Re(5): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich?

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Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (115 Beiträge, 2380 Mal gelesen)

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Folgendes Szenario:

Hari kennt den Elektro-TV-Händler Fritz persönlich. Sie vereinbaren den Kauf und die Lieferung eines Fernsehers auf Rechnung (persönliches Gespräch, nicht im Geschäftslokal, Gerät wurde nicht besichtigt). Über den Preis wird nicht geredet.

Etwas später wird der Fernseher geliefert, Hari nimmt ihn in Betrieb. Einen Monat später kommt die Rechnung. Huch, die ist ja viel zu hoch!

Kann Hari nun noch vom Kauf zurücktreten? Falls ja, wie lange? (In Österreich)
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Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Weissbier am 24.10.2012, 14:11:09)

Re(2): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Norwegische Schmalzkatze am 24.10.2012, 14:16:38)

Re(2): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (angat am 25.10.2012, 21:30:15)

Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (lowlander am 24.10.2012, 14:14:03)

Re(2): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Norwegische Schmalzkatze am 24.10.2012, 14:15:46)

Re(3): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich?

(Weissbier am 24.10.2012, 15:37:56)

Re(4): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Norwegische Schmalzkatze am 24.10.2012, 15:39:54)

Re(5): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich?

(Weissbier am 24.10.2012, 16:02:41)

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(kaufinator1 am 25.10.2012, 21:53:33)

Re(7): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich?

(Weissbier am 25.10.2012, 22:03:11)

Re(2): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Nexis am 25.10.2012, 09:27:29)

Re(3): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (ray81 am 25.10.2012, 16:21:49)

Re(3): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich?

(kaufinator1 am 25.10.2012, 22:06:10)

Re(4): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Nexis am 26.10.2012, 02:50:40)

Re(5): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (pyti2000 am 26.10.2012, 10:57:29)

Ich befürchte, hier liegst du mal falsch. Ich hab das extra grad in meinem Zivilrechtslehrbuch (Riedler: Zivilrecht I, Allgemeiner Teil, Rz. 11/15 )nachgelesen. Ich gebe das dort mal verkürzt mit eigenen Worten wider:

Da steht auch ganz klar aufgeführt, dass es die Bestimmtheit nicht im engeren Sinne zu sehen ist sondern im Sinne von "bestimmbar" zu sehen ist. Und zwar konkret (Zitat aus dem Buch)

"Bestimmt" wird von der L (vgl. Bollenberger/KBB §869 Rz 6; Apathy/Riedler/Sch § 869 Rz 6; Rummel/R § 869 Rz 5) und Rsp ( 4 Ob 85/09 JBl 2009, 713) nicht im engen, wörtlichen Sinn, sondern als "bestimmbar" verstanden, dh. es genügt, wenn sich der Mindestinhalt des abzuschließenden Vertrages (z.B. Kaufvertrages)...." Ende des Zitates.

Und zwar entweder:

- aus den Umständen (Marktpreis nach § 1058 ABGB)
- wenn ein Vertragspartner dem anderen die Bestimmung von Ware und/oder Preis überlässt. Das ist geregelt in § 1063b ABGB)
- sich direkt aus dem Gesetz ergibt.

In dem Fall wird wohl eben der Marktpreis nach § 1058 zum Zug kommen, und dieser ist wie folgt definiert:
"Auch der Werth, welcher bey einer früheren Veräußerung bedungen worden ist, kann zur Bestimmung des Preises dienen. Hat man den ordentlichen Marktpreis zum Grunde gelegt, so wird der mittlere Marktpreis des Ortes, und der Zeit, wo und in welcher der Vertrag erfüllet werden muß, angenommen. "

Da ist "der mittlere Marktpreis des Ortes und der Zeit" das ausschlaggebende, weil da geht es ja nicht um den möglichen Mindestspreis sondern eben den mittleren Marktpreis und der Zeitpunkt ist auch klar bestimmt.
Im Endeffekt ist also ein Vertrag zu Stande gekommen, die essentialia negotii sind auch vorhanden. Man kann vielleicht eine Nichtigkeit des Vertrages wegen Wucher nach § 879 Abs.3 Z4 ABGB andenken, aber da scheitert es meiner Ansicht nach an der mangelnden Willensbildungsstörung beim Bewucherten.

lg
Cereal

Ich bin zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken

Re(6): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (pyti2000 am 26.10.2012, 16:02:59)

Re(7): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Cereal_Poster am 26.10.2012, 18:31:38)

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Re(6): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (ray81 am 26.10.2012, 19:26:03)

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(kaufinator1 am 26.10.2012, 14:47:48)

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(ray81 am 26.10.2012, 19:40:33)

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Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (jay am 24.10.2012, 14:23:35)

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(Beel_Zebub am 24.10.2012, 17:55:24)

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(Auswanderer? am 25.10.2012, 12:42:55)

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(redBeam am 24.10.2012, 15:01:43)

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(hariw am 24.10.2012, 16:10:47)

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(Jackyboy am 24.10.2012, 19:41:01)

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(CWsoft am 25.10.2012, 08:00:25)

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(Auswanderer? am 24.10.2012, 22:52:49)

Re(3): Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (-lt- am 25.10.2012, 00:16:00)

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Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (bill19 am 25.10.2012, 03:23:20)

Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Bucho am 25.10.2012, 06:31:15)

Re: Zurücktreten vom Kaufvertrag möglich? (Roliboli am 25.10.2012, 07:29:39)

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