Re(8): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf

Es soll ja auch den einen oder anderen unehrlichen Kunden geben, die dann mit Schutzbehauptungen wie "der Fernseher ist jetzt 2 Wochen rumgestanden, konnten ihn erst jetzt auspacken..." kommen. IdR kommst aber vor Gericht mit solchen Stories nicht durch.

Nochmals: Eine Rügepflicht kennt das österr. Gewährleistungsrecht mit Ausnahme des UGB nicht. Das ergibt sich insbesondere da der Gesetzgeber beim GewRÄG die aufgrund der RL eröffnete Möglichkeit eine Rügepflicht einzuführen nicht genutzt hat (u.a. Welser/B. Jus Reform 151f; §933 Rz 20f)
Tritt der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab der Übergabe auf, so hat der Übergeber zu beweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.
Belegt also der Übernehmer, dass ein Mangel vorliegt und dieser innerhalb von 6 Monaten aufgetreten ist, liegt die Beweislast beim Übergeber. Ob das nun eine "Schutzbehauptung" ist oder nicht ist deshalb irrelevant, weil den Übernehmer diesbezüglich keine Beweislast trifft.

Solltest du Kenntnis von anders lautenden Gerichtsurteilen haben, so wäre es im Sinne einer Rechtsfortbildung und Auseinandersetzung interessant diese zu lesen.

Machen wir jetzt mal eine Annahme: Ein Kunde reklamiert ein Board mit verbogenen Sockelpins (der Fehler ist auch für einen Laien leicht erkennbar), der Kunde hat die Liste bei übergabe unterzeichnet. Wenn das ganze jetzt bei Gericht landet, ist der Kunde argumentativ dann natürlich im Nachteil,
natürlich nur wenn der Fehler auch für den Richter klar erkennbar ist.

Insofern du davon ausgehst, dass der Kunde nach dem Unterzeichnen der Liste einen argumentativen Nachteil hat, misst du der Unterzeichnung eine rechtliche Bedeutung zu. Dies wäre dann aber zumindest eine Einschränkung der Gewährleistung vor Kenntnis des Mangels und diese ist, wie bereits ausgeführt, im Anwendungsbereich des KSchG unzulässig womit sich der Unternehmer nicht darauf berufen kann.

Ich nehme an, dass du den "Vorgang" beim E-tec noch nie mirgemacht hast. Das Board wird ausgepackt, zusammen mit dem Mitarbeiter überprüft und dann übergeben, sollte das Board sich dort als Mangelhaft herausstellen wird es auch nicht übergeben, es wird auch niemand gezwungen sich in die Liste einzutragen, sie ist also kein "echter" Vertagsgegenstand, allerdings macht dann der Verkäufer
den Vermerk in der Liste, in wie weit dieser dann im Streitfall relevant ist, ist natürlich Richterabhängig.

Eine solche Liste kann aber kein objektiver Beweis sein, dass der Mangel bei der Übergabe nicht vorhanden war, wie im Gesetz gefordert.
Die Liste könnte wohl nur als Anscheinbeweis gewertet werden. Dieser würde aber voraussetzen, dass in der allgemeinen Erfahrung aus einem Eintrag in der Liste auf die Mangelfreiheit geschlossen werden kann. Der bloße Verdacht, reicht nicht für einen Anscheinbeweis nicht aus, vor allem weil auch andere Geschehensabläufe denkbar sind (Bei der Vielzahl an Pins einen übersehen,..). Aber selbst wenn man eine Kausalität bejahen würde, müsste immer noch ein Beweisnotstand vorliegen. In so einem Fall aber einen Beweisnotstand anzunehmen würde dazu führen, dass die Vermutung der Mangelhaftigkeit ins leere läuft. Genau das hat aber der Gesetzgeber nicht gewollt, sondern bewusst die Beweisprobleme (die normalerweise den Übernehmer treffen würden) in den ersten 6 Monaten ab Übergabe dem Übergeber auferlegt.

Zusammenfassend bringt also Unterschrift/Liste für den Unternehmer rechtlich nichts, weil ein Verstoß gegen §9 Abs1 KSchG anzunehmen ist, oder sich daraus nicht der erforderliche Beweis ableiten lässt.
M.E. dient die Liste u.a. dazu, auf den Kunden druck auszuüben, dass er die Mängenansprüche nicht stellt bzw. weiter verfolgt. Genau deshalb kann ich einem Kunden, der einen betreffenden Mangel hat und welcher aufgrund der Liste/Unterschrift abgelehnt wird, nur raten sich bei der AK, VKI beraten zu lassen.

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Re(9): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (-lt- am 21.02.2014, 19:05:56)

Re(9): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (CWsoft am 22.02.2014, 15:08:52)

Re(10): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (Bucho am 24.02.2014, 13:52:40)

Re(11): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (-lt- am 24.02.2014, 15:51:46)

Re(12): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 24.02.2014, 18:57:20)

Re(13): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (-lt- am 24.02.2014, 19:21:12)

Re(14): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (josy88 am 03.03.2014, 13:24:27)

Re(15): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (-lt- am 04.03.2014, 00:13:22)

Re(11): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (CWsoft am 24.02.2014, 19:08:15)

Re(12): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf

(aficionado am 24.02.2014, 19:20:33)

Re(12): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (Bucho am 24.02.2014, 19:32:04)

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Re(13): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf

(CWsoft am 25.02.2014, 08:42:56)

Re(14): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 25.02.2014, 19:43:06)

Re(15): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (CWsoft am 25.02.2014, 19:59:14)

Re(16): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf
(aficionado am 25.02.2014, 20:27:52)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Bucho am 27.02.2014, 22:56:31)

Re(17): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (Bresser am 01.03.2014, 02:53:26)

Re(18): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 01.03.2014, 19:15:38)

Re(18): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (josy88 am 03.03.2014, 13:29:19)

Re(15): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (josy88 am 03.03.2014, 11:44:01)

Re(16): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (CWsoft am 03.03.2014, 19:17:23)

Re: E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (User568035 am 18.02.2014, 18:54:26)

Re(2): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 18.02.2014, 19:11:47)

Re(3): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (User568035 am 19.02.2014, 09:54:51)

Re(4): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 19.02.2014, 19:02:49)

Re(5): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (User568035 am 19.02.2014, 19:37:40)

Re: E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (j. am 19.02.2014, 10:09:54)

Re(2): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf

(User568035 am 19.02.2014, 19:38:33)

Re(3): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (aficionado am 20.02.2014, 19:41:17)

Re(4): E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (e-tec.at am 21.02.2014, 09:44:42)

Re: E-Tec - Unterschreiben bei Mainboard-Kauf (fannemehl fürchtegott fuchsbart am 21.02.2014, 18:17:50)

Stell den #klaus an die Wand! (x33o am 24.02.2014, 15:37:14)

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