Re(22): Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss? (98 Beiträge, 1356 Mal gelesen)

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Hallo Leute,

bin zu schnell gefahren in Graz - im Juli 2013 (!).
54 statt 30 - auf dem Autobahnzubringer vor dem Fußballstadion dortn... hab den 30er offenbar übersehen und bin subjektiv total langsam gefahren (54 auf einer geräumigen Baustelle am Autobahnzubringer, wie gesagt).
85,- € Strafe. Nun, Strafen, auch wenn gerechtfertigt, beeinspruche ich immer, denn dann werden sie immer etwas gesenkt. So auch diesmal. Strafe runter auf 60,-, zusätzlich 10 € Gebühr oder was, also 70. Na toll

.

Der Knackpunkt aber: Diese "Straferkenntnis" kommt jetzt im Februar 2015, also über 16 Monate noch der fristgerechten Einbringung meines Einspruchs (das war im September 2013).

Kann sich die Behörde Zeit lassen, soviel sie will?

EDIT merkt noch an: Nein, ich zahl Strafen eh, ohne zu murren. Mich interessiert hier nur, ob die Behörde diesen Akt verschlafen hat, es aber einfach probiert, ob ich trotzdem zahl, weil ich vielleicht keine Ahnung hab. Also wenn diese Straferkenntnis einfach gültig ist, auch, wenn sie nach 10 Jahren kommt, dann zahl ich halt. Wenn nicht - dann nicht.

11.03.2015, 11:57 Uhr - Editiert von Superflo, alte Version: hier

Re: Gibt's eine Frist, innerhalb der die Behörde einen Einspruch bearbeitet haben muss?

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da du diese Grundvoraussetzung beharrlich negierst

indem Du mir falsche Dinge unterstellst, wird Deine Ansicht nicht richtiger. Du hast behauptet:

einfach ohne Begründung die ganze Verfügung
beeinspruchen..?

das reicht aber nur zur Fristwahrung.
Die Begründung ist nachzureichen, sonst wird der Einspruch als unbegründet (no na) abgewiesen.

--> falsch. Die Strafverfügung wird bei unbegründetem Einspruch außer Kraft gesetzt.

Du behauptest zu meinem Statement "Das heißt: "leerer" Einspruch reicht --> dann (erst dann!) beginnt die Behörde
zu ermitteln (je nach Lust und Laune Lenkererhebung oder gleich
Straferkenntnis - gegen das dann - mit Begründung! - neuerlich berufen werden
muss)"

das ist völliger Unsinn!

obwohl es nachweislich korrekt ist

Du behauptest

Anonymverfügung ist überhaupt kein Teil des ordentlichen Verfahrens.

was natürlich völliger Unsinn ist: Die Behörde ermittelt im ordentlichen Verfahren die Umstände, dazu gehört die Anonymverfügung

Du behauptest

ich kann auch einen Gesetzestext lesen und behirnen. Dort steht auch die Langfassung und nicht die verkürzte Version als Kurzinfo für rechtsunkundige Laien

obwohl die zitierte "Kurzinfo" (wie Du sie nennst) IDENT zum Gesetzestext ist

und davon gibts 100e Beispiele.

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

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