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Der Domain-Newsletter | Ausgabe #684 | ISSN 1616-0908 |
http://www.domain-recht.de  | Donnerstag, 19. September 2013 |
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DOMAIN-NEWS
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01) FCC - US-Gericht rüttelt an Netzneutralität
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Im Streit zwischen dem US-amerikanischen Telekommunikationsun-
ternehmen Verizon Communications Inc. und der staatlichen Fede-
ral Communications Commission (FCC) um die Netzneutralität
steht ein Urteil offen. Der Ausgang wird entscheidend für die
Zukunft des Internet sein.

Es ist wohl eines der bedeutsamsten Gerichtsverfahren für die
Zukunft des Internets: vor dem United States Court of Appeals
für den District of Columbia fechten derzeit Verizon und die
FCC, laut Wikipedia eine der unabhängigen Behörden in den USA
und zuständig für die Regelung der Kommunikationswege Rundfunk,
Satellit und Kabel, einen Streit um den Grundsatz der Netzneu-
tralität aus. Auslöser des Streits ist die so genannte "Open
Internet Order" der FCC vom 23. Dezember 2010. Das 194seitige
Regelwerk verpflichtet US-amerikanische Internet-Provider im
Grundsatz, ihr Netzwerkmanagement transparent zu führen sowie
Internet-Traffic weder zu blockieren noch unzulässig zu dis-
kriminieren. Der Erlass war nach Ansicht der FCC notwendig ge-
worden, weil es ernsthafte Bedrohungen für das offene Internet
gab; unter anderem soll der Kabelnetzbetreiber Comcast den Zu-
gang zum Filesharing-Service BitTorrent für seine Nutzer ge-
sperrt haben. Die Kompetenz der FCC, solche Regelungen zu er-
lassen, stellt Verizon jedoch in Frage. Im Jahr 2002 wurden
Internet-Dienstleistungen eher als "information service" und
damit nicht als "telecommunications service" eingestuft; dies
hat zur Folge, dass die Provider nicht den selben Regelungen
unterliegen wie die Telefonkonzerne.

Der Ansicht von Verizon scheint auch das Berufungsgericht zu-
zuneigen. Im Rahmen einer 2stündigen Anhörung zeigte sich das
Gericht skeptisch, ob es Regeln, die für die Telephonie ge-
dacht sind, auf die Regulierung des Internets übertragen dür-
fe. Zwei verfassungsrechtliche Grundsätze spielen dabei eine
Rolle: nach dem 1. Zusatzartikel, der die Meinungsfreiheit
gewährleistet, müsste Verizon frei entscheiden können, welche
Dienste und Inhalte es durch die Leitungen lässt und nicht
verpflichtet werden, fremde Meinungen zu transportieren, ohne
selbst auf die Art und Weise der Übertragung Einfluss nehmen
zu können. Zudem rügt man eine Verletzung des 5. Zusatzarti-
kels, da Verizon gezwungen sei, anderen Unternehmen eine dau-
erhafte Nutzung seines Netzwerks zu gestatten, was einer Art
digitaler Enteignung gleich komme. Allerdings zeigte sich das
Gericht den Argumenten der FCC nicht gänzlich abgeneigt; mög-
licherweise zieht man in Betracht, zwischen einer Blockade
und einer zulässigen Diskriminierung von Inhalten zu unter-
scheiden.

Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen. Beobach-
ter des Verfahrens rechnen damit, dass sich das Gericht eini-
ge Monate Zeit nehmen wird; frühestens Ende 2013, voraussicht-
lich aber erst 2014 soll das Urteil fallen. Und es wird schon
jetzt mit Spannung erwartet: über 60 "legal briefs" unter-
stützen die Position der FCC. Verizon kann seinerseits auf
mindestens ein dutzend solcher Unterstützer aus der eigenen
Branche bauen.

Quelle: nytimes.com, eigene Recherche

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