Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (98 Beiträge, 1405 Mal gelesen)

Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]

Hallo Leute,

bin zu schnell gefahren in Graz - im Juli 2013 (!).
54 statt 30 - auf dem Autobahnzubringer vor dem Fußballstadion dortn... hab den 30er offenbar übersehen und bin subjektiv total langsam gefahren (54 auf einer geräumigen Baustelle am Autobahnzubringer, wie gesagt).
85,- € Strafe. Nun, Strafen, auch wenn gerechtfertigt, beeinspruche ich immer, denn dann werden sie immer etwas gesenkt. So auch diesmal. Strafe runter auf 60,-, zusätzlich 10 € Gebühr oder was, also 70. Na toll

.

Der Knackpunkt aber: Diese "Straferkenntnis" kommt jetzt im Februar 2015, also über 16 Monate noch der fristgerechten Einbringung meines Einspruchs (das war im September 2013).

Kann sich die Behörde Zeit lassen, soviel sie will?

EDIT merkt noch an: Nein, ich zahl Strafen eh, ohne zu murren. Mich interessiert hier nur, ob die Behörde diesen Akt verschlafen hat, es aber einfach probiert, ob ich trotzdem zahl, weil ich vielleicht keine Ahnung hab. Also wenn diese Straferkenntnis einfach gültig ist, auch, wenn sie nach 10 Jahren kommt, dann zahl ich halt. Wenn nicht - dann nicht.

11.03.2015, 11:57 Uhr - Editiert von Superflo, alte Version: hier

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

(AVS_reloaded am 11.03.2015, 12:10:21)

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 11.03.2015, 12:15:12)

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 12:19:28)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (kaufinator1 am 11.03.2015, 20:52:29)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 11.03.2015, 17:55:35)

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 18:01:07)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 11.03.2015, 18:19:47)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 19:49:34)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 15:04:47)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 15:41:39)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 16:06:06)

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 19:58:19)

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Barney am 13.03.2015, 12:54:32)

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 12:48:42)

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 11.03.2015, 13:00:53)

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 13:14:25)

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 13:26:15)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 14:01:24)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 11.03.2015, 15:13:25)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 15:44:50)

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 12.03.2015, 07:26:25)

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 07:33:27)

Re(10): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 12.03.2015, 07:45:13)

Re(11): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 08:29:17)

Re(12): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 12.03.2015, 09:38:56)

Re(13): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 13:12:24)

Re(14): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 12.03.2015, 14:13:48)

Re(15): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 14:22:09)

Re(16): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 12.03.2015, 14:29:36)

Re(17): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 19:45:37)

Re(18): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 16.03.2015, 10:17:19)

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 16.03.2015, 13:43:14)

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (bono_d70 am 16.03.2015, 14:52:20)

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 11.03.2015, 14:28:56)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 14:38:51)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 11.03.2015, 14:40:42)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (_underline_ am 12.03.2015, 11:23:28)

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 12.03.2015, 12:14:53)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 15:22:29)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 15:51:09)

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 16:01:56)

Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung."

richtig
Frage an dich: ORDENTLICHE Rechtsmittel gibt wann? In welcher Art von Verfahren? (ich hab dir den relevanten Teil GROSS geschrieben, damit dir das raten leichter fällt)

Strafverfügung ist was anderes als Anonymverfügung.

genau das sagte ich ja

Der "normale" Ablauf geht so
Anonymverfügung (ignorieren) --> Strafverfügung (leer beeinspruchen) -->
Lenkererhebung (ausfüllen; wenn man Zeit schinden will in dem man bekannt gibt
wer Auskunft erteilen kann...sind eh bekannt die Schmähs) --> Straferkenntnis
(Beschwerde)

nein, so geht er nicht.
Anonymverfügung ist überhaupt kein Teil des ordentlichen Verfahrens.

Die direkte Ausstellung eines Strafbescheides (ohne vorherige Lenkererhebung) nennt sich "abgekürztes Verfahren", ist in sich aber Teil des ordentlichen Verfahrens (und nur unter ganz bestimmten Umständen überhaupt zulässig.)
Drum kannst ja dagegen ein ordentliches Rechtsmittel ergreifen = berufen. Dann läuft es in der Langversion ab. Aber beides, Kurz- wie Langversion sind ordentliche Verfahren iSd Gesetzes.

Eine Anonymverfügung ist gar kein Verfahren, weil kein Schuldiger ermittelt wird. Sie ist auch an noch strengere Vorgaben geknüpft als das abgekürzte Verfahren.
Da kein Verfahren auch kein Einspruch, da ja 1. keiner zum Einspruch legitimiert ist und zweitens ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden kann, da ja noch kein ordentliches Verfahren begonnen wurde.
Wird die Anonymverfügung durch Zeitablauf hinfällig, ist ALS ERSTES der Sachverhalt zu klären und der unbekannte Täter zu ermitteln.

Die Zusendung der Lenkererhebung ist also alles, nur nicht willkürlich von der Laune der Behörde abhängig.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Re(10): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 18:08:00)

Re(11): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 18:16:15)

Re(12): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 18:21:16)

Re(13): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 19:37:31)

Re(14): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 19:41:44)

Re(15): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 19:43:06)

Re(16): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 19:45:39)

Re(17): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 19:55:06)

Re(18): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 20:02:11)

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (EP 100 am 12.03.2015, 03:34:08)

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 12.03.2015, 07:10:53)

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 08:19:42)

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 08:51:32)

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 08:51:22)

Re(19): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 08:50:49)

Re(20): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 09:16:20)

Re(21): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 09:58:56)

Re(22): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 10:12:57)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 14:35:17)

Re(24): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 15:12:26)

Re(25): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 15:26:42)

Re(26): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 15:47:57)

Re(24): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 15:36:23)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 16:08:11)

Re(25): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 16:18:16)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 16:22:21)

Re(26): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 19:55:45)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.03.2015, 14:47:26)

Re(28): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 13.03.2015, 17:39:35)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 12.03.2015, 09:22:17)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 15:07:07)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 15:23:27)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (M_o_D am 11.03.2015, 15:45:39)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 11.03.2015, 15:51:36)

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 11.03.2015, 16:02:37)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 11.03.2015, 18:11:10)

Re(2): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 12.03.2015, 09:09:22)

Re(3): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 09:19:01)

Re(4): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 12.03.2015, 09:26:20)

Re(5): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 09:31:35)

Re(6): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (Superflo am 12.03.2015, 09:35:56)

Re(7): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 09:45:37)

Re(8): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (AVS_reloaded am 12.03.2015, 09:51:50)

Re(9): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (User150576 am 12.03.2015, 10:03:26)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.03.2015, 14:54:52)

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung