[DOMAINRECHT] Impressum - Abmahnung vermeiden + Impressumsgenerator etc. (Deutschland)
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[DOMAINRECHT] Impressum - Abmahnung vermeiden + Impressumsgenerator etc. (Deutschland)
19.07.2012, 10:52:59
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Der Domain-Newsletter | Ausgabe #625 | ISSN 1616-0908 |
http://www.domain-recht.de  | Donnerstag, 19. Juli 2012 |
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Die nächste Ausgabe kommt am 26. Juli 2012.


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DOMAIN-RECHT
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04) Impressum - So vermeiden Sie eine Abmahnung
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Nach wie vor sind Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Inter-
netimpressums an der Tagesordnung. Gesetzgeber und Rechtspre-
chung sorgen für hohe Anforderungen an die leicht zugänglich
zu machenden Angaben. Konkurrenten reagieren mit Abmahnungen.
Leider auch zwangsläufig, weil freundliche Korrekturvorschlä-
ge scheitern.

Wer ein Internet-Impressum braucht, wie es auszusehen hat und
auf welchem Wege es zu erreichen sein sollte, findet sich im
Telemediengesetz (TMG) beschrieben. In § 5 TMG heisst es da:
"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel ge-
gen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfüg-
bar zu halten". Es folgen dann die dezidiert bereit zu stel-
lenden Angaben, wie Name, Anschrift, eMail-Adresse und vieles
mehr. Einige der notwendigen Daten fehlten beim Impressum ei-
nes Mitbewerbers eines IT-Unternehmens, dessen Kunde von die-
sem Mitbewerber wegen einer unerwünschten Mail abgemahnt wor-
den war. Das IT-Unternehmen, welches unter anderem Newsletter-
Dienstleistungen anbietet, schaute sich den Abmahnenden und
dessen Website genauer an und entdeckte das fehlerhafte Im-
pressum. Auf dieses machte es den Mitbewerber telefonisch
aufmerksam; der war jedoch der Ansicht, es seien alle erfor-
derlichen Informationen auf der Website vorhanden und forder-
te zur Abmahnung auf - die dann auch von Seiten des IT-Unter-
nehmens erfolgte. Der abgemahnte Mitbewerber widersprach, so
dass das IT-Unternehmen gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm.

Die Streitenden trafen sich vor dem zuständigen Landgericht.
Das Gericht stellte fest, das der Beklagte tatsächlich wett-
bewerbswidrig gehandelt habe und die Angaben im Impressum un-
vollständig gewesen seien. Es erging ein Urteil zugunsten des
klagenden IT-Unternehmens. Der Beklagte, der das Impressum
mittlerweile korrigiert hatte, ging in Berufung zum Oberlan-
desgericht Stuttgart. Dort kam es jedoch nicht mehr zu einer
mündlichen Verhandlung: der Beklagte nahm, wohl auf Hinweis
des Gerichts, die Berufung zurück, mangels Aussicht auf Er-
folg. Damit aber nicht genug, setzte das OLG Stuttgart den
mit EUR 3.000,- angegebenen Streitwert auf EUR 20.000,- he-
rauf. Was also im einfachen Gespräch hätte kollegial geklärt
werden können, wurde zum teuren Vergnügen des kooperationsun-
willigen Rechtsverletzers.

Unter Konkurrenten ist eine Abmahnung oft das einzige Mittel,
um eine umstrittene Rechtssituation zu klären. Sie muss nicht
zwingend das erste Mittel sein, aber sie muss aus zeitlichen
Gründen zügig erfolgen. Wer Zeit, Geld und Mühe sparen will,
kann freundlicherweise zuvor den Rechtsverletzer auf seinen
Fehler aufmerksam machen, ehe er die notwendigen rechtlichen
Hebel umlegt. Dass man mit dieser kostensparenden und schnel-
len Lösung nicht immer auf offene Ohren trifft, ist freilich
schade. Und, wie der obige Fall zeigt, teuer.

Im Hinblick auf ein gesetzeskonformes Internetimpressum gibt
es verschiedene Online-Dienste, über die man ein korrektes
Impressum erstellen kann. Dazu gehören unter anderem:
> http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php
> http://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

Eine umfangreiche Informationsbroschüre, die andere wichtige
Rechtsinformationen für den Internetauftritt berücksichtigt,
gibt es von hamburg-media.net und findet man unter:
> http://www.domain-recht.de/verweis/606

Die obige Geschichte der Abmahnung findet man ausführlich
unter:
> http://www.domain-recht.de/verweis/607

Das Telemediengesetz findet man unter:
> http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/index.html

Spezialisierte Anwälte findet man unter:
> http://www.domain-anwalt.de

Quelle: proteus-solutions.de, eigene Recherche

"Freude ist die Übung - Trauer kommt von allein."
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