geräte nicht austauschen, weil sie keine Servicetechniker haben die den Fehler überprüfen können, und wenn sie dann ein Gerät zurücknehmen das gar nicht defekt ist, werden sie das gegenüber dem Hersteller nicht verrechnen können. Früher war es ja auch oft üblich das man vom Service darüber informiert wurde das ein vermeintlicher Fehler bei der Annahme des Geräts im Laden geprüft wird, und sofern das Gerät keinen Defekt hat eine Servicepauschale fällig wird.

Früher war es ja auch oft üblich das man vom Service darüber informiert wurde
das ein vermeintlicher Fehler bei der Annahme des Geräts im Laden geprüft
wird, und sofern das Gerät keinen Defekt hat eine Servicepauschale fällig
wird.

Servicepauschle nicht, aber die Kosten der prüfung dürfen dir tatsächlich auferlegt werden sofern kein Mangel vorliegt.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Ich bin morgen aller Voraussicht nach eh auf der Juridicums Bibliothek (sonst spätestens am Wochenende), da kann ich mal in den entsprechenden Kommentaren zum ABGB nachsehen, was dazu gesagt wird.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Habe ich hier wirklich eine Chance, dass mir der Händler das gebrauchte Gerät
auf ein Neugerät austauscht?

Jein, hängt natürlich auch vom Alter und Zustand des Gerätes ab...kann man jetzt nicht pauschal sagen, als Faustregel gilt je komplexer das Gerät, desdo unwahrscheinlicher der Austausch.

Erhöhe ich meine Chancen auf einen Austausch, wenn ich dem Händker sage, dass ich das Gerät unbedingt brauche und keine Reparaturdauer von 2-3 Wochen
akzeptieren kann?

Nein, das hat im Grunde keinen Einfluss.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Rechtsschutzversicherung haben und sofort von Anfang an den formalen Weg gehen. Bei Bedarf klagen, das macht es für den Händler auf Dauer teurer, Gewährleistungsfälle nicht korrekt abzuwickeln.

meinst du das ernst???
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Nach den 6 Monaten (GWL) hat man eben Pech gehabt, stimmt, muss man akzeptieren. Aber vor den 6 Monaten hat eben der Händler Pech gehabt. Ich seh nicht ein, warum man für sein sauer verdientes Geld sich mit Reparaturen und Wartezeiten herumschlagen soll.
Wenn die Schilderung so stimmt, dann ist das, was Cyberport da abzieht schlicht und ergreifend mieser Kundenservice.

Ich kann dich verstehen, dass du ein funktionierendes Smartphone haben möchtest und habe mich selbst schon über lange Ausfallzeiten bei einer Reparatur geärgert.

Der Ansatz mit Gewährleistung und Austausch ist sehr gut. Diesen Weg würde ich auch gehen.
Allerdings (!) ist meine Einschätzung in diesem Fall eine andere. Ich sehe nach einem erfolglosen Reparaturversuch noch keine Pflicht des Händlers das Smartphone auszutauschen.

Hier gilt es abzuwägen zwischen deinen "Unannehmlichkeiten" und dem "Aufwand" des Händlers.
Da bin ich einer Meinung mit https://forum.geizhals.at/t845462,7285405.html#7285405

Ich will dir deine Meinung lassen. Allerdings habe ich bei Rechskursen im Studium gelernt, dass es nicht so einfach ist einen Sachverhalt zu beurteilen und Erfahrung in diesem Bereich sehr wichtig ist.

Ich würde dem Händler noch eine "zweite" Change geben.
Es ist ja nicht so, dass alles (bei Reparaturen) immer beim ersten mal klappt. Klar sollte es das, doch ein Recht darauf wirst du schwer durchsetzen können.

29.05.2014, 09:05 Uhr - Editiert von abHopper, alte Version: hier

Ich sehe nach einem erfolglosen Reparaturversuch noch keine Pflicht des
Händlers das Smartphone auszutauschen.

Das nicht, allerdings kann, gemäß der ständigen Judikatur des OGH, der Kunde nach dem ersten fehlgeschlagenen Verbesserungs-/Austauschversuch der Kunde den Vertrag wandeln bzw. Preisminderung verlangen.

Hier gilt es abzuwägen zwischen deinen "Unannehmlichkeiten" und dem "Aufwand"
des Händlers.

Genau das ist es nicht. Der Kunde hat bei den primären Gewährleistungsbehelfen das Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch (solange nicht untauglich). Nur wenn die gewählte Art für den Übergeber unverhältnismäßig ist, dann kann er diese verweigern. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen ob die für den Übergeber günstigere Alternative für den Verbraucher nicht erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht.
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Alle Antworten sind stets unverbindliche, nicht kartellierte Richtvorschläge.

Stimme dir zu.
Nach einem fehlgeschlagenen Reparaturversuch kann der Käufer dies verlangen.
Der Verkäufer hat im Regelfall nicht die Pflicht diesem Wunsch nachzukommen.

Das wurde schon in vorherigen Posts besprochen, darauf will ich nicht weiter eingehen.

30.05.2014, 14:14 Uhr - Editiert von abHopper, alte Version: hier

Der Verkäufer hat im Regelfall nicht die Pflicht diesem Wunsch nachzukommen.

Das wurde schon in vorherigen Posts besprochen, darauf will ich nicht weiter
eingehen.

Kannst du diesbezüglich eine Quelle nennen, denn sowohl die gesetzlichen Normen, als auch die RS des OGH und die h.M. in der Literatur sehen hier sehr wohl eine Verpflichtung?
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Alle Antworten sind stets unverbindliche, nicht kartellierte Richtvorschläge.

Ich kann hier auf die Rechtsvorlesungen verweisen, bei dem der Vortragende der Meinung war:
"Eine Einmalige Reparatur die misslingt führt nicht automatisch zu den Wandlungsansprüchen. "Hier müssten dafür schon Gründe vorliegen, die über die Normalen Unannehmlichkeiten des Käufers hinausgehen. Der Zeitaufwand für die Abholung des Smarphones und die Nichtnutzbarkeit wird vor Gericht sicher nicht ausreichen.

Der Gesetzestext sieht hier eine Abwägung vor. Eine Verpflichtung ergibt sich daraus nicht. Vielmehr kann der Verkäufer die Wünsche des Käufers ablehnen und der Käufer kann wenn er anderer Meinung ist vor Gericht gehen.
Es kommt doch oft vor, dass zwei Parteien unterschiedlicher Meinung sind. Auch Kunden die sich zu Recht oder Unrecht benachteiligt fühlen. Warum sollte der Verkäufer immer in der Pflicht sein auszutauschen? Gleich beim ersten mal? Das passt doch nicht zusammen.
Der Verkäufer kann nichts für die Misslungene Reparatur und soll sofort in der Pflicht sein? Eine zweite Reparatur-Chance halte ich für berechtigt.

Zu RS und OGH:
Die Rechtssprechung ist immer Fallbezogen und hängt unweigerlich an der Begründung des Käufers (Klägers) und des Verkäufers (Verklagter) vor Gericht. Hier von einem Fall auf den anderen zu schließen ist schwer. Oder hast du einen Fall der sehr ähnlich gelagert ist? Sprich bei dem es ebenfalls um eine Reparatur in diesem (kleinen) Umfang ging?

Als Literatur kann ich die Bücher Kreji - Privatrecht und die Auslegungen vom Manz Verlag zu diesem Thema empfehlen. Hier wird ein guter Überblick gegeben.
Vielleicht hast du eine Auslegung (vielleicht sogar online). Dann teile sie mit uns.

Gutes Lesen ... ist läng geworden

Ich kann hier auf die Rechtsvorlesungen verweisen, bei dem der Vortragende der
Meinung war:
"Eine Einmalige Reparatur die misslingt führt nicht automatisch zu den
Wandlungsansprüchen. "Hier müssten dafür schon Gründe vorliegen, die über die
Normalen Unannehmlichkeiten des Käufers hinausgehen. Der Zeitaufwand für die
Abholung des Smarphones und die Nichtnutzbarkeit wird vor Gericht sicher nicht
ausreichen.

Dass der Übernehmer bereits nach einem fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch die sekundären Gewährleistungsbehelfe verlangen kann ergibt sich:
bereits aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien (RV 422 BlgNR 21. GP 18):
"Der vorgesehene Vorrang der Verbesserung bedeutet, dass der Übergeber gleichsam eine „zweite Chance“ bekommen muss. Mehrfache Verbesserungsversuche muss der Übernehmer aber nicht hinnehmen."
aus der ständigen Rechtssprechung des OGH z.B. RS0018722 (T2):
"Der Übernehmer kann schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen."
sowie der Literatur u.a. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 932 Rz 6.

Davon zu unterscheiden ist allerdings die Unannehmlichkeiten- bzw. Unzumutbarkeitsklausel (§932 Abs 4 Statz 2). Darauf könnte sich der Übernehmer idR bei deinen Bsp. nicht stützen. Allerdings regeln diese Klauseln Fälle, in denen direkt (also ohne Nacherfüllung) die primären Gewährleistungsbehelfe angewendet werden.

Der Gesetzestext sieht hier eine Abwägung vor. Eine Verpflichtung ergibt sich
daraus nicht.

Bei den primären Gewährleistungsbehelfen hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch. Nur wenn das unmöglich ist (z.B. Austausch eines Gebrauchtwagens) oder unverhältnismäßig, dann kann der Verkäufer dies dem Wahlrecht entgegenhalten. Die Abwägung ist nur im Bereich der Unverhältnismäßigkeit zu treffen, aber nicht zwischen Verbesserung und Austausch.

Vielmehr kann der Verkäufer die Wünsche des Käufers ablehnen und der Käufer
kann wenn er anderer Meinung ist vor Gericht gehen.

Dass der Käufer seine Ansprüche uU vor Gericht geltend machen muss hat aber mit dem Gewährleistungsrecht sehr wenig zu tun sondern gilt (bis auf ganz wenige Ausnahmen) wohl für das gesamte Zivilrecht und ergibt sich aus dem Gewaltmonopol des Staates.
Entscheidender ist, ob die der Verkäufer dem Kunden das Wahlrecht verweigern durfte. Denn hätte er das zu unrecht gemacht, so kann der Kunde die sekundären Behelfe verlangen.

Warum sollte der Verkäufer immer in der Pflicht sein auszutauschen? Gleich
beim ersten mal? Das passt doch nicht zusammen.

Das Gewährleistungsrecht kennt nur primäre (Verbesserung/Austausch) und sekundäre (Wandlung/Preisminderung) Behelfe.
Für die primären ergibt sich die Pflicht ganz klar aus dem Gesetz. (§932 Abs 2):
" Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen.."
Noch detaillierter die Gesetzesmaterialien ( RV 422 BlgNR 21. GP 18):
"Der Übernehmer soll im Sinn des erwähnten Vorrangs der Verbesserung vom Übergeber zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangen können....
Abs. 2 regelt das Verhältnis zwischen den beiden primären Gewährleistungsbehelfen (Verbesserung oder Austausch). Der Übernehmer hat die Wahl, welche der beiden primären Abhilfen er geltend macht."
Schlägt der Verbesserungsversuch fehl, so kann der Käufer, wie bereits oben ausgeführt, Wandlung bzw. Preisminderung verlangen.

Der Verkäufer kann nichts für die Misslungene Reparatur und soll sofort in der
Pflicht sein? Eine zweite Reparatur-Chance halte ich für berechtigt.

Dem Gewährleistungsrecht liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Händler den Vertrag nur unzureichend erfüllt hat (in dem z.B. ein mangelfreies Gerät geschuldet ist, das nun einen Mangel hat). Deshalb sind bereits die primären Gewährleistungsbehelfe sind für den Händler die "zweite Chance", wie auch in den Gesetzesmaterialien angeführt (RV 422 BlgNR 21. GP 18):
"Der Übergeber soll also grundsätzlich eine „zweite Chance“ haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen."
Innerhalb der Gewährleistungsregelungen ist der Händler dem Käufer gegenüber für einen ordnungsgemäßen Vertragszustand verantwortlich. Wer bzw. wie nun konkret ein Reparatur o.ä. ausführt wird, liegt deshalb im Bereich des Händlers, der dann auch für einen fehlgeschlagenen Versuch einstehen muss.

Zu RS und OGH:
Die Rechtssprechung ist immer Fallbezogen und hängt unweigerlich an der
Begründung des Käufers (Klägers) und des Verkäufers (Verklagter) vor Gericht.
Hier von einem Fall auf den anderen zu schließen ist schwer.

Selbstverständlich sind solche Präjudizien immer im Kontext zu sehen, allerdings sind kommt diesen eine subsidiäre Bindungskraft zu. D.h. die Rechtssprechungsregel bindet, solange sie nicht durch eine bessere Lösungsmöglichkeit widerlegt werden kann.
Nachdem gerade der oben zitierte RS der ständigen Rechtssprechung des OGH entspricht, bräuchte es für eine Änderung schon einen verstärkten Senat (d.h. 11 Richter anstelle von 5)

Sprich bei dem es ebenfalls um eine Reparatur in diesem (kleinen) Umfang ging?

Das Gewährleistungsgesetz mach keinen Unterschied wie groß bzw. klein der Umfang der Reparatur ist (abgesehen von geringfügigen Mängeln, wo sekundär nur Preisminderung möglich ist). Es ist deshalb nicht ersichtlich woraus sich hier eine andere Rechtssprechung ergeben sollte.
Nachdem eine Revision beim OGH den Streitwert von 5000€ überschreiten muss, ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass es bezüglich eines kleinen Umfangs eine Entscheidung des OGH gibt. (Das wäre z.B. dann möglich wenn ein Berufungsgericht von der Rechtssprechung des OGH abweicht und ein in §29 KSchG genannter Verband (z.B. VKI) den Anspruch geltend macht.)
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Alle Antworten sind stets unverbindliche, nicht kartellierte Richtvorschläge.

Danke für die ausführliche Antwort und den Verweis auf Quellen.
Ich werde sie in Ruhe durchlesen.

es stimmt das der Händler das Recht hat einen Austausch abzulehnen, aber nur dann wenn dem Händler ein unverhältnismäßiger Aufwand durch den Tausch
entstehen würde

du übersiehst da nur ein kleinigkeit, nämlich den aufwand, den der händler nach einem austausch des gerätes hat, und der gehört natürlich auch noch berücksichtigt.

in der realität sieht es leider nämlich oft so aus, dass dem händler selbst das gerät nicht ausgetauscht wird, sondern ebenfalls nur repariert (ausser bei DOA - dead on arrival - geräten, die kann der händler beim distri tauschen lassen, das gilt allerdings meist nur 14 tage).

somit hat der händler, wenn er dir das gerät tauscht schon einen erhöhten aufwand, weil er hat danach ein gebrauchtgerät herumliegen, dass er nicht mehr zum vollen preis verkaufen kann.
lg
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Frauen Komplimente zu machen, ist wie Topfschlagen im Minenfeld: Zwischen tot und lebendig liegen nur wenige Millimeter!

somit hat der händler, wenn er dir das gerät tauscht schon einen erhöhten
aufwand, weil er hat danach ein gebrauchtgerät herumliegen, dass er nicht mehr
zum vollen preis verkaufen kann.

Dass der Händler uU einen erhöhten Aufwand hat ergibt sich allerdings bereits aus der Konzeption des Gewährleistungsrechts als verschuldensunabhängige Haftung. Daraus kann sich allerdings noch keine Unverhältnismäßigkeit ergeben, denn sonst wäre das Wahlrecht praktisch immer ausgeschlossen.
Um den Händler vor übermäßigen Kosten zu schützen wurde deshalb der Gewährleistungsregress (ABGB §933b) eingeführt. Somit kann der Händler sich von seinem Lieferanten (wenn Unternehmer), die Aufwendungen für die Gewährleistung zurückholen.
Ausführlich in den Gesetzesmaterialien (RV 422 BlgNR 21. GP 18):
"Wirtschaftspolitisches Ziel des Rückgriffs ist es, das Risiko und die Nachteile aus einer Vertragswidrigkeit demjenigen Unternehmer in der Vertriebskette zuzuordnen, der für den Fehler im Einzelfall verantwortlich ist. ....
Wie bereits erwähnt, sollen sie auch den Ausschluss des Regressrechts vereinbaren können, soweit ein Verzicht auf die Gewährleistung überhaupt zulässig ist (was etwa bei fabriksneuen Waren nicht der Fall ist). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Beschränkung des Regressrechts kann darüber hinaus im Einzelfall eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs. 3 ABGB sein. "
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Ich kenne zu dem Thema leider nicht die aktuelle rechtssprechung aber ist dieser gewöhrleistungsregress nicht eigentlich "totes recht"...ich kannte die Regelung ja so dass nur Aufwendungen die aus urteilen oder Vergleichen entstanden sind regressierbar sind und nicht solche die aus "Kulanz" ohne Rechtsweg druchgeführt weden...und selbst dann nur in Form einer klage...was im täglichen Geschäft ja an undurchführbar grenzt.
Im gegensatz zu früheren scharmützeln zwischen uns, bitte als interessierten Diskussionsbeitrag sehen.
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Dein Eindruck dürfte hier nicht falsch sein. Die Umsetzung der Richtlinie ist diesbezüglich nicht sehr gut geglückt.
In der Realität schließen viele Lieferanten/Hersteller den Regress aus. Das wäre nicht unbedingt schlimm, wenn sie anstelle dessen den für den Händler die Reparatur bzw. den Austausch machen, der Händler also nur mehr Ansprechpartner des Kunden ist, aber keine Aufwendungen hat. Das allerdings passiert nicht immer und so ist, wie du geschrieben hast, der Händler z.T. auf den Rechtsweg angewiesen.
Die Regress-Regelung wirkt dann in diesem Zusammenhang eher wie eine Orientierungsfunktion für das Gericht, wo die Sittenwidrigkeit bzw. gröbliche Benachteiligung beginnt.

Für kleinere und mittlere Händler ist das wirklich nicht immer einfach. Einerseits müssen sie dem Kunden gegenüber die Rechte erfüllen, aber andererseits die (im Prinzip ja für den Hersteller) erbrachte Leistung einklagen (was im Extremfall sogar zum Verlust der Belieferung führen könnte). Denn der Händler wird sich gegenüber dem Kunden nicht darauf berufen können, dass er den Rechtsweg beschreiten muss, solange die Forderung einklagbar ist.
Dieses Problem wurde in den Gesetzesmaterialien erkannt, aber dem Bereich Kartellrecht (das danach reformiert wurde) zugeordnet.
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Fairerweise muss man ja anführen, dass viele Distris und Hersteller hier ein durchaus faires Reklamationskonzept anbieten dass im Großteil der Fälle auch funktioniert...wobei "fair" nicht unbedingt mit "rechtskonform" gleichzusetzen ist.
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