Re(4): Einnahmequellen des Staates (Übersicht)
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Re(4): Einnahmequellen des Staates (Übersicht)
07.04.2015, 12:40:13
Die MÖSt war bis 1987 eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe, denn sie war für den öffentlichen  Straßenbau und -erhaltung zweckgebunden. Damals wurde die Zweckbindung aufgehoben und  löhnt seither den allgemeinen Steuertopf.


Die Mineralölsteuer ist eine Energiesteuer. Sie zweckzuwidmen macht keinen Sinn, vor allem weil es keinen Sinn mehr macht, noch mehr Straßen zu bauen. Wenn, dann müsste man es für die Bahn widmen. Was heute ja faktisch passiert, denn irgendwer muss ja die Subventionen für die Bahn zahlen.


Zur Beglückung der autofahrerfeindlichen Grünen und des kaum Mitglieder zählenden VCÖ (der von den defizitären ÖBB hoch gesposert wird!)  wird sie deshalb bei den meisten Berechnungen der Beiträge der Kraftfahrzeugbenützer zum Staatshaushalt einfach unterschlagen...


Sie wird nicht unterschlagen. Sie ist halt, verglichen mit Sozialbeiträgen und MWSt, verschwindend klein. Außerdem ist es, wie oben schon erwähnt, eine Energiesteuer. Auch auf Strom liegt eine solche "Ökosteuer", von der man bei der Einführung behauptet hat dass sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet würde. Passiert ist, wie bekannt, nichts derartiges. Wer das weiß, der weiß auch dass er gegen jeden Vorschlag jeder Regierung sein muss die meint, mit einer neuen Steuer würde sie diese Lohnnebenkosten senken. Denn was passiert? Die Steuer kommt, die Lohnnebenkosten bleiben. Das ist die traurige Realität.


...MÖSt-Rückvergütung ...



Diese Rückvergütungen haben nichts mehr mit den Straßen zu tun. So, wie sich andere Unternehmen Ökosteuern auf Strom zurückholen können, so können sich halt Bauern (= auch Unternehmen) Abgaben auf ihren primär notwendigen Energieträger zurückholen. Ein Förderunwesen wie wir es haben begünstigt so eine Klientelwirtschaft halt. Es hat dann jeder Pech, der nur über eine Zwangsmitgliedschaft bei einer Kammer verfügt. Der ist verraten und verkauft. Daher muss das komplett abgeschafft und um diesen Betrag die Steuern gesenkt werden.

Aber damit würde man sich als Politik ja der Möglichkeit berauben, Günstlinge in allerhand Verwaltungsstellen unterbringen zu können...


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