Re: Kommt im GHF die Registrierung mit Ausweis/Handy
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Re: Kommt im GHF die Registrierung mit Ausweis/Handy
11.04.2019, 16:59:35
Ich gehe eher davon aus, dass ab 1.9.2020 hier ein reines Support-Forum für Online-Käufe betrieben wird.

Der Gesetzesentwurf erscheint mir äußerst dürftig und problematisch, z.B. wenn man an die RTR zuerst nichts meldet, muss man anscheinend nur noch bis 100.000 User oder unter 500k Umsatz haben um nicht unter das Gesetz zu fallen. Ansonsten muss beides zutreffen.


Zur Beurteilung, ob ein Diensteanbieter dem Anwendungsbereich unterliegt, hat er der RTR-GmbH bis spätestens 15. Jänner eines Jahres die Anzahl der registrierten Nutzer glaubhaft zu machen und die Umsätze des vorangegangenen Jahres zu melden. Im Fall des Verstreichens der Frist ist dem Diensteanbieter unter angemessener Fristsetzung eine Aufforderung zur Stellungnahme zu übermitteln, die auch eine Schätzung beinhaltet, ob die Nutzerzahlen und der Umsatz unter oder über dem Schwellenwert liegen. Erstattet der Diensteanbieter innerhalb der Frist weiterhin keine Meldung, liegt aber die angenommene Nutzerzahl und der geschätzte Umsatz über dem Schwellenwert, so ist davon auszugehen, dass das betreffende Unternehmen nicht ausgenommen ist. Ändern sich die Voraussetzungen, indem die Nutzerzahl oder der Umsatz unter dem Schwellenwert liegen, so hat der Diensteanbieter dies der RTR-GmbH mitzuteilen.


https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/fnameorig_747395.html

D.h.: nur wenn sowohl Umsatz als auch Nutzerzahl lt. RTR-Schätzung über dem Schwellenwert sind, darf die RTR davon ausgehen, dass der Diensteanbieter nicht ausgenommen ist. Jetzt könnte man z.B. auf die Idee kommen, bei Registrierung des 100.001. Users immer den am längsten inaktiven User zu löschen und gut sichtbar zu kommunizieren, dass maximal exakt 100.000 User erlaubt sind. ;-)


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Wenn ich auf Provokationen nicht reagiere, liegt das wohl daran, dass ich sie dank "Plonk" nicht sehen kann.

Faustregel: 1 Langstreckenflug emittiert (pro Passagier) so viel CO₂ wie 1 Jahr Autofahren (pro Auto)


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....  Re(3): Der Grund und Zweck des Gesetzes  (fif99 am 12.04.2019, 16:07:38)
.....  Re(4): Der Grund und Zweck des Gesetzes  (SeCCi am 12.04.2019, 16:58:45)
... Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 13.04.2019, 09:25:00)
..  Re: Der Grund und Zweck des Gesetzes
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..  Re: Der Grund und Zweck des Gesetzes
 (Lazy Jones am 13.04.2019, 13:34:12)
 

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